CDU-Fraktion: Haushaltsrede  Haushalt 2011 am 10.03.2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren

und Vertreter der Presse

 

 

Habe ich im letzten Jahr die Wirtschaftskrise und deren Auswirkungen für Ladbergen beschrieben, bleibt heute festzustellen, die Wirtschaft hat sich erholt, der Haushalt 2011 für unsere Gemeinde hat es nicht. Immerhin nach allen Korrekturen des vorgelegten Haushaltsentwurfs für die Gemeinde Ladbergen rd. 2,1 Mill € Defizit ohne Steuererhöhungen und rd. 1,9 Mill € Defizit bei den vorgeschlagenen Steuererhöhungen.

 

Was machen wir falsch od. wo liegen die Gründe für eine derartige Entwicklung? Aufgrund gesetzlicher Vorgaben und vertraglicher Verpflichtungen scheinen die Aufwendungen für unsere Gemeinde festzuliegen, betrugen die Aufwendungen im Jahr 2010 rd. 11 Mill € sind für 2011 planmäßig 11,1 Mill € ausgewiesen. Die wesentlichen Positionen sind Personalaufwendungen, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, bilanzielle Abschreibungen und Transferaufwendungen.

 

Die Ertragsseite wurde im Jahr 2010 noch mit rd 10,8 Mill € realisiert und sind für 2011 planmäßig mit rd. 9,3 Mill € veranschlagt. Eine satte Differenz von 1,5 Mill €. Die wesentlichen Positionen der Einnahmen sind Steuern und ähnliche Abgaben, Zuwendungen und allgemeine Umlagen und öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte. Hier sind es explizit die fehlenden Schlüsselzuweisungen 2011 des Landes, für 2010 immerhin noch 1,5 Mill €. Diese fehlende Einnahme veranlassen die Verwaltung erwartungsgemäß für 2011 Steuererhöhungen bei Grundsteuer A und B sowie bei der Gewerbesteuer vorzuschlagen um das Finanzloch leicht abzumildern, nicht zu stopfen.

 

Erstmalig sollte in der Ratssitzung am 16.12.2010 eine Hebesatzsatzung für 2011 mit neuen Steuersätzen, der Steuersatz für Grundsteuer B ist für die heutige Beschlussvorlage bereits geändert,  beschlossen werden. Die Hebesatzsatzung 2011 wurde mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt und die Richtigkeit dieser Entscheidung hat sich bestätigt, gab es doch keine verlässlichen Daten, weder bei den Schlüsselzuweisungen noch bei den fiktiven Hebesätzen und des Jahresabschlusses 2010. Grund genug für die CDU, unsere Bürger nicht vorzeitig in die Tasche zu greifen und zunächst die Eckdaten der Landesregierung abzuwarten. Diese Eckdaten kamen dann schneller als erwartet am 23.12.2010 mit der 1. Modellrechnung des Innenministeriums, demnach erhält Ladbergen keine Schlüsselzuweisungen ob mit Steuererhöhung auf fiktive Hebesätze oder ohne Steuererhöhung.

 

Die vollmundigen Versprechen unserer Ministerpräsidentin Frau Hannelore Kraft, die Kommunen aus der Finanzmisere zu führen  wurden für kreisangehörige Städte und Gemeinden ins Gegenteil verkehrt. Stolz rühmt man sich, dass mit ca. 8 Mrd € für 2011 die Landesregierung die in NRW zweithöchste Verbundmasse den Städten und Gemeinden zur Verfügung stellt, verschwiegen wird, das man an einer gerechten Verteilung nicht interessiert ist.. Dazu wird dann das Verfassungsgericht Münster bemüht, das eine Anpassung der Grunddaten gefordert hat und schließlich sei man dieser Vorgabe nachgekommen. Nie hat das Verfassungsgericht eine einseitige Verschiebung des Soziallastenansatzes mit derartigen Auswirkungen gefordert.  Auch ist diese einseitige Verschiebung keine Empfehlung der eigens hierfür eingesetzten ifo-Gutachterkommission zur Grunddatenanpassung, hatte die Kommission doch eine moderate Anhebung des Soziallastenansatzes von 3,9 auf 4,2 empfohlen. Um unbillige Härten auszuschließen empfiehlt die ifo-Gutachterkommission einen Flächenansatz zu berücksichtigen und den fiktiven Gewerbesteuerhebesatz auf 380 Punkte zu senken, Empfehlungen, die mehr Zuweisung auch für Ladbergen hätten erwarten lassen. Dies wollte Frau Kraft nicht sehen. Hier betreibt die Landesregierung Klientelpolitik zu Lasten der kreisangehörigen Gemeinden und stört den kommunalen Frieden. Wer diese Politik der Landesregierung unterstützt handelt zum Schaden von Ladbergen. Selbst bei der jüngsten Diskussion um Einführung eines Solibeitraqes für arme Gemeinden in NRW steht zu befürchten, das unsere Gemeinde zu den zahlenden gehört. Wie so oft im Leben hilft kein klagen und jammern, wir vor Ort müssen uns der Situation stellen, sind wir doch auf Dauer vom Finanztropf des Landes abgenabelt, wenn sich die Verteilungsparameter nicht ändern.

 

Auch ist dieser Haushalt mit Ausgaben belastet, die uns per Gesetz auferlegt sind. So sind die Kosten nach dem AsylbLG und SGB II planmäßig mit 166.200 € beziffert und durch sinkende Kostenbeteiligung des Bundes und immer höheren Eigenanteil für unsere Gemeinde ständig steigend. Im Sinne einer zukunftsfesten Gemeindefinanzierung bedarf es seitens des Bundes auch Schritte zur Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben.

 

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden in 2011 den Rest der Ausgleichsrücklage verbrauchen und zusätzlich die „Allgemeine Rücklage“ mit ca. 1 Mill € beanspruchen. Eine Entwicklung die sich lt. Finanzplanung in den Folgejahren fortsetzt und kontinuierlich unsere „Allgemeine Rücklage“ schmelzen lässt. Generationengerechtigkeit kann so nicht hergestellt werden und die Schuld nur im NKF zu suchen wird der Sache nicht gerecht. Wir werden uns fragen müssen, ob bei einer derartigen Entwicklung Investitionen und Leistungen der Gemeinde in dieser Form aufrecht erhalten werden können? Steuererhöhungen bis hin zur Hundesteuer bringen sicherlich einige zehntausend Euro, können jedoch nicht annähernd das Defizit ausgleichen und setzen für unsere Gemeinde falsche Zeichen.

 

Trotz des großen Defizits kann aufgrund der vorgelegten Planzahlen die Gemeinde Ladbergen in 2011 das Schreckgespenst des HSK ohne Steuererhöhungen abwenden. Ich betone, aufgrund der vorgelegten Planzahlen. Planzahlen haben nach Meinung der CDU immer die Chance, dass sich die Situation auch verbessern kann. So kann sich das Gewerbesteueraufkommen auch ohne Steuererhöhung aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Lage und damit der Ertragsverbesserung in den Betrieben erhöhen. Diese Chance hätte die CDU gern abgewartet, sehen wir die Bürger doch bei explodierenden Benzin-, Strom-, Heizungskosten bis hin zu höheren Krankenkassenbeiträgen in 2011 erheblich belastet. Dazu schreibt Frank Jahnke, Kämmereileiter und Projektleiter NKF der Stadt Düsseldorf und nebenamtlicher Dozent an Fachhochschulen für öffentliche Verwaltung im Buchverlag „Der doppische Kommunalhaushalt“, und ich zitiere: „Insofern ist bei entsprechend vorhandenem Eigenkapital und defizitären Haushalten durchaus eine Inanspruchnahme des Eigenkapitals vorrangig durchzuführen, bevor dem Bürger zusätzliche Abgaben oder Leistungseinschränkungen auferlegt werden.“ Zitatende  Natürlich wissen wir nicht, ob alles besser wird, es besteht i.A. jedoch kein unmittelbarer Zwang die Steuern zu erhöhen. Hier folgen wir gern den Aussagen unseres Kämmerers Eckhard Schröer, aufgrund von Planzahlen nicht ins HSK zu rutschen, dies ist gewährleistet und solange wir uns in dem Rahmen bewegen, den die Gemeindeordnung zulässt, ist die CDU gegen Steuererhöhungen. Zwar sehen unsere politischen Mitstreiter Belastungsgrenzen für unsere BürgerInnen und bleiben bei der Grundsteuer B mit 395 Punkten deutlich unter dem fiktiven Hebesatz von 413 Punkten. Für unsere Gewerbe- und landwirtschaftlichen Betriebe scheint die Belastung keine Rolle zu spielen, langt man hier doch über die fiktiven Hebesätze hinaus zu, bei der Gewerbesteuer immerhin um 9 Punkte. Einen Gleichbehandlungsgrundsatz können wir nicht erkennen.   Auch nehmen die anderen Fraktionen Mehrkosten für die Erstellung von geänderten Steuerbescheiden billigend in Kauf.

