CDU-Fraktion: Haushaltsrede Haushalt 2015 am 11.12.2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren

und Vertreter der Presse

 

Keine wesentlichen Neuerungen im 8. NKF-Haushalt und somit schon fast unvermeidbar ein weiteres planmäßiges Haushaltsdefizit in Höhe von 756.674 € bei 731.311 € zu erwirtschaftenden Abschreibungen im Ergebnishaushalt für 2015. Nochmals zur Klarheit, wie in den Vorjahren auch, sind es wieder die Abschreibungen die nicht erwirtschaftet werden können und fast in Gänze den ausgewiesenen Verlust im Ergebnishaushalt ausmachen. Dennoch ist es das Ziel, unseren Haushalt strukturell auszugleichen, dazu müssen wir auch die zahlungsunwirksamen Aufwendungen kompensieren, entweder durch Mehreinnahmen, d.h. Steuererhöhungen od. durch Ausgabenkürzungen, d.h. Streichung freiwilliger Leistungen. Man kann es auch anders ausdrücken, wir sollen unseren BürgerInnen mehr Belastungen zumuten und hiermit tut sich die CDU von vorn herein schwer. Denn im Gegensatz dazu steht als wesentliche Grundlage der Liquiditätsplanung der Finanzplan, hier wird alljährlich abgebildet wieviel wir tatsächlich einnehmen und wieviel wir tatsächlich ausgeben. Der Finanzplan ist in 2015 mit insgesamt 472.767 € positiv, d.h., wir werden in 2015 planmäßig 472.767 € mehr einnehmen und um diesen Betrag die Liquidität der Gemeinde Ladbergen zum Jahresende 2015 verbessern.

Hilft aber alles nichts, wir müssen unseren Ergebnishaushalt ausgleichen, hätten wir wahrscheinlich auch schon können, wenn Bund und Land das Konnexitätsprinzip einhalten würden. Es ist und bleibt eine unendliche Geschichte, auch 2015 sind Mehraufwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von 91.790 €, Mehraufwand durch tarifliche Erhöhung bei den Personalaufwendungen, Erhöhung der Transferaufwendung um ca. 216.000 €, hierin enthalten die Erhöhung der Kreisumlage um ca. 88.000 € und weitere Pflichtaufgaben von der Gemeinde Ladbergen zu tragen. Unser Kreiskämmerer Herr Dr. Sommer nimmt kein Blatt vor den Mund und erklärt völlig ungeniert, wenn die Gemeinden die Mehrbelastungen nicht aus laufenden Haushaltsmitteln bestreiten können, müssen die Belastungen an den Bürger durchgereicht werden. Im Kontext verweist Herr Dr. Sommer auf die landesweite niedrige Kreisumlage ohne dabei die differenzierte Kreisumlage für Städte und Gemeinden ohne Jugendamt zu erwähnen und Ladbergen mit ca. 1,1 Mill. € belastet. Die CDU sieht sich nicht als Erfüllungsorgan oder Vollzugsstelle unserer Aufsichtsbehörde bzw. unserer Landesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU wird sich auch im Jahr nach der Kommunalwahl dafür einsetzen unseren Ort Ladbergen für unsere BürgerInnen lebens- und liebenswert zu halten. Es ist ja auch kaum zu vermitteln, dass wir unsere Liquidität um knapp 500.000 € verbessern und gleichzeitig unser Heil in Steuererhöhungen suchen. Weder der Verwaltungsvorschlag mit ca. 90.000 € Mehreinnahme od. der Vorschlag von SPD und Grünen mit ca. 76.000 € Mehreinnahme wird uns retten oder entscheidend vom Haushaltssicherungskonzept abwenden können. Im Gegensatz zu unseren politischen Kollegen der anderen Fraktionen ist die CDU der festen Überzeugung, dass unsere „Ladberger Standards“ auch in Zukunft für weiteres Wachstum bei Industrie- und Gewerbeansiedlungen und gleichermaßen bei der Einwohnerzahl stehen. Die Kernfrage ist also wie mit richtigen Zukunftsinvestitionen die positive Entwicklung unserer Gemeinde anhält und dadurch auf Dauer Mehreinnahmen generiert werden können.

