CDU Haushaltsrede 2022 vom 15.12.2022
CDU – Fraktion im Rat der Gemeinde Ladbergen
CDU-Haushaltsrede 2023 zum 15.12.2022
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr verehrte Ratskolleginnen und -kollegen,
sehr verehrte Gäste, Zuhörer und Vertreter der Presse
Das Jahr 2022 war wieder stark vom Coronavirus geprägt.
Es scheint so, als wenn wir mit den sich verändernden Varianten zukünftig umzugehen lernen müssen. Es ist davon auszugehen, dass zum Winter hin die Infektionen wieder zunehmen und viele Wirtschaftsbereiche zusätzlich belasten.
Aber auch der Krieg mitten in Europa scheint nicht unter Kontrolle zu bringen sein. Die Kämpfe zwischen der Ukraine und Russland gehen mit unverminderter Härte weiter.
Dadurch, dass die Nato die Ukraine mit Waffen und Hilfsgütern unterstützt, droht eine Gefahr, dass sie mit in den Krieg hineingezogen wird und der Krieg sich nicht mehr auf ein Gebiet eingrenzen lässt.
Die Gefahr eines Atomkrieges war noch nie so groß wie Heute!
Auch die Anzahl der Flüchtlinge und Vertriebenen scheint kein Ende zu nehmen. Sowohl Kriegs- als auch Wirtschaftsflüchtlinge belasten unser Sozial- und Wirtschaftssystem.
Die erhöhten Kosten, die der Staat zu tragen hat, führen im nächsten Schritt zu einer hohen Inflation.
Viele andere Staaten in der Welt haben aber die gleichen Probleme. Die Bevölkerung driftet momentan in mehreren Staaten verstärkt nach rechts ab.
Auch unsere Bundesregierung tut sich mit Entscheidungen sehr schwer, eine einheitliche Meinung, ist unter den drei Fraktionen oft nicht zu erkennen.
Es werden Einzelentscheidungen getroffen, die zeitweise in die falsche Richtung gehen.
Auch mit dem Bürgergeld werden diejenigen weiter unterstützt, die am Erwerbsleben nicht ernsthaft teilnehmen wollen.
Das führt zu einer Verdrossenheit in der Bevölkerung und Geringverdiener sehen oftmals keinen Grund mehr, zur Arbeit zu gehen.
Diejenigen, die sich etwas gespart haben, fürs Alter, sehen zurzeit nur den Wertverlust ihrer Ersparnisse durch die hohe Inflation!
Das kann dann, in Verbindung mit der Flüchtlingsflut schnell zu sozialen Konflikten führen.
Und nun weiter zum Ladberger Gemeinde Haushalt 2023:
Das Haushaltjahr 2022 wird voraussichtlich mit einem Minus von ca.1,4 Mio.€ ausgehen.
Dabei haben wir im Jahr 2021 noch ein Plus von 800.000€ gehabt.
Auch im Haushaltsjahr 2022 gab es durch Corona Mindereinnahmen der Gemeinde, die nach dem Gemeinde-Isolierungsgesetz aus dem Haushalt isoliert werden sollen.
Für das Jahr 2022 wollen wir zusätzlich eine Planzahl von ca. 575.000 € isolieren.
Für 2023 sollen nochmal 860.000 € isoliert werden.
Bis zum Ende 2025 werden wir voraussichtlich auf eine gesamt isolierte Summe von ca.2,6 Mio.€ kommen.
Hier wissen wir noch nicht, wie und in welchem Zeitraum wir die isolierte Summe abschreiben müssen.
Wir sind auch nicht sicher, dass sich danach die Haushaltslage wesentlich verbessert für Ladbergen.
Zu Beginn des Haushaltsjahres 2023 beträgt die Investitionspauschale ca. 1,6 Mio.€, zuzüglich ca. 810.000 € für 2023, zum Ende des Jahres sieht der Plan ein Minus von ca. 20.000 € vor.
Dies sollte auf jeden Fall vermieden werden.
Der Finanzplan 2023 weist einen Finanzmittelfehlbetrag von ca. 5,1 Mio.€ auf.
Auch die geplante Ermächtigung zur Kreditaufnahme von ca. 6,5 Mio.€ bereitet uns Sorge. Wir hoffen das sie nicht voll ausgeschöpft werden muss.
