Antrag Haushalt 2012
An den
Bürgermeister der Gemeinde Ladbergen
Herrn Udo Decker-König
Jahnstr. 5
49 549 Ladbergen
nachrichtlich den Herren Fraktionssprechern per Email:
Herrn Thomas Kötterheinrich von der SPD; thomas.koetterheinrich@kbs.de ; koetti69@t-online.de
Herrn Hendrik Lotz von der FDP; hendrik.lotz@web.de
Herrn Jörg Berlemann von Bündnis90/Die Grünen; Joerg.Berlemann@t-online.de
und der örlichen Presse per Email:
Westfälische Nachrichten; redaktion.len@westfaelische-nachrichten.de
Von der Verwaltung wurden „Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012“ in der Ratssitzung am 15.12.2011 eingebracht. Zum vorgelegten Entwurf stellt die CDU-Fraktion folgende
Ergänzungsanträge:
- Auf dem Torfdamm sollen im Näherungsbereich der Moorsiedlung die 7 Pflasterfelder repariert od. saniert werden.
Begründung:
Die Pflasterfelder sind derzeit abgesackt und verursachen beim Überfahren erheblichen Lärm.
Entsprechende Beschwerden sind uns von den Anliegern vorgetragen worden.
Die CDU-Fraktion beantragt eine Anliegerversammlung durchzuführen. Im Rahmen der Ver-
sammlung können die Probleme mit den Betroffenen erörtert und eine einvernehmliche bauliche Lösung dem Rat bzw. Fachausschuss vorgestellt werden.
Haushaltsmittel:
Haushaltsmittel können aus den von 2011 nach 2012 übertragenen Mitteln für die Erschließung
„Industriegebiet Hafen, Teilbereich Sunderbrock“ bereitgestellt werden. Die Ausschreibung für
die Erschließung brachte ein um 160.000 € besseres Ergebnis.
- Dem Antrag der Feuerwehr vom 22.11.2011 auf Neubeschaffung eines Einsatzleitwagens wird stattgegeben und erfolgt im Haushaltsjahr 2012
Begründung:
Nach Rücksprache mit dem Wehrführer, Herrn Ulrich Peters, ist es in jedem Fall erstrebens- und
wünschenswert den Einsatzleitwagen in 2012 anzuschaffen. Unmittelbar können dadurch die fehlenden Kapazitäten für den Personentransport beseitigt werden. Gegenüber einer Anschaffung in 2013 entfallen zusätzlich aufwendige Umbau- und Einrichtungskosten für die Umstellung auf Digitalfunk.
Haushaltsmittel:
Haushaltsmittel in Höhe von 95.000 € können aus den von 2011 nach 2012 übertragenen Mitteln für die Erschließung „Industriegebiet Hafen, Teilbereich Sunderbrock“ bereitgestellt werden. Die Ausschreibung für die Erschließung brachte ein um 160.000 € besseres Ergebnis.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Haarlammert
CDU-Fraktionsvorsitzender