Trotz der nun schon mittelfristigen negativen Entwicklung mit einem Ausnahmejahr 2010 sehen wir Möglichkeiten Ladbergen weiter zu entwickeln und möchten durch weitere Investitionen positive Akzente für unsere BürgerInnen setzen. So ist unser Anliegen nicht erst seit heute der Breitbandausbau in Ladbergen und da erwarten wir in 2015 endlich den ersten Spatenstich. Für die CDU eine Zukunftsinvestition mit der Chance sich abzusetzen und mit einem weiteren Standortvorteil unsere Gemeinde Ladbergen für die Zukunft aufzustellen. Weitere Investitionen in 2015, Erschließung eines neuen Baugebiets, wo es schon jetzt mehr Nachfragen als zur Verfügung stehende Baugrundstücke gibt, Erweiterung des Gewerbegebietes Espenhof und des Industriegebietes Hafen gehen in die richtige Richtung und werden von der CDU mitgetragen.

Mittel für Straßenerneuerungsmaßnahmen sind unbestritten notwendig, sollen aber heute per gemeinsamen Antrag von SPD und Grüne nicht zur Verfügung gestellt werden und werden neben der Steuererhöhung damit Zankapfel der politischen Fraktionen und des Bürgermeisters. Selbst der einstimmige Beschluss des Planungs- und Bauausschusses zur Mittelübertragung für Straßenerneuerungsmaßnahmen von 2014 nach 2015 vom 04.09.2014 wird gekippt und die zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 70.000 € nicht zur Verfügung gestellt. Eine tiefergehende Begründung erfolgt lt. Antrag in den Haushaltsreden von SPD und Grüne. Sachliche Gründe für dies Sensenverfahren können wir nicht erkennen. Auch kommen wir mit der Streichung dieser Position dem strukturellen Haushaltsausgleich nicht näher, lediglich ein Abschreibungsbetrag in Höhe von 1.400 € würde den Ergebnishaushalt belasten. Es ist und bleibt Willkür und in Wahrheit geht es wohl eher nach Fertigstellung der Umbaumaßnahme „Alte Schulstr., Dorfstr.“ darum, deutlich zu machen, in Außenbereichen sehen SPD und Grüne keine Notwendigkeit für Investitionen. Dies erstaunt umso mehr, weil es nicht um den Kohnhorstweg allein, sondern nach Schadensliste auch um den „Grünen Weg“ auf dem Moor, der Straße „Auf dem Rott“ und der Straße „Hölter Feld“ geht. Winterschäden an Straßen werden von der Verwaltung turnusgemäß im Frühjahr aufgenommen und können aufgrund der Mittelstreichung soweit es um Straßenerneuerung geht nicht beseitigt werden. Rot/Grün macht selbst vor Schulbusstrecken wie der Straße „Hölter Feld“ nicht Halt und scheint an gleiche Lebensbedingungen für alle Ladberger BürgerInnen nicht interessiert zu sein.

Gespannt sind wir in dieser Frage auf das Abstimmungsverhalten unseres Bürgermeisters und wir dürfen daran erinnern, dass unser Bürgermeister auf seinem Wahlkampfflyer 2014 unter Punkt 7. Landwirtschaft u.a. folgendes ausgeführt hat und ich zitiere: „Seit 2009 gibt es einen festen Haushaltsansatz für den ich mich – wie vor der Wahl angekündigt- eingesetzt habe. Straßen und Wege wurden mit diesen Mitteln ausgebaut und erneuert.“

