CDU-Fraktion: Haushaltsrede  Haushalt 2010 am 11.03.2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren

und Vertreter der Presse

 

 

 

Die viel beschriebene Wirtschaftskrise macht auch vor den Toren von Ladbergen nicht  „halt“ und wir bekommen die Auswirkungen unmittelbar zu spüren. Insofern erlauben Sie mir zunächst eine Zustands- od. Istbeschreibung soweit sie die Gemeinde Ladbergen betreffen.

 

Der vorgelegte Haushaltsentwurf 2010 konnte noch einmal ausgeglichen vorgelegt werden, jedoch wiederum mit

einem ordentlichen Schluck aus der „Ausgleichsrücklage“ in Höhe von rd. 228.000 €. Wie diese Planzahlen zu bewerten sind zeigt die erste Jahresrechnung des „Neuen kommunalen Finanzmanagement kurz NKF“ aus dem Jahr 2008. Geplant war keine Entnahme aus der „Ausgleichsrücklage“, erforderlich waren nach Endabrechnung rd. 209.000 €. Der Trend setzt sich in 2009 dramatisch fort. Geplante Entnahme aus der „Ausgleichsrücklage“ für 2009 rd. 956.000 € nach vorläufiger Abrechnung werden es nach Aussage unseres Kämmerers Herrn Eckard Schröer wohl ca. 1.600.000 € werden. Dies heißt kurz und knapp, wird der Trend nicht umgekehrt wird die „Ausgleichsrücklage“ schon in 2010 aufgebraucht und wir landen 2011 im „Haushaltssicherungskonzept kurz HSK“. Wenn dies so kommen sollte, brauchen wir uns in diesem Gremium keine Gedanken mehr zu freiwilligen Leistungen der Gemeinde Ladbergen zu machen und verlieren unseren Gestaltungsspielraum.

 

Ich will es Ihnen und mir ersparen, nochmals das Ganze Zahlenmaterial aus dem Haushaltsentwurf 2010 vorzutragen. Dennoch sehe ich mich veranlasst die wesentlichen Punkte und deren Folgen zu erläutern. So sieht

der Haushalt 2010 an Gewerbesteuereinnahmen 1.000.000 €  weniger vor, leicht zu erkennen das dieser Posten

auch die Jahresrechnung 2009 nicht unerheblich belastet. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sinkt um 334.000 € gegenüber 2009. Nur durch Schlüsselzuweisungen des Landes NRW in Höhe von 1.555.000 € für 2010 kann der Haushalt ausgeglichen werden. Eine Situation auf die man nicht besonders Stolz sein kann, ist es doch das Ziel einer jeden Stadt und Gemeinde die Belange der BürgerInnen aus eigener Finanzkraft darstellen zu können. Schlimmer noch, bei rückläufigen Steuereinnahmen des Landes NRW werden in 2011 Schlüsselzuweisungen in dieser Höhe nicht mehr erfolgen können und der Gang zum HSK wird beschleunigt.

 

Die Verwaltung sieht sich veranlasst die Kassenkredite zur Liquiditätssicherung von 2.200.000 € auf 4.000.000 € zu erhöhen, eine deutliche Steigerung, jedoch erforderlich, damit die Gemeinde Ladbergen überhaupt zahlungsfähig bleibt. Um die geplanten Investitionstätigkeiten durchführen zu können ist im vorliegenden Haushaltsentwurf eine Kreditaufnahme in Höhe von 800.000 € vorgesehen. Folgerichtig weist die Verwaltung in der Schlussbemerkung des Vorberichts zum Haushaltsentwurf 2010 schon mal darauf hin, Zitat: Die Ertragssituation der Kommune kann aus eigener Kraft nur durch Steuererhöhungen verbessert werden. Sollte sich die in der Planung abzeichnende Entwicklung für die kommenden Jahre nicht wesentlich verbessern, so darf dann auch dieses Mittel kein Tabu bleiben. Zitatende. Im Falle eines HSK wird die Aufsichtsbehörde von sich aus die Steuerkraft der Gemeinde Ladbergen in Augenschein nehmen und wahrscheinlich eine Erhöhung zu Lasten unserer BürgerInnen einfordern.