Die zu erwartende Gewerbesteuereinnahme von ca. 3,8 Mio.€ ist den immer wieder weiteren Ausweisen von Gewerbegebieten und Gewerbe-ansiedlungen zu verdanken.
Erfreulich ist, dass die Verschuldung der Gemeinde in den letzten Jahren stetig abgenommen hat.
Das war auch den niedrigen Zinsen zu verdanken.
Zum Ende des Jahres liegt die Verschuldung bei etwa 2,6 Mio.€, zuzüglich der geplanten Kreditaufnahmen.
Wir zahlen im Jahr 2023 rund 48.000 € an Zinsen.
Bei der Steigerungsrate der Zinsen und Neuverschuldung, wird es sicher nicht so bleiben.
Ebenso wurde immer versucht, alle Fördertöpfe auszuschöpfen, um die Abschreibungsbeträge niedrig zu halten.
Bei der Mühlenstraße sehen wir den Mehrwert bei den Baumaßnahmen von rund 400.000 € nicht, weil sich die Verkehrsführung nicht deutlich verbessert.
Wir hätten hier doch mehr Verbesserung für die Summe erwartet!
Auch die Planungskosten, die alle drei befürwortenden Fraktionen verursacht haben, geben uns zu denken.
Dadurch, dass es vielleicht noch einen erweiterten Bauabschnitt geben soll, bis zum Kreisverkehr an der Grevener Straße, stellen wir den Sinn der Maßnahme sehr in Frage.
Für uns sehen wir die Erneuerung der Druckrohrleitung und Pumpanlage zur Kläranlage mit der Einlaufeinheit wesentlich wichtiger an! Hierfür stehen fast 2 Mio.€ im Haushalt, die über die Abwassergebühren wieder abgerechnet werden können.
Wir sind gespannt, was uns die Risse im Feuerwehrhaus noch für Sorgen bereiten. Auch hier sehen wir Kosten in sechsstelliger Höhe auf uns zukommen.
Hier sind alle Fraktionen gleichermaßen gefordert, nach einer vernünftigen gemeinsamen Lösung zu suchen und für diese einzustehen.
Die Bautätigkeit im Ort hat sich aufgrund der Preissteigerung und des Baustoffmangels beruhigt. Der Bedarf scheint aber kein Ende zu nehmen.
Die Wohnungen werden immer kleiner und Gebäude immer höher.
Unser Dorf entwickelt sich zu einer Kleinstadt und daran müssen wir uns erst einmal gewöhnen.
Die frühere Dorfschänke ist noch eine Baugrube. Das Erscheinungsbild vom Kirchplatz wird sich hoffentlich positiv verbessern.
Auch beim Hotel zur Post hat es neue Planungen gegeben, die auch zu einer verbesserten Lösung führen sollten.
Wir haben derzeit nur ein Problem, da wir das alte Gebäude, wie viele andere auch, für die vielen Flüchtlinge zur Unterbringung gemietet haben.
Bei noch mehr Flüchtlingen wird es sehr schwer, noch leeren Wohnraum zur Unterbringung in Ladbergen zu finden. Die Verwaltung bemüht sich hier nach Kräften und nimmt alle Angebote war.
Der Bedarf an der Grundschule ist im Blick auf die Betreuung im Offenen Ganztag und in der Übermittagsbetreuung gestiegen. Diese Entwicklung bzgl. des erhöhten Betreuungsbedarfes gilt auch für Kindergärten, Kitas und Seniorentreff.
Die Anmeldezahlen in der OGS sind mittlerweile bei 151 Kindern und in der Übermittagsbetreuung bei 59 Kindern angelangt. Die Küche für die OGS wurde aber nur für ca. 40 Schüler geplant und gebaut. Derzeit wird in 3 Schichten mit ca. 40-60 Kindern gegessen. Ein 4-Schicht-System gibt das Zeitfenster unter den jetzigen Bedingungen nicht her.
Die Schulleitung und die Leitung von OGS und ÜMI (Evangelische Jugendhilfe e.V.) haben in Zusammenarbeit mit der Verwaltung einen Plan erarbeitet, das noch keiner Familie abgesagt werden muss.