 

Planzahlen sind immer, wie der Name schon sagt, geplant. Um so erfreulicher für die CDU, das die Jahresrechnung 2010, abweichend vom Plan, ein um ca. 430.000 € besseres Ergebnis gebracht hat. Nach Feststellung des Jahresergebnisses 2010 werden wir die Ausgleichsrücklage um ca. 230.000 € erhöhen können. Dies ist im vorgelegten Entwurf noch nicht berücksichtigt. Gelingt uns dies auch in 2011? Eine bessere Übersicht, welche Leistungen bei welchen Kosten für die Bürger erbracht werden, bringen die in diesem Jahr erstmals vorgelegten Vergleichskennzahlen des „Interkommunalen-Kennzahlen-Vergleichssystems“ welches in Zukunft weiter ausgebaut wird. Hier bewegt sich die Gemeinde Ladbergen durchschnittlich in den Vergleichskommunen. Lediglich Bücherei und Jugendzentrum stellen bei der Pro-Kopf-Aufwendung Ausbrecher dar und wir nehmen hier eine negative Spitzenposition ein. Wo die Ursachen für diese Spitzenposition liegen, sollte untersucht und vorgelegt werden.

 

Noch kann dieser Rat agieren und wir sollten unsere Chancen für unsere Gemeinde nutzen, um die Einnahmeseite nachhaltig zu verbessern denn darauf kommt es an. Hierzu gilt das Gesagte aus meiner Haushaltsrede 2010. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen um zu einer besseren Industrie- und Gewerbeansiedlung zu kommen, hierfür hat sich die CDU-Fraktion eingesetzt und wir werden es zukünftig tun. Wie in meiner Haushaltsrede 2010 angekündigt, hat die CDU-Fraktion am 10. Mai 2010  einen innovativen Antrag zur künftigen Wirtschaftsförderung eingebracht. Ein neuer Weg, der darauf abzielt mit neuen Industrie- und Gewerbeansiedlungen mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze in Ladbergen zu schaffen. Auch haben unsere politischen Mitbewerber  die Wichtigkeit dieser Aufgabe erkannt, dennoch konnte oder wollte man unserem Antrag nicht zustimmen, er sei zu kompliziert. Somit stand am Ende der Diskussion unseres Antrages die Einberufung eines interfraktionellen Arbeitskreises unter fachkundiger Moderation, dessen Ergebnisse heute in der Sitzung vorgestellt und beschlossen werden sollen. Wir erkennen an, dass über unseren Antrag hinaus viele weitere Gedanken im Bereich des Marketings entwickelt wurden und unsere Gemeinde erstmalig eine aktive Akquise bezüglich Industrie- und Gewerbeansiedlung betreiben wird. Strittig blieb jedoch die Frage, wie Grundstückspreise marktüblich angepasst werden können, wir vertrauen jedoch darauf, dass in einer weiteren Sitzung des Arbeitskreises der Knoten durchgeschlagen werden kann und wir ein einstimmiges Votum des Rates für neue Wirtschaftsförderungsrichtlinien erreichen und umsetzen können. Wir danken allen Mitgliedern des Arbeitskreises für die konstruktive Mitarbeit und werden dem später von Herrn Dr. Bröckling vorgestellten Strategiepapier zustimmen. Die CDU-Fraktion erwartet von der Verwaltung eine konsequente Durchführung und Umsetzung der dann  beschlossenen Maßnahmen.