Ein Antrag der FDP von Juni 2013 zur „Konsolidierung des Gemeindehaushalts“ mit dem ambitionierten Ziel das Haushaltsdefizit bereits im Jahr 2015 auf 300.000 € zu senken kann nach derzeitigen Kenntnisstand nicht erreicht werden. Immerhin wurde aufgrund des Antrags ein parteiübergreifender Arbeitskreis „Haushaltskonsolidierung“ eingerichtet. Dieser Arbeitskreis hat seine Arbeit aufgenommen und kommt trotz externen Beraters nicht an bereits bekannte Regeln vorbei. Will ich monetär was verbessern, heißt die Formel Steuern rauf; dann Erfüllung der Pflichtaufgaben und abschließend Kürzungen od. Streichungen bei den freiwilligen Leistungen die die CDU weiterhin für unsere BürgerInnen erbringen möchte. Aus Sicht der CDU ist es mehr als ein Trugschluss zu glauben, dass wir mit einer Art „Freiwilligen Haushaltssicherungskonzept“ die monetäre Situation der Gemeinde so verbessern zu können, dass wir vor möglichen zukünftigen Entwicklungen verschont bleiben. Das negative Beispiel der Stadt Altena im Märkischen Kreis, Steuererhöhungen einerseits und Streichung freiwilliger Leistungen andererseits gingen einher mit dramatisch schrumpfender Einwohnerzahl, darf und soll hier keine Schule machen.

Es gibt ja auch noch gute Nachrichten für 2015, so freuen wir uns mit unseren BürgerInnen das alle Gebührensatzungen unverändert bleiben und Gebührenerhöhungen nicht anstehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe KollegenInnen, auch wenn wir kurzfristig nicht in der Lage sind oder in die Lage versetzt werden, unseren Ergebnishaushalt auszugleichen werden wir unsere Buchgröße „Allgemeine Rücklage“ heranziehen müssen um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen. Buchgröße bei der „Allgemeinen Rücklage“ deswegen, weil ja jeder hier weiß, dass wir die 20.383.212,13 € per 31.12.2013 nicht auf der Bank liegen haben und Zinsen hierfür kassieren. Der nicht mögliche strukturelle Haushaltsausgleich trifft ja Ladbergen nicht allein, wir befinden uns mit vielen anderen Gemeinden und Städten in einem Boot. Daher fordert und sagt der Städte- und Gemeindebund das die Schließung der strukturellen Lücken nur durch Aufstockung der Mittel für den Finanzausgleich erfolgen kann, gleichermaßen würde die Einhaltung des Konnexitätsprinzips schon spürbare Entlastungen bringen. Mittelfristig und daran will ich keinen Zweifel lassen, glauben wir, auch den Ergebnishaushalt strukturell ausgleichen zu können, entscheidend wird hierfür sein, die weitere positive Einwohner- Gewerbe- und Arbeitsplatzentwicklung.

Um eine Doppelbelastung für Ladbergen zu vermeiden würden wir einer Steuererhöhung bis zu den „fiktiven Hebesätzen“ bei einem unveränderten Gewerbesteuerhebesatz zustimmen. Das bedeutet für die Grundsteuer A 213% und für die Grundsteuer B 423%. Weitergehende Steuererhöhungen setzen falsche Signale sind nicht zielgerichtet und sind konträr zur derzeitigen gemeindlichen Entwicklung. Wie bereits ausgeführt lassen sich die gesetzlichen Anforderungen zur Haushaltssatzung 2015 mit den fiktiven Hebesätzen erfüllen. Sollte der Antrag von SPD und Grünen bzgl. Mittelstreichung für Straßenerneuerungsmaßnahmen eine Mehrheit finden kann die CDU auch wegen dieses Punktes der Haushaltssatzung 2015 nicht zustimmen.

Zum Schluss möchte ich mich bedanken, bei dem Bürgermeister und der gesamten Verwaltung für die Vorbereitung, die Erarbeitung und Aufstellung des Haushaltsplanes 2015, wie immer auch für die zusätzlichen Termine bei den Haushaltsberatungen. Ich möchte alle Mitarbeiter einbeziehen, auch gilt ein besonderer Dank den Mitarbeitern des Bauhofes.

Selbstverständlich danken wir auch den anderen politischen Fraktionen für die Zusammenarbeit auch wenn wir in einigen Fragen anderer Meinung sind.

Vorab ihnen allen noch eine besinnliche Adventszeit, ein gesegnetes und friedvolles Weihnachtsfest 2014 und ein gesundes, glückliches neues Jahr 2015.

Vielen Dank!

Ladbergen, 11. Dezember 2014

( Günter Haarlammert)

CDU-Fraktionsvorsitzender

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