Die Verwaltung hat hier auch dieses Jahr mit einer weiteren Containerlösung mit zusätzlichen zwei Raummodulen temporär Abhilfe geschaffen. Voraussichtlich fehlt auch zum nächsten Schuljahr, spätestens aber im Schuljahr 25/26, wieder mindestens ein Klassenraum, weil wir in den nächsten Jahren immer häufiger von der Dreizügigkeit in die Vierzügigkeit wechseln. Der Bedarf an Betreuung (OGS/ÜMI) wird entsprechend stark nach oben schnellen.
Wir sind der Meinung, dass es hier dringenden Handlungsbedarf gibt und wir schnellstens einen Anbau realisieren müssen.
Wir wollen nach Möglichkeit bis 2025 mindestens 8 Klassenräume und eine Küche errichten, die für mindesten 100 Schüler ausgelegt ist.
Nach Möglichkeit sollte sich der Anbau an das bestehende Schulgebäude anschließen und auch optisch angepasst werden.
Dafür sollten wir auf einem Teil des Parkplatzes in zweigeschossiger Bauweise einen Neubau mit Dachausbau realisieren.
Ein Bürgerzentrum sollte nach Möglichkeit an einer anderen Stelle geplant werden, damit eine spätere Erweiterung der Schule möglich bleibt.
Die Schule ist seit meiner Grundschulzeit mindestens 4-5mal erweitert worden.
Fehlende Parkplätze lassen sich vielleicht, in Zusammenarbeit mit der Kirche am Friedhofserweiterungsgelände, an den Straßen realisieren. Diese können parallel, auch von Friedhofsbesuchern zu Beerdigungen genutzt werden, die oft auch auf dem Parkplatz vor der Schule parken.
Auch die Verkehrsführung sollte sich so verändern, dass wir eine Einbahnstraße planen und ausbauen.
Zumindest von der Genossenschaft kommend bis zum Ende des Schulparkplatzes!
So können die Schulkinder rechts aus dem Bus aussteigen und brauchen keine Straße mehr überqueren.
Auch die Eltern, die ihre Kinder bringen, haben dann keinen Begegnungsverkehr mehr.
Wir haben dem SPD-Antrag zur familiengerechten Kommune und auch dem Zuschussantrag von „Nu man tou“ zugestimmt, weil wir das als eine Art Wirtschaftsförderung sehen. Wir wollen das Leben in Ladbergen lebenswerter machen und versuchen, das Leben im Ort, von Jung bis Alt, zu bereichern.
Hier stehen die wirtschaftlichen Interessen der Gemeinde hinten an.
So hat das alte Verwaltungsgebäude in der Schulstraße noch eine gewisse Daseinsberechtigung und kann weiter das Ortsbild prägen.
Wir haben ferner den Antrag der Grünen zu den beiden Ladesäulen an der Grevener Straße unterstützt, da wir eine sinnvolle Lösung des Ladens, des Carsharing-Fahrzeuges auf dem Kirchplatz nicht gesehen haben. Wir sind der Meinung, wenn eine solche Einrichtung des Carsharing Erfolg haben soll, muss dieses Fahrzeug für alle sichtbar an der richtigen Stelle stehen. Da sollte man keine halben Sachen machen.
Das Thema Solarpark haben wir als CDU intern stark diskutiert. Wir sind dabei als Fraktion zu keiner einheitlichen Meinung gekommen und haben daher frei abgestimmt. Bei uns schlagen zwei Herzen in der Brust, einerseits sehen wir die Belange der Landwirtschaft mit dem fortwährenden Flächenverbrauch, andererseits sehen wir auch im Hinblick auf die Eigen-Energieversorgung spätestens nach dem Ukraine-Konflikt Handlungsbedarf.
Wir begrüßen auch den schnellen Einbau der raumlufttechnischen Filteranlagen im Sommer 2022 an der Grundschule, um Corona-Risiken von den Schülern und Lehrern abzuwenden.
Wir haben eine Grundschule, die immer wieder mit Preisen ausgezeichnet wird und einen hervorragenden Ruf, auch über die Grenzen von Ladbergen hinaus genießt. Schule und Betreuung bilden eine feste Einheit. Inklusion und Integration werden hier täglich gelebt. Wir sollten auch weiterhin, die Schule, die Lehrer und die Betreuungssysteme von unserer Seite, nach Kräften unterstützen.
Es geht hier um unsere Zukunft. Das sind nun mal alle Kinder und Enkelkinder.