 

Auch stehen wir zu unserer Gemeinde als Wohngemeinde und unseren dörflichen Strukturen, auch in meiner Haushaltsrede 2010 hinreichend erläutert. Nach der Ausweisung des Wohnbaugebietes „Haberkamp“ sind wir über eine derart schnelle Vermarktung der Baugrundstücke positiv überrascht. Zeigt sich einmal mehr, das Ladbergen als Wohngemeinde auch für Familien, die von außerhalb kommen, interessant ist. Hier müssen wir nach Meinung der CDU jetzt die Weichen für die Zukunft stellen, insbesondere deswegen, weil uns ausgewiesene Wohnbauflächen im Flächennutzungsplan bei der Fortschreibung des Regionalentwicklungsplanes, der noch vor der Sommerpause beraten werden wird, gekürzt werden. Erklärtes Ziel der Bundes- und Landesregierung ist eine Reduzierung des Flächenverbrauchs. Damit scheint festzustehen, dass ein wachsen in der Fläche nicht mehr wie in der Vergangenheit möglich ist. Für die CDU ergibt sich hieraus Handlungsbedarf und wir werden bis zur Sommerpause einen Antrag im Rat vorlegen, der die gesamte Problematik der „Immobilienleerstände“ behandelt. Eine Revitalisierung vorhandener Baugebiete bringt Nutzen für alle und hierzu werden wir Ansatzpunkte aufzeigen, gern auch wieder in einem interfraktionellen Arbeitskreis.

 

Für gelungen halten wir die Entwicklung an der „Alten Schulstrasse“, positiv ist zu bemerken, dass alle Wohnungen belegt sind od. in Kürze sein werden. Mit der Platzgestaltung ergibt sich ein arrondiertes und aufgewertetes Bild. Ein positives Beispiel dafür, wie sich eine Gemeinde auch mit privaten Investoren entwickeln kann.

 

Die geplanten Investitionen in Höhe von 969.000 €  für 2011 müssen wir in diesem Jahr über Kassenkredite finanzieren, weil die Summe der investiven Einzahlungen in 2011 die Summe der investiven Auszahlungen in 2011 übersteigt und damit lt. Gesetz keine Kredite aufgenommen werden dürfen. Hier wird sich positiv niederschlagen der gute Abverkauf der Baugrundstücke „Haberkamp“, wo ca. eine halbe Mill. € mehr eingenommen wird als zunächst veranschlagt und bis zum Jahresende 2011 voraussichtlich um diesen genannten Betrag weniger Kassenkredit in Anspruch genommen wird. Ein gutes Signal für die Finanzrechnung, allerdings hat dies mit der Ergebnisrechnung nichts zu tun und es verbleibt hier bei einem Fehlbetrag von ca. 1,9 bzw. 2,1 Mill. €. Investitionen verursachen Abschreibungen und Zinsbelastungen, die in kommenden Haushalten erwirtschaftet werden müssen. Im Sinne von Generationengerechtigkeit sollte es das Ziel des Rates sein, unsere Kinder und zukünftige Generationen nicht  mit untragbaren Schulden zu belasten.

 

Ich will es Ihnen und mir ersparen auf alle Produktpläne des Haushaltsentwurfs 2011 einzugehen, sehen wir doch ohne Steuererhöhung eine  richtige Struktur bei den Haushaltsansätzen. Dies zählt für freiwillige Leistungen genauso wie für Verkehrssicherungsmaßnahmen und den Erhalt unserer Infrastruktur.

 

Zusammenfassend darf ich für die CDU feststellen, dass von mir im letzten Jahr finanzpolitisch beschriebene Gewitter ist aufgezogen, dennoch haben wir die Möglichkeit uns ohne Steuererhöhung vor dem Regen zu schützen. Warum dies von den anderen Parteien nicht mitgetragen wird, ist uns unverständlich.

 

Die CDU ist und bleibt verlässlicher Partner zu getroffenen Aussagen unserer Politik und unsere Schwerpunkte haben sich nicht geändert. Zur Erinnerung, Industrie- und Gewerbeansiedlung, Bewirtschaftung von Immobilienleerstand, Infrastruktur für unsere Gemeinde, Verkehrssicherheit und der Ausbau „Regenerativer Energie“ stehen im Fokus. Zur Industrie- und Gewerbeansiedlung ist der erste Schritt getan und lassen Sie uns gemeinsam hoffen, dass wir Erfolg damit haben. Steuererhöhung gerade für Gewerbetreibende setzen hier falsche Zeichen und sind kontraproduktiv zu unseren derzeitigen Anstrengungen. Wir setzen uns mit 420 Punkten mit an die Spitze im Vergleich zu unseren umliegenden Gemeinden und Städten. Eine Kernaussage des Kollegen Hendrik Lotz in seiner Haushaltsrede 2010 war noch, und ich zitere Punkt 2: 1. Satz: „Sparen ist eine Tugend. Aber bitte nicht immer einfach zu Lasten der Bürger durch Streichung der Leistungen oder Erhöhung der Steuern. Das wäre zu plump und zu einfach.“ Zitatende.  Genau diese Plumpheit und Einfachheit soll heute mit den Stimmen der FDP beschlossen werden.

 

Abschließend sagt die CDU Dank, dem Bürgermeister und der gesamten Verwaltung für die Vorbereitung, die Erarbeitung und Aufstellung des Haushaltsplanes 2011, selbstverständlich auch für die zusätzlichen Termine bei den Haushaltsberatungen. Dabei seien ausdrücklich alle einbezogen. Wiederrum gilt ein besonderer Dank den Mitarbeitern des Bauhofes, die auch in diesem Winter neben dem Tagesgeschäft mit vielen Überstunden im Streudienst für die Sicherheit unserer BürgerInnen gute Arbeit geleistet haben.

 

Leider kann ich an dieser Stelle nicht allen danken die für die finanziellen Grundlagen unseres Haushaltes 2011 verantwortlich sind, sachlich nüchtern stellt die CDU fest, unsere Landesregierung stiehlt sich aus der Verantwortung. Das trotzdem kein HSK erforderlich ist, ob mit oder ohne Steuererhöhung, dafür danken wir unseren BürgerInnen genauso wie unseren Industrie- und Gewerbebetrieben.

 

Selbstverständlich danken wir auch den anderen politischen Fraktionen für die Zusammenarbeit, auch wenn die Diskussion um einen Erweiterungsantrag der Bio-Reg-En im letzten Jahr nicht nur in der Sache geführt wurde. Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang eine Anmerkung, es muss und sollte auch zukünftig möglich sein, öffentlich politisch getroffene Aussagen zu kommunizieren und nicht im Hinterzimmer beraten zu lassen. Das ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass sich unsere BürgerInnen ein umfassendes Bild von den Meinungen der Parteien machen können. Eine Streitkultur der politischen Fraktionen ist erforderlich und in der Sache ist die CDU immer dabei.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben sicherlich meinen Ausführungen entnehmen können, dass die CDU-Fraktion allein wegen der Steuererhöhung die vorliegende Haushaltssatzung 2011 ablehnt.

 

Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit.

 

 

Ladbergen, 10. März 2011

 

 

( Günter Haarlammert)

CDU-Fraktionsvorsitzender

Menü