 

Damit noch nicht genug, ist es doch nicht nur die finanzielle Situation die uns Kopfschmerzen bereitet, nein, zu allem Überfluss wird uns im Demographiebericht 2009 des Kreises Steinfurt auch noch ein Bevölkerungsrückgang prognostiziert. In der Prognose ist der Bevölkerungsrückgang nicht unerheblich, sind es doch bis zum 31.12.2020 365 Einwohner weniger und bis zum 31.12.2030 726 Einwohner weniger in Ladbergen, bezogen auf den Einwohnerstand am 31.12.2008. Erste Anzeichen sind da, so erlebt Ladbergen in 2009 mit 35 Geburten den geburtenschwächsten Jahrgang in seiner jüngeren Geschichte. Eine vergleichbare Gemeinde wie Saerbeck soll im Vergleichszeitraum bis 2030 nach der Prognose um 965 Einwohner wachsen. Wir sehen also, es geht auch anders, wobei der Schulstandort „Gesamtschule Saerbeck“ diese Entwicklung nicht unerheblich beeinflussen dürfte.

 

Für Ladbergen bedeutet eine derartige Entwicklung weitere Leerstände von Immobilien in den Siedlungsgebieten, weniger Kaufkraft in Ladbergen, dadurch weniger Umsatz im Einzelhandel mit der Befürchtung der Schließung von Geschäftslokalen. Ob dann noch der derzeitige Versorgungsgrad für die BürgerInnen gehalten werden kann, steht in den Sternen.

 

Was ist also zu tun? wegrennen? Nein, es sind nach wie vor politische Konzepte gefragt, die die Gemeinde Ladbergen vom kommunalen Wettbewerb um Einwohner und Gewerbebetriebe abheben, um den prognostizierten Rückgang der Einwohnerzahl von Ladbergen später als „falsche Prognose“ bezeichnen zu können. Dies darf nicht alljährlich darin enden, dass in Haushaltsreden regelmäßig intelligente Lösungen angemahnt werden, oder in Floskeln wie „wir stöhnen auf hohen Niveau“ od. „anderen Kommunen geht es noch schlechter“,  sondern muss in konkretes Handeln überführt werden. Hierzu werde ich die Schwerpunkte der CDU-Politk später erläutern.

 

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist aber auch wahr, dass Ladbergen in diesem kommunalen Wettbewerb über erhebliche Pfunde verfügt die es zu nutzen gilt. Dies ist nicht nur die hervorragende Anbindung an das überregionale Verkehrsnetz und einem Hafenbetrieb am Dortmund-Ems-Kanal sondern auch die Nutzung von Synergien bei der Entwicklung des Airportparks Flughafen Münster/Osnabrück.

 

So stehen in Ladbergen ausreichend Flächen für Industrie- und Gewerbeansiedlungen zur Verfügung, die es zu vermarkten gilt. Hier stellt sich die CDU-Fraktion die Frage, ob die derzeitige Wirtschaftsförderung mit von vornherein subventionierten Grundstückspreisen der richtige Weg ist? Die Wahrheit ist auch hier, das die ein oder andere Gewerbeansiedlung im Moment des Grundstücksverkaufs zwar die Portokasse der Gemeinde füllte, aber im Ergebnis mit Schaffung von Arbeitsplätzen und nachhaltiger Entwicklung nichts zu tun hat.

 

Ausdrücklich begrüßt die CDU-Fraktion die Ausweisung des Wohnbaugebietes „Haberkamp“, wo im 1. Bauabschnitt 28 Grundstücke für bauwillige Interessenten zur Verfügung gestellt werden. Drohte dieser Bebauungsplan doch zeitweise ganz zu scheitern, wegen Immissionsbewertungen zweier landwirtschaftlicher Betriebe, sind wir mit der jetzt gefundenen Lösung einverstanden. Zwar können zum jetzigen Zeitpunkt nicht alle Restrisiken abschließend bewertet werden, aber insgesamt hält die CDU-Fraktion das Gesamtrisiko für überschaubar, zumal die Verwaltung immer noch davon ausgeht, den erschlossenen Quadratmeter Baugrund für um die 100,00 € anbieten zu können.

 

Für die CDU-Fraktion ist es gleichermaßen wichtig, sich der Leerstandsproblematik in den Siedlungsgebieten anzunehmen. Hier können bestehende Strukturen genutzt und belebt werden ohne Geld für Infrastruktur in die Hand nehmen zu müssen.

 

Wir freuen uns mit den BürgerInnen der Gemeinde Ladbergen, dass es für 2010 gelungen ist, die Realsteuersätze (Grundsteuer A u. B, Gewerbesteuern) nicht anheben zu müssen. Die CDU-Fraktion wird dafür arbeiten das diese Entwicklung Bestand hat. Gleiches gilt für die Gebührenhaushalte 2010 die bei kleineren Verschiebungen keine zusätzlichen finanziellen Belastungen für die BürgerInnen gebracht haben.

 

Die Kindergartensituation ist mehr als gut, so unterhalten die Einrichtungen „Sonnenkindergarten“, „Kath.-Kindergarten“, „DRK-KiGa Kleine Strolche“, „DRK-KiGa Abenteuerland“ und die „Spielkiste Ladbergen e.V.“ insgesamt 9 Gruppen mit 205 Plätzen. Daneben gibt es einen Spielkreis für Kinder im Alter von 3 bis 4 Jahren und verschiedene private Krabbelgruppen. Ein ausreichendes Angebot in allen unterschiedlichen Formen für Ladberger Kinder.

 

Die Gemeinde Ladbergen verfügt über eine hervorragende ausgestattete Grundschule mit guten Lehr- und Lernvoraussetzungen. Die Schülerzahlen in der Offenen Ganztagsgrundschule mit 70 SchülerInnen und selbst die Schülerzahlen in der Betreuung von „Acht bis Eins“ mit 32 SchülerInnen sind eine Erfolgsgeschichte und macht an der Gesamtschülerzahl einen Anteil von 35% aus. Dies waren richtige Investitionen in die Infrastruktur der Gemeinde Ladbergen und sind ein Baustein für zuzugswillige Familien mit Kindern. Das eine weiterführende Schule am Ort fehlt, kann zwar beklagt werden, führt im Ergebnis aber nicht dazu, dass wir hier derzeitig was ändern können.

 

Ladberger Vereine deren Engagement und ehrenamtliche Arbeit es an dieser Stelle mal ausdrücklich zu loben gilt finden in zwei Sporthallen, einer Freiluftsportanlage und eigenen Anlagen der Vereine gute Voraussetzungen für die Vereinsarbeit. Ladberger Kinder und Jugendliche nutzen das ganze Spektrum und sind in der Dorfgemeinschaft eingebunden. Eine rundum gute Sache für Ladbergen. Die CDU wird weiterhin diese sinnvolle Arbeit  unterstützen.

 

Mit der Einweihung des neuen Feuerwehrgerätehauses ist die „Freiwillige Feuerwehr“ auf den modernsten Stand der Technik an einem idealen Standort. Auch hat das DRK an dieser Stelle neue Räumlichkeiten beziehen können. Gleichzeitig ist es gelungen eine Jugendfeuerwehr zu gründen, die im Schulungsraum und in der Praxis an die zukünftigen Aufgaben herangeführt wird. Drohte doch in der Vergangenheit, dass die Mannschaft der „Freiwilligen Feuerwehr“ unter Sollstärke sinkt, scheint jetzt der Personalbestand auf Dauer gesichert zu sein. Hier zeigt sich einmal mehr, wie mit richtigen Investitionen in Infrastruktur Erfolgsgeschichte geschrieben werden kann.

 

Auch sind familienpolitische Maßnahmen für die Gemeinde Ladbergen richtig und wichtig. LAKI-Card, Baukindergeld brachten zwar bisher nicht den durchschlagenden Erfolg, sind dennoch wichtige Bausteine um den „Demographischen Wandel“ für Ladbergen positiv zu beeinflussen. Die CDU wird diese Bausteine auch in Zukunft mittragen. Die „Familienstiftung“ als private Institution, ohne Verwaltungsverpflechtung, leistet, wie die Projekte zeigen, gute und wichtige Arbeit für Ladberger Familien und Kinder.

 

 

Auch fehlt es nicht an kulturellen Angeboten, so erhöht sich z.B. kontinuierlich die Zahl der teilnehmenden Schüler an der Musikschule. Vielfältige Angebote gibt es an der Volkshochschule VHS. Wichtige Infrastruktur wurde bei „Buddemeiers“ geschaffen, eine moderne Bücherei die immerhin von über 10% der Ladberger BürgerInnen und natürlich auch Kindern aktiv genutzt wird. Die Räumlichkeiten des „Seniorentreffs“ sind auch Treffpunkt für andere Veranstaltungen und beleben Ladbergen an dieser Stelle. Mit dem Bau eines Wohn- und Geschäftshauses und der Platzgestaltung „Alte Schulstraße“ in diesem Jahr, wird nach Überzeugung der CDU dieser zentrale Punkt eine deutliche Aufwertung erfahren.

 

Die Spielarena 12+ sind weitere richtige Investitionen und wir stellen mit großer Zufriedenheit fest, das es hier ein starkes Arrangement von Ladberger Kindern und Jugendlichen gibt. In Finanzierungsfragen, für ein derartiges Projekt immerhin ca. 120.000 €, blind drauf los zu rennen findet nicht die Unterstützung der CDU. War doch bei der Beratung im Fachausschuss zu hören, dass es für die Spielarena 12+ verschiedene Fördermöglichkeiten gibt. Nicht eine einzige ist bis heute geklärt. Kein Häuslebauer kann es sich erlauben, mit den Baumaßnahmen schon mal zu beginnen, getreu dem Motto: Finanzierung klärt sich später! Hier muss dringend nachgearbeitet werden um den Haushalt nicht unnötig zu belasten

 

Der Öffentliche Personennahverkehr ÖPNV stellt die Verbindung zu den Mittelzentren Lengerich und Greven, sowie zu den Oberzentren Münster und Osnabrück sicher. Es ist gelungen die Haltestelle “Zur Woote“ an  der Schnellbuslinie S50 Ibbenbüren/Münster in Ladbergen zu behalten und hier sei allen politischen Kräften von Ladbergen, aber insbesondere unserem Rats- u. Kreistagsmitglied Wilhelm Rahmeier gedankt. Ich persönlich konnte an Gesprächen teilnehmen und weiß wie schwierig die Verhandlungen waren. Insgesamt sehen wir im ÖPNV für Ladbergen noch Verbesserungs- und Optimierungsbedarf. Hierfür setzen wir uns gleichermaßen ein wie für eine Verbesserung der Schülerbeförderung, wenn wir schon nicht das Angebot einer weiterführenden Schule in Ladbergen vorhalten können.

 

Die ärztliche Grundversorgung ist in Ladbergen sichergestellt. Dies ist für Landgemeinden nicht selbstverständlich, wie die jüngsten Diskussionen aus der Landespolitik zeigen.

 

Alle aufgeführten Punkte zeigen, dass Ladbergen eine intakte Gemeinde mit dörflichen Strukturen und sehr guter Infrastruktur und hervorragenden Freizeitangebot ist, nur, es werden uns bald die BürgerInnen und vor allem die Kinder fehlen. Deshalb darf es ein weiter so nicht geben.

 

Hier setzen die Schwerpunkte zukünftiger CDU-Politik an, die Sie mir erlauben, näher zu erläutern.

 

1) Nach fester Überzeugung der CDU liegt der Schlüssel in der Industrie- und Gewerbeansiedlung und man darf selbstkritisch feststellen, dass die Maßnahmen der bisherigen Wirtschaftsförderung nicht den gewünschten Erfolg gebracht haben. Die CDU wird zeitnah beantragen, die Wirtschaftsförderung von durchweg subventionierten Grundstückspreisen umzustellen, um dann Industrie- bzw. Gewerbebetriebe zu fördern die auch qualifizierte Arbeitsplätze schaffen. Dies wird ein Abstufungsmodell sein, grundsätzlich gilt, je mehr Arbeitsplätze desto höher die Wirtschaftsförderung.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, da kann ein Grundstücksgeschäft auch schon mal gegen „0“ laufen aber wir stehen damit in einer Position, wo wir im Preiskampf um Gewerbegrundstücke mit anderen Städten und Kommunen mithalten können. Wenn wir schon Grundstücke verbilligt oder bis 0 € hergeben, ist es auch gutes Recht der Gemeinde sich Konzepte und Finanzierungszusagen  der  Banken von Investoren vorlegen zu lassen.

Dies sind für die CDU weitere richtige Investitionen, werden wir es doch nur mit qualifizierten Arbeitsplätzen in Ladbergen schaffen, die Einnahmeseite der Gemeinde Ladbergen nachhaltig positiv zu beeinflussen. Arbeitsplatzangebote in Ladbergen lösen wiederum Nachfrage nach Wohnraum aus, diese Nachfrage bringt das eigentliche Kapital der Gemeinde Ladbergen, nämlich BürgerInnen und Kinder. Qualifizierte Arbeitsplätze, die von Ladberger BürgerInnen besetzt werden, erhöhen unmittelbar den Anteil an der Einkommensteuer, die der Gemeinde direkt zufließen und wovon keine Umlagen an den Kreis Steinfurt  od. das Land NRW zu zahlen sind.

Zusätzliche BürgerInnen erhöhen die Nachfrage im Einzelhandel und nutzen die vielfältigen Angebote in der Gemeinde Ladbergen und der  Ladberger Vereine.

Aus Sicht der CDU ein lohnenswertes Ziel, für den wir den noch verfügbaren Gestaltungsspielraum einsetzen möchten. Es wird in Zukunft auf Nachhaltigkeit ankommen, schnelle Geschäfte für die Portokasse sind der falsche Weg und können nicht dazu beitragen die Einnahmeseite der Gemeinde Ladbergen nachhaltig zu verbessern.

 

2) Im Kontext hierzu wollen wir uns der Problematik im „Immobilienleerstand“ annehmen. Aus Sicht der CDU ist es erforderlich „Immobilienleerstände“ zentral zu erfassen. Es kann und darf nicht sein, dass Anfragen nach Baugrundstücken und deren Verfügbarkeit in der Gemeinde mit ja od. nein beantwortet werden! Es gehört heute der Hinweis auf verfügbare Altimmobilien und finanziellen Fördermöglichkeiten dazu. Keinesfalls wollen wir mit der Gemeinde Aufgaben von Maklern übernehmen, aber Interessenten auf Alternativmöglichkeiten hinzuweisen und hier zu vermitteln, können zusätzliche Impulse bringen und helfen bereits vorhandene Infrastruktur wieder zu nutzen und zu beleben. Wir werden auch für unser neues Baugebiet „Haberkamp“ darüber nachdenken, Baugrundstücke im Wege des Erbbaurechts zur Verfügung zu stellen. Bauwillige müssen weniger Kapital binden und damit weniger Zinsen zahlen. Wohin der Turbokapitalismus führt, ist weit bekannt, somit ist es eine gute und richtige Investition den Erbbauzins moderat zu gestalten um den Wohnort Ladbergen für Bauwillige interessanter zu machen.

 

3) Ein weiterer Schwerpunkt unserer Politik wird sein die Infrastruktur für unsere landwirtschaftlichen Betriebe zu erhalten und zu verbessern. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Gemeindefläche besteht zu 2/3 aus landwirtschaftlicher Nutzfläche. Das wir in diesem Zusammenhang von intakten Landschaften sprechen können ist auch ein Verdienst unserer örtlichen Landwirte und diese Landwirte möchte die CDU mit ordentlichen Rahmenbedingungen im Straßen- und Wegebau aber auch bei den Bodenverbänden unterstützen.