Die Infrastruktur in Ladbergen, ist uns nach wie vor wichtig. Aber bei der derzeitigen Haushaltslage sehen wir keinen Spielraum, den Ansatz für die Straßen im Außenbereich zu erhöhen, obwohl wir aufgrund des Verkehrswegekonzeptes, hier mehr Mittel einstellen sollten.
Wir haben einen Prüfauftrag an die Verwaltung gestellt, um das Parken im Ortskern für alle Verkehrsteilnehmer sicherer zu machen.
Ab und zu werden Fahrzeuge gedankenlos eingeparkt, weil auch an diesen Stellen gerade Platz ist. Dies sollen keine zusätzlichen Verbote sein, wie die WN titelte, sondern nur Hinweise auf die sowieso geltenden Verkehrsregeln.
Auch bei unserem Prüfauftrag zum Tempolimit 30 km/h an der Straße „Zur Königsbrücke“ geht es uns vorrangig um die Verkehrssicherheit für Jung und Alt.
Wir haben im letzten Jahr einen Antrag zu „Tiny Häusern“ in Ladbergen gestellt.
Hier sahen wir einmal die Möglichkeit, günstigen Wohnraum für interessierte Bürger bei geringem Flächenverbrauch zu schaffen,
Aber genehmigungstechnisch scheint es wohl sehr schwierig zu sein.
Hier mahlen die Mühlen beim Kreis und Land noch sehr langsam, obwohl der Bedarf sicher vorhanden ist! Andere Bundesländer sind dort deutlich weiter.
Wir sind froh, dass der Radweg an der Saerbecker Straße, seit über 20 Jahren in der Planung, jetzt endlich gebaut werden soll.
Auch der geplante Radweg an der Kattenvenner Straße, wäre ohne die Förderung nicht von der Gemeinde zu finanzieren.
Bei Gesamtkosten von ca.800.000€, soll es eine Förderung von ca. 85% geben.
Es ist nicht erfreulich, dass wir den Hebesatz für Grundsteuer B auf 493 Punkte erhöhen mussten, aber das Land hat den fiktiven Hebesatz auf den Wert angehoben. Wir sollten den Wert annehmen, weil uns die Steuerkraft für diesen Wert angerechnet wird. Wir sind froh, dass wir die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer nicht erhöhen mussten.
Wir weisen aber darauf hin, dass es ungerecht ist, dass die Grundsteuer A immerhin 46 Punkte über dem fiktiven Hebesatz des Landes liegt.
Unsere Landwirte werden dadurch steuerrechtlich ungerecht behandelt, auch wenn 50% der Mittel in die Außenbereichsstraßen investiert werden.
Diese werden aber sowieso von allen Bürgern genutzt.
Die Gewerbesteuer kann noch auf 425 Punkte gehalten werden.
Wir folgen hier bei allen Ansätzen, dem Vorschlag der Verwaltung.
Wir sollten auch weiterhin versuchen, alle Fördermittel abzuschöpfen, die für eine nahezu sinnvolle Ausgabe Verwendung finden, um den Abschreibungswert für Ladbergen niedrig zu halten.
Zum Ende bedanken wir uns bei der Verwaltung und den Mitarbeitern des Bauhofes für die geleistete Arbeit der letzten Jahre.
Wir wollen uns auch bei allen Fraktionen für die gute und sachliche Zusammenarbeit bedanken.
Wir wollen auch weiterhin mit allen sachlich und konstruktiv die nächsten Probleme z.B. Kläranlage, OGS-Bau, Dorfteich, Rathausvorplatz, Feuerwehrhaus, Neubaugebiete und Gewerbegebiete voranbringen.
Auch warten wir weiter ab, ob ggf. doch noch ein privater Wachdienst notwendig wird, wenn, wie jetzt, die Nächte wieder länger werden. Hier sind wir für alle Lösungen, die der inneren Sicherheit dienen, offen.
Wir sollten alle für Ladbergen und seine Einwohner handeln.
Wir haben zum Haushaltsplan 2023 Änderungsanträge gestellt, über die abgestimmt wurde.
Wir werden die mehrheitlichen demokratischen Ergebnisse akzeptieren und respektieren.
Die CDU-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung mit den beschlossenen Änderungen nebst Anlagen zu.
Wir wünschen Ihnen und Ihren Angehörigen ