CDU-Fraktion: Haushaltsrede Haushalt 2020 am 12.12.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
verehrte ZuhörerInnen,

ich durfte am 11. März .2010 meine 1. Stellungnahme zum Haushalt 2010 in diesem Hause abgeben und wer nicht mehr weiß wie es war, ich rufe es mal kurz in Erinnerung::

  • 1,756 Mio. € Verlustvortrag aus 2009, für 2010 ein weiterer Planverlust in Höhe von 228.000 €, der Negativtrend setze sich fort, schon 2012 war die Ausgleichsrücklage in Höhe von rd 2,75 Mio. € durch Verlustausgleiche aufgezehrt und rd. weitere 2,7 Mio. € wurden zum Verlustausgleich vom Allgemeinen Eigenkapital bis 2015 herangezogen
  • Der Demographie Bericht 2009 des Kreises Steinfurt und der Bertelsmann Stiftung prognostizierten bis 2020 Ladbergen einen Bevölkerungsrückgang auf ca. 6000 Einwohner, 2010 lag die Einwohnerzahl bei 6383
  • Es gab genügend Grundstücksangebote der Gemeinde in allen Industrie- und Gewerbegebieten

Daraufhin hatte ich die Schwerpunkte der CDU-Arbeit für die kommenden Jahren skizziert und möchte die wesentlichen nennen:

  • Industrie- und Gewerbeansiedlung durch intelligente Wirtschaftsförderung
  • Wohnbauentwicklung, Immobilienmanagement
  • Investitionen in Infrastruktur
  • Ausbau der regenerativen Energien

Heute, in meiner letzten Stellungnahme zum Haushalt 2020 ist es Zeit zu schauen, was aus der Arbeit seit 2010 geworden ist, hier einige Eckpunkte:

  • 3,8 Mio. € Gewerbesteuereinnahme und damit 1,3 Mio. € mehr als 2010
  • 3,26 Mio. € Einnahme am Anteil der Einkommensteuer und damit 1,43 Mio. € mehr als 2010
  • 505.000 € Einnahme am Anteil der Umsatzsteuer und damit 358.000 € mehr als 2010
  • Bestand der Ausgleichsrücklage am 31.12.2019 ca. 1,0 Mio. €
  • 2.556 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte am Ort Ende 2018 und damit ca. 550 mehr als 2010
  • 6.704 Einwohner in Ladbergen Ende 2018 und damit 321 Einwohner mehr als 2010
  • 577 ansässige Gewerbebetriebe in unserer Gemeinde und damit ca. 35 Betriebe mehr als 2010
  • derzeit kein Flächenangebot der Gemeinde für Industrie- oder Gewerbeansiedlungen

diese Verbesserungen meine Damen und Herren sind und waren die Grundlagen für einen heute vorgelegten strukturell ausgeglichenen Haushaltsentwurf 2020 und den strukturell ausgeglichenen Haushalten der Jahre 2016, 2017, 2018 und 2019!

Diese Entwicklung ist der Erfolg richtiger Entscheidungen, von der CDU immer mit Beharrlichkeit verfolgt.

Nicht Zitate von Dichtern, Philosophen, Politikern bringen uns voran, sondern das eigene Handeln und Tun vor Ort und das sah in den letzten Jahren so aus:

  • 5 neue Wohnbaugebiete mit 106 Bauplätzen wurden ausgewiesen
  • ca. 10 ha Neuausweisung von Industrie- und Gewerbegebieten
  • Energie- und Klimaschutzkonzept beschlossen, Fortschreibung mit Beteiligung unserer BürgerInnen in Vorbereitung
  • Energetische Sanierung Grundschule
  • Dachsanierung Sporthalle II als Gründach
  • LED Beleuchtungen (Grundschule, Freiluftsportanlage, Straßenbeleuchtung)
  • Anschaffung Elektrofahrzeuge für Bauhof und Verwaltung
  • Photovoltaikanlagen auf kommunalen Liegenschaften
  • Auszeichnung für Ladbergen mit dem European Energy Award wird in Kürze erwartet
  • das DIEK wurde 2018 beschlossen und zieht sich für die CDU als Daueraufgabe durch die nächsten Jahre, wer jedoch nicht bereit ist, einer Überplanung des Wachelaufriedhofes mit dem Eigentümer abzustimmen widerspricht den beschlossenen Zielen des DIEK und verachtet Synergiepotenziale
  • Infrastrukturmassnahmen
  • Neugestaltung „Alte Schulstraße/Dorfstraße“, heute gern die „Gute Stube“ genannt
  • 3,6 km Erneuerung von Wirtschaftswegen durchgeführt und
  • seit 2010 rd. 1 Mio. € in die Unterhaltung unserer Gemeindestraßen investiert
  • Breitbandversorgung, flächendeckend in diesem Jahr fertiggestellt
  • Konzept für Radwege und Radwegevernetzung auf den Weg gebracht, die CDU hatte bereits im Okt. 2017 einen entsprechenden Antrag gestellt, der dann von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Die Erkenntnis nach der Notwendigkeit kam den anderen Fraktionen dann im März 2019
  • Beim ÖPNV konnte der Erhalt der heutigen Linie X 15 erreicht werden

Trotz Investitionen in Millionenhöhe der letzten Jahre ist es gelungen, die Nettoabschreibung und damit den endgültigen Belastungsbetrag im Ergebnishaushalt gegenüber 2010 um ca. 120.000 € auf ca. 725.000 € zu senken. Dies zeigt einmal mehr, dass in Sparten investiert wurde wo öffentliche Förderungen oder Beiträge den Abschreibungen als Sonderposten zur Ergebnisverbesserung gegenüber gestellt werden können. Bei alledem ist es in 2019 auch noch möglich den Schuldenstand um ca. 537.000 € auf dann 3,73 Mio. € zum 31.12.2019 zu reduzieren. Liebe KollegenInnen diese Vorgehensweise bei den Investitionen ist zukunftsweisend und muss beibehalten werden. Da ist es wichtig, dass der neue Ladberger Bürgermeister genügend Erfahrung mitbringt. Die CDU ist überzeugt, dass der von uns unterstützte parteilose Bürgermeisterkandidat, Herrn Torsten Buller, als ausgewiesener Verwaltungsfachmann mit besten Verbindungen bis in die Landesbehörden der richtige Mann ist.

Auch haben wir „Kurs gehalten“ als 2013 der AK „Haushaltskonsolidierung“ einberufen wurde, angestoßen durch einen FDP-Antrag mit dem Ziel, bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Als Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen von der CDU nicht gut geheißen wurden, geriet die CDU ins Kreuzfeuer der anderen Parteien und man sparte nicht mit Kritik. Bei den Grünen war es „skandalöses Verhalten“, bei der FDP hatte die CDU nicht hinreichend verstanden was „innere politische Führung bedeutet“ und die SPD hat uns vorgeworfen frei dem Motto „irgendwie wird es schon weitergehen“ zu handeln. Nein meine Damen und Herren in dieser Zeit haben wir uns auf den Weg gemacht, u.a. die flächendeckende Breitbandversorgung in Ladbergen voran zu bringen und nicht versucht unseren Vereinen den letzten € aus der Vereinskasse zu ziehen oder das gesamte Personalkonzept der Verwaltung in Frage zu stellen und wie alle heute wissen, hat die CDU die Lage richtig beurteilt.

Wir sehen uns gestärkt mit dem heutigen Haushaltsplan. Noch vor 4 Jahren fehlte allen anderen Parteien hier im Hause jegliche Vision für eine derartige positive Entwicklung. Spätestens jetzt müsste auch den anderen Parteien klar sein, dass unsere Haushalte der letzten Jahre nicht durch „Einmaleffekte“ ausgeglichen wurden. Es ist und tut gut, dass wir unsere soziale Struktur, das Vereinsleben, den Einzelhandel mit dieser Entwicklung in Ladbergen aufrecht erhalten und fördern zu können.

Der Haushalt 2020 verehrte KollegenInnen ist ausgeglichen, die Gebührenhaushalte seit Jahren stabil und der Haushalt 2020 enthält die richtigen Investitionen, es gibt keinen Liquiditätsengpass und wird selbstverständlich mit den mehrheitlich beschlossenen Änderungsanträgen von der CDU mitgetragen. Die CDU bedankt sich bei allen Bediensteten der Gemeinde für die geleistete Arbeit.

Mein Dank gilt auch der Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen, wobei bei mir persönlich der Eindruck entstanden ist, das es nicht einfacher wird. Dies mag aber auch dem anstehenden Wahlkampf geschuldet sein.

Auch wenn ich noch an 3 od. 4 Ratssitzungen teilnehmen werde, wünsche ich dem neuen RAT schon heute Weitsicht, Standhaftigkeit und richtige Entscheidungen auch wenn es mal stürmisch wird für unser so lebens- und liebenswertes LADBERGEN.

Ihnen allen Gesundheit, friedliche Feiertage und ein glückliches und zufriedenes Jahr 2020.

Ladbergen, 12. Dezember 2019

( Günter Haarlammert)

CDU-Fraktionsvorsitzender

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