CDU-Fraktion: Haushaltsrede Haushalt 2012 am 08.03.2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren

und Vertreter der Presse

 

 

Wie in jedem Jahr legt uns die Verwaltung den Entwurf der Haushaltssatzung vor und die politischen Kräfte sind gefordert hierzu Stellung zu nehmen. Eigentlich fragt man sich nur noch, wie schlimm ist es oder was können wir tun, um zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt beizutragen? Wir werden wieder getroffen von einem Minus in Höhe von 1,07 Mill. € im Ergebnisplan und einem negativen Saldo aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit in Höhe von 378.334 € im Finanzplan. Somit entwickelt sich die negative Liquidität zum Jahresende, der sogenannte Kassenkreditbedarf, auf planmäßig Minus 2.719.000 €. Sind es Fehlentscheidungen der politischen Verantwortlichen die uns Jahr für Jahr ein dickes Minus bescheren und unsere Allgemeine Rücklage (Eigenkapital) dahin schmelzen lassen? Betrachtet man noch zusätzlich die Prognose zur Entwicklung des Eigenkapitals, wird es zumindest bis 2015 nicht besser, im Gegenteil, es kreist wieder das Schreckgespenst des Haushaltssicherungskonzeptes über unsere Gemeinde.

 

Ich möchte einige Gründe nennen, die es aus Sicht der CDU schwierig machen die Entwicklung kurzfristig umzukehren. Die Ausgabenseite wird seit Jahren bemüht, um für weitere Einsparungen herzuhalten, auch seit Jahren ohne durchgreifenden Erfolg. Wenn wir die Qualität unserer Lebensgemeinde Ladbergen in dieser Form aufrecht erhalten wollen, werden wir auch zukünftig wie in den Finanzplanungen  bis 2015 ausgewiesen  rund 11 Mill. € aufwenden müssen. Neben Aufwendungen für Personal (2.326.500 €), Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (1.952.655 €), Bilanzielle Abschreibungen (1.555.130 €), Sonstige Aufwendungen (658.214 €), Versorgungsaufwendungen (210.000 €), Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen (236.350 €), sind der größte Batzen wie in jedem Jahr die Transferaufwendungen (4.278.100 €) und machen damit ca 39 % des Ausgabevolumens aus.

 

Von den Transferaufwendungen beträgt die Kreisumlage 3,257 Mill. € und somit mehr als 75% dieser Ausgabeposition. Trotz eines hervorragenden Wirtschaftsjahres 2011 mit sprudelnen Steuereinnahmen für Bund und Land, reichen die Einnahmen nicht für eine ordentliche Finanzausstattung unserer Landschaftsverbände, Kreise, Städte und Gemeinden und die Finanzlage ist insgesamt nach wie vor miserabel. Jüngst hat der LWL den Hebesatz erhöht, Folge, allein Mehrkosten für den Kreis Steinfurt in Höhe von 7,4 Mill €. So häufen sich die Gründe für die Finanzmisere, die auch in Ladbergen nicht hausgemacht sind. In den vergangenen Jahren sind vom Bund und Land immer mehr gesamtgesellschaftliche Aufgaben den Gemeinden aufgebürdet worden. Diese regelmäßigen und stetigen Übertragungen von sozialen Verpflichtungen auf die Kommunen durch Bund und Land ohne entsprechende Gegenfinanzierung sind die wesentlichen Ursachen der heutigen Finanzproblematik. Stichworte wie Ausbau der Kinderbetreuung, Eingliederungshilfe für Behinderte od. Wohngeld wird von der Gemeinde Ladbergen über die Kreisumlage mitbezahlt und natürlich auch die Mehrkosten für den LWL. Wird sich dieser Trend fortsetzen droht in letzter Konsequenz die vollständige Aushöhlung der Leistungsfähigkeit von Kommunen und der dann drohende Wegfall kommunaler Angebote und Unterstützungsleistungen, dies wäre eine bedeutende Verschlechterung der Lebensbedingungen unserer BürgerInnen vor Ort.

 

Dennoch meine Damen und Herren bekommt Ladbergen in 2012 wieder Schlüsselzuweisungen in Höhe von 344.000 € nach der 1. Modellrechnung des Landes. Änderungen des GFG 2012 verringern die Schlüsselzuweisungen für Ladbergen, weil u.a. der Soziallastenansatz auf 15,3 erhöht wurde. Allein diese Erhöhung bringt nach internen Berechnungen der Verwaltung einen Verlust in Höhe von ca. 836.000 € für unsere Gemeinde. Der Einführung eines Flächenansatzes im GFG 2012 ist es zu verdanken, dass wir überhaupt Schlüsselzuweisungen bekommen, die sonst trotz der niedrigeren eigenen Steuerkraft nicht geflossen wären und Ladbergen  vor noch größere Probleme gestellt hätte. Nur mit viel Optimismus und eine weitere positive Entwicklung der Wirtschaft lässt sich der Eigenkapitalverzehr auf unter die so wichtigen 5% drücken. Mit Optimismus lassen sich unsere Probleme allerdings nicht lösen, denn genauso wichtig sind die Ist- od. Jahresabschlussrechnungen. Wie von unserem Kämmerer Eckard Schröer heute unter TOP 3 mitgeteilt, werden wir das Haushaltsjahr 2011 um ca. 350.000 € in der Finanzrechnung besser abschließen als geplant. Eine, wie die CDU meint, erfreuliche Nachricht, auch wenn nicht unerhebliche Haushaltsmittel von 2011 nach 2012 übertragen wurden. Alles in allem sind wir mal wieder mit dem berühmten „Blauen Auge“ davon gekommen.

 

Ich betone es immer wieder, solange wir noch gestalten können, müssen wir alle Möglichkeiten beim Schopfe fassen um für Ladbergen das Beste rauszuholen, denn das „Blaue Auge“ ist sehr verletzlich. Aus Sicht der CDU ist es gelungen, entscheidende Maßnahmen auf den Weg zu bringen, so haben wir gemeinsam ein Wirtschaftsförderungskonzept, familienpolitische Maßnahmen, Internetauftritt mit mehr Datenbanken und Information im Immobiliensektor auf den Weg gebracht. Diese Maßnahmen konnten und können keinen kurzfristigen Erfolg bringen, sind aber nach Überzeugung der CDU die richtigen Ansätze um mittel- und langfristig unseren Finanzbedarf aus eigener Kraft zu decken. Dies setzt auch voraus, dass nicht ständig neue Belastungen wie z.B. Abundanzumlage oder andere Verpflichtungen von Bundes- od. Landesseite auf uns zu kommen.

 

Die Einnahmeseite ist und bleibt unser Sorgenkind und unterliegt deutlichen Schwankungen bei der eigenen Steuerkraft. Entgegen dem Wirtschaftstrend, der Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer erhöht sich, konnte die eigene Steuerkraft im Referenzzeitraum 01.07.2010-30.06.2011 nicht gesteigert werden.  Auf diese Schwankungen kann die Politik nur schwer Einfluss nehmen, es sei denn, man denkt wieder über Erhöhungen bei der Realsteuer nach. Dies ist und wird nicht Ziel unserer Politik sein. Wir werden uns weiter dafür einsetzen unseren BürgerInnen und Betrieben vernünftige Rahmenbedingungen zu schaffen und Wachstum zu ermöglichen. Dadurch kann sich eine dynamische Steuermehreinnahme bei gleichen Hebesätzen entwickeln. Nach Aussage unseres Kämmerers Eckhard Schröer haben wir erst bei einer Gewerbesteuereinnahme von rd. 4 Mill € soviel eigene Steuerkraft, um die größten Finanzsorgen lösen zu können.

 

Somit gibt es klare Zielvorgaben und wir sehen erste gute Ansätze unserem Ziel ein Stück näher zu kommen. So wurde im Gewerbegebiet Hafen, Teilbereich „Sunderbrock“ das erste Grundstück verkauft. Der Investor möchte in diesem Jahr die baulichen Anlagen errichten und den Betrieb aufnehmen. Nach Aussagen unseres Bürgermeisters entstehen hier ca. 20 Arbeitsplätze. Direkt gegenüber, hinter der „Goldenen Mühle“, wurden von einem privaten Investor ca. 5 ha erworben und schon intern überplant. Nach ersten Gesprächen gehen wir davon aus, das 4 Firmen angesiedelt werden. Die Bauleitplanung wird in den nächsten Sitzungen vorbereitet und wenn alles gut läuft, können auch hier im Hebst 2012 Bautätigkeiten beginnen. Wir hören von Erweiterungsplänen eines Speditionsunternehmen an der „Lengericher Str.“, von der Umsiedlung eines Elektrounternehmens vom „Sande“ zur „Königsbrücke“. Wir sind der Meinung, es tut sich was, sind das die positiven Auswirkungen unseres Wirtschaftförderungskonzeptes? Diese Ansiedlungen und Erweiterungen mit der Schaffung von Arbeitsplätzen werden den Wohnungsmarkt weiter beleben  und so wird es gelingen unsere Gemeinde weiter wachsen zu lassen. Unser Bürgermeister, Herr Udo Decker-König, verkündet jetzt schon ständig und stolz, dass die Gemeinde Ladbergen im Jahr 2011 entgegen allen Prognosen nach Einwohnerzahl gewachsen ist. Richtig so, wir freuen uns mit und wollen unseren Anteil dazu beitragen das es so bleibt.

 

Als Verantwortliche in unserer Gemeinde müssen wir unsere Pflichtaufgaben im Auge behalten und hierzu zählt als Brandschutzträger auch unsere „Freiwillige Feuerwehr“. Mit Schreiben vom 22.11.2011 beantragt die Feuerwehr die Neuanschaffung eines Einsatzleitwagens für 2013. Nach Rücksprache mit dem Wehrführer und sachlicher Erörterung ist die Anschaffung in 2013 als letzter Termin zu verstehen, optimaler ist eine Anschaffung in 2012. Das bisherige Einsatzleitfahrzeug soll im Dienst verbleiben und als Mannschafts-Transportwagen für alle 3 Mannschaftsteile für Versorgungs-, Ausbildungs- und Besprechungsfahrten zur Verfügung stehen,  jetzige Engpässe bei entsprechenden Fahrten würden schneller beseitigt. Der alte Einsatzleitwagen braucht dann in 2012 nicht mehr auf Digitalfunk umgestellt zu werden, so dass Umbau- und Einrichtungskosten vom alten Einsatzleitwagen in einen in 2013 neuen angeschafften Einsatzleitwagen entfallen. Die vorgetragenen Argumente machen aus Sicht der CDU Sinn und daher haben wir beantragt, die Anschaffung auf 2012 vorzuziehen. Eine Finanzierung kann allein aus den nicht verbrauchten Mitteln der Erschließungsmaßnahmen Gewerbegebiet Hafen, Teilbereich „Sunderbrock“ im Finanzplan sichergestellt werden. Wir bedanken uns bei der Feuerwehr für das hohe Engagement und es freut uns, dass erste Jugendfeuerwehrleute in den aktiven Dienst übernommen werden konnten.

 

Ansonsten belaufen sich die geplanten Investitionen auf eine Summe von 1.964.500 € und liegen damit um ca. 1 Mill € höher als in 2011. Für diese, für die Gemeinde Ladbergen hohen Investitionen in 2012 reicht die Summe der investiven Einzahlungen nicht aus und der Haushaltsplan sieht zur Verbesserung der Liquidität die Aufnahme eines Kredites in Höhe von 425.000 € vor. Ob der Kredit tatsächlich in Anspruch genommen wird, ist von der aktuellen Entwicklung abhängig und steht somit nicht fest. Sollte auf eine Kreditaufnahme verzichtet werden können, würden die langfristigen Schulden der Gemeinde Ladbergen im Jahr 2012 um ca. 243.000 € sinken und auf insgesamt 5,272 Mio. zurückgehen. Immerhin entspricht dies einer Pro-Kopfverschuldung von ca. 860 € und Ladbergen liegt damit im  Mittelfeld der Städte und Gemeinden des Münsterlandes. Aus Sicht der CDU muss es auf Dauer für Ladbergen Ziel sein, Investitionen nur in Höhe von Zuwendungen bzw. in Höhe von Beitragseinnahmen durchzuführen um entsprechende Sonderposten bilden zu können, dadurch würde der Ergebnishaushalt nicht mit zusätzlichen Abschreibungen und Zinsen belastet.

 

Die hohen Investitionen in 2012 sind im Wesentlichen von 3 Ausgaben geprägt. 1. für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden sind allein 476.000 € veranschlagt. Hier kommt die Gemeinde vertraglichen Verpflichtungen z.T. noch aus dem Jahr 2009 nach. Die 2. wesentliche Ausgabe ist die Baumaßnahme 3. Bauabschnitt „Alte Schultstraße“ mit 440.000 €, wobei dem Zuweisungen aus dem Dorferneuerungsprogramm, welches in 2012 ganz ausläuft, in Höhe von ca. 200.000 € gegenüber stehen. Nach inhaltlicher Diskussion spricht sich die CDU für die Realisierung des 3. Bauabschnitts aus und trägt die Investition mit. Entscheidend ist zum einen die große Akzeptanz bei den BürgerInnen, der 1. und 2. Bauabschnitt wird durchgängig gelobt, sondern auch die Tatsache, dass es für 2012 letztmalig Zuschüsse geben wird. Man kann zwar argumentieren, das es sich bei Zuschüssen immer um Steuergelder handelt, allerdings sind andere Zuwendungen auch Steuergelder und es wird ja wohl keiner auf die Idee kommen, Schlüsselzuweisungen oder die allgemeine Investitionspauschale nicht zu anzunehmen. Städte mit HSK-Haushalt , z.B. Greven, erhalten Zuwendungen in Millionenhöhe für ein Stadterneuerungsprogramm und investieren in die Zukunft.  Da ist es nicht mehr als recht, dass wir jetzt die Möglichkeit nutzen, unsere Baumaßnahme abzuschließen, mit einer deutlichen Aufwertung und einem arrondierten Bild in diesem Bereich. Übrigens, an anderer Stelle im Ortskern kaum möglich. Im Nachhinein muß man sich bedanken bei den vielen BürgerInnen die im Dezember 1998 mit der Teilnahme am Bürgerentscheid einen Rückbau der Dorfstrasse mit Grauwacke verhindert haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ohne Bürgerentscheid würden wir die jetzige Baumaßnahme nicht diskutieren und wir hätten heute beides, graues im Ortskern und eine Wackel-„Dorfstraße“. Erfreulich ist aus Sicht der CDU auch, dass diese Baumaßnahme nicht zu Lasten der übrigen Infrastruktur und damit der Straßen- und Wegeunterhaltung im Außenbereich geht. Die Mittel für Straßenunterhaltung und Straßenerneuerung  sind gegenüber den Vorjahresansätzen nicht gekürzt. Diese Vorgaben sind uns genauso wichtig wie eine Weiterentwicklung im Ortskern, wollen wir doch auch den berechtigten Anliegen unserer BürgerInnen im Außenbereich Rechnung tragen.

 

Die 3. nicht unwesentliche Ausgabeposition sind die Erschließungsmaßnahmen für das Gewerbegebiet „Espenhof“ mit einer Gesamtsumme von 310.000 €. Die CDU geht davon aus, dass es sich hier um einen Vorratsbeschluss handelt und kostenintensive Erschließungsmaßnahmen erst dann erfolgen, wenn auch eine entsprechende Anzahl von Gewerbeflächen dort verkauft ist. Mit der Vorgehensweise haben wir insgesamt gute Erfahrungen gemacht, siehe Gewerbeansiedlung „Sunderbrock“, daher hat der Bürgermeister für die Verwaltung ausdrücklich bestätigt, so zu verfahren.

 

Liebe Kollegen und Kolleginnen in 2012 werden wir über allzeit von allen Parteien geforderten Verbesserungen im ÖPNV diskutieren. Auf der Verkehrsausschusssitzung des Kreises am 23.02.2012 wurde von der RVM, vertreten durch Herrn Linnenbrink und Herrn Kloeppels, ein neues Stadt- und Umlandkonzept vorgestellt. Soweit es die Belange unserer Gemeinde betrifft, ist hier vorgesehen, Ladbergen und Lengerich mit einer zusätzlichen Schnellbusslinie, die über FMO nach Münster führt, zu erschließen. Vorgesehen sei eine stündliche Taktung. Die Informationen waren vielversprechend und persönlich von mir angesprochen zeigte sich Herr Linnenbrink offen, Ladbergen mit mehr als einer Haltestelle zu erschließen. Wie gesagt, es war eine Konzeptvorstellung. Dieses Konzept soll nun in den Nahverkehrsplänen eingearbeitet und den politischen Gremien zur Diskussion zugänglich gemacht werden. Die CDU sieht möglicherweise eine deutliche Verbesserung des ÖPNV mit Anbindung nach Münster und wird die erforderlichen Stellungnahmen der Gemeinde Ladbergen konstruktiv begleiten.

 

 

Abschließend ist die CDU der Meinung das wir finanzpolitisch auch 2012 noch längst nicht über den Berg sind, wir diesen Berg aber auch nicht selber aufgeschüttet haben. Bund, Land und alle Verantwortlichen müssen erkennen, dass die Belastungsgrenzen mit zusätzlichen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben für unsere Kommunen erreicht sind. Die CDU sieht am Horizont einen kleinen, leichten Schimmer und lassen Sie uns gemeinsam hoffen, dass es mit Gewerbeansiedlungen und der Schaffung von Arbeitsplätzen weitergehen kann. Ich wiederhole mich zum xten Mal, Gewerbeansiedlung und Schaffung von Arbeitsplätzen sind der Schlüssel,  damit Ladbergen wachsen kann und dadurch mehr Steuer- und Gebührenaufkommen generiert wird, im Gegensatz zur Erhöhung von Steuerhebesätzen.

 

Auch dieser Vortrag soll nicht enden ohne Dank, dem Bürgermeister und der gesamten Verwaltung für die Vorbereitung, die Erarbeitung und Aufstellung des Haushaltsplanes 2012, selbstverständlich auch für die zusätzlichen Termine bei den Haushaltsberatungen. Dabei seien ausdrücklich alle einbezogen. Natürlich gilt auch ein besonderer Dank den Mitarbeitern des Bauhofes.

 

Für die finanziellen Grundlagen unseres Haushaltes 2012 danke ich unseren BürgerInnen und Industrie- und Gewerbebetrieben.

 

Selbstverständlich danken wir auch den anderen politischen Fraktionen für die Zusammenarbeit, die im Jahr 2011 von Fairness und Sachlichkeit geprägt war.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU-Fraktion wird der Haushaltssatzung nebst Anlagen für das Haushaltsjahr 2012 zustimmen.

 

Vielen Dank!.

 

 

Ladbergen, 08. März 2012

 

 

( Günter Haarlammert)

CDU-Fraktionsvorsitzender

 

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