Wie wichtig und richtig eine kontinuierliche Instandhaltung unserer Gemeindestraßen ist, zeigt der jüngste Winter. So konnte der Bürgermeister auf Anfrage erklären, dass die Winterschäden 2010 mit einem zusätzlichen Kapitaleinsatz von 20.000 € – 30.000 € vergleichsweise gering ausfallen.

Ganz abgesehen davon, dass intakte Wirtschaftswege auch gern von Spaziergängern und Radfahrern genutzt werden. So ist es gleichermaßen auch eine Förderung der örtlichen Tourismusbranche.

 

4) Zum Thema Verkehrssicherheit sieht die CDU akuten Handlungsbedarf. Wir wollen die Brennpunkte entschärfen und nicht warten müssen, bis etwas passiert ist. Wir sehen einen derartigen Brennpunkt im Querungsbereich „Grevener Straße/Linnenkampstraße/Königsbrücke“ ebenso wie im Querungsbereich „Lengericher Straße/Abfahrt Tennisheim“. Verkehrsinseln mit Querungshilfen auf der Hauptstraße würden die Sicherheit  unserer Kinder deutlich erhöhen und den Autofahrer veranlassen die Geschwindigkeit zu reduzieren. Ein entsprechender Antrag wurde von der CDU gestellt und heute beraten. Weitere kleinere Maßnahmen an Durchfahrtsstraßen in Siedlungsgebieten werden wir anregen. Der Haushaltsentwurf 2010 sah nicht einen € für diese notwendigen Maßnahmen vor und machten den Antrag der CDU notwendig.

 

5) Die CDU freut sich über die Entwicklung der „Regenerativen Energien“ auf dem Gemeindegebiet. Hier werden wir auch zukünftig unterstützen, nicht finanziell fördern. Dies ist schon deswegen nicht erforderlich, weil private Investoren über einen Zeitraum von 20 Jahren mit festgeschriebenen Erlösen rechnen können, die das Investitionsrisiko erheblich minimieren. Wir unterstützen den Bau einer Photovoltaikanlage durch private Investoren über unserer Klärschlammvererdungsanlage und werden nicht nach dem Haar in der Suppe suchen wie in der Beratung im Fachausschuss geschehen. Hier wurde vorgetragen, der Teufel steckt im Details, natürlich steckt der Teufel im Details, wo denn sonst? Aber doch nur dann, wenn es Ärger unter den Vertragsparteien gibt und dieser Ärger ist für die CDU nicht zu erkennen. Es darf auch mal an dieser Stelle gesagt werden, das die Gemeinde Ladbergen mit der „Goldenen Mühle“, 2 Biogasanlagen, 3 Windkrafträder, 1 Bürgerphotovoltaikanlage und weiteren vielen Photovoltaikanlagen im Privatbereich schon heute energieautark ist.  Bemerkenswert; will dieses Ziel die Gemeinde Saerbeck doch auch erreichen und zwar bis zum Jahr 2020.

 

Die CDU-Ladbergen erhebt mit den genannten Punkten keinen Anspruch auf Vollständigkeit, stellen wir hiermit doch nur Schwerpunkte zukünftiger CDU-Politik heraus .

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Fazit meiner Ausführungen. Die Ausgabenseite lässt sich in jedem Jahr relativ sicher darstellen, ohne das für die CDU hier durchschlagendes Einsparpotenzial zu erkennen ist. Personalaufwendungen, Transferaufwendungen, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, Abschreibungen,  Versorgungsaufwendungen und sonstige ordentliche Aufwendungen stellen die Ausgabenseite der Gemeinde dar und es kann hier nicht so gespart werden, um kurzfristig einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Es gilt also, die Einnahmeseite auf Dauer positiv zu verändern. Hierzu will die CDU den noch vorhandenen Gestaltungsspielraum nutzen. Wir stehen mit vielen Städten und Gemeinden im kommunalen Wettbewerb, alle verfolgen das selbe Ziel. Die CDU ist überzeugt, in diesem harten Konkurrenzkampf mit unseren Vorschlägen besser aufgestellt zu sein und wir lassen uns von der jüngsten Diskussion im Bund bezüglich einer Reform der Gemeindefinanzierung nicht darüber hinweg täuschen, dass eigene Anstrengungen erforderlich sind.

Wir behaupten nicht, das Patentrezept schlechthin gefunden zu haben, setzen aber nicht auf kurzfristigen Erfolg sondern auf Nachhaltigkeit. So sind unsere Vorschläge neben vielen bereits vorhandenen Speichen im Gemeinderad weitere Speichen, die das  Gemeinderad gleichmäßiger und runder laufen lassen und wo nicht bei der ersten Bodenwelle die Gefahr eines Radbruchs besteht. In diesem Sinne reichen wir allen verantwortlichen Kräften in der Gemeinde Ladbergen den ausgestreckten Arm zur Zusammenarbeit, um unsere Vorschläge konstruktiv zu diskutieren und weiterzuentwickeln oder weitere Ideen einzubringen. Wir stehen vor anderen Aufgaben als noch vor 10 oder 20 Jahren und unterstützen mit ganzer Kraft den letzten Satz aus der Schlussbemerkung des Vorberichtes zum Haushaltsentwurf 2010 und ich erlaube mir, noch einmal zu zitieren: Alleine eine weitere Ansiedlung von gesunden Gewerbebetrieben mit qualifizierten Arbeitsplätzen bringt eine weitere Steigerung der Ertragskraft, die sich dann zukünftig positiv auf die Entwicklung des Eigenkapitals der Gemeinde niederschlagen könnte. Zitatende.
Abschließend will ich Dank sagen, dem Bürgermeister und der gesamten Verwaltung für die Vorbereitung,  die  Erarbeitung und Aufstellung des Haushaltsplanes 2010 und auch für die zusätzlichen Termine und den zusätzlichen Aufwand jetzt bei den Haushaltsberatungen. Dabei seien ausdrücklich alle einbezogen. Besonders möchte ich auch Dank sagen den Mitarbeitern des Bauhofes, die neben dem Tagesgeschäft in diesem langen und strengen Winter sicherlich mit vielen Überstunden im Streudienst für die Sicherheit unserer BürgerInnen gute Arbeit geleistet haben.

Sodann will ich aber vor allem auch danken, allen, die daran beteiligt waren, daß der Haushalt in seinem Inhalt und von seinen finanziellen Grundlagen her so dasteht, wie er noch ist (ohne HSK): den Unternehmen und Betrieben hier in Ladbergen und den BürgerInnen unserer Gemeinde. Ich vertraue darauf, dass wir  trotz des heraufziehenden Gewitters und allen Schwierig- und Unwägbarkeiten die richtigen Rezepte für eine nachhaltige Entwicklung Ladbergens finden und einsetzen können.

Der neue Bauamtsleiter genießt von der CDU-Fraktion eine Portion Vertrauensvorschuss. Wir wünschen ihm Elan, immer eine glückliche Hand für Ladberger Interessen und eine gute Zusammenarbeit mit allen Verwaltungs- und Bauhofmitarbeitern. Selbstverständlich gehen wir davon aus, den neuen Bauamtsleiter schon sehr bald als Ladberger Bürger begrüßen zu dürfen.

Nach dem Wahlkampfjahr 2009 danken wir auch den Kolleginnen und Kollegen der anderen politischen Fraktionen für die in der Sache zwar harte, aber insgesamt doch immer faire und sachliche Auseinandersetzung. Der Presse danken wir für die Berichterstattung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU-Fraktion wird der vorliegenden Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 sowie dem Stellenplan zustimmen.

 

Ladbergen, 11. März 2010

(Günter Haarlammert)

CDU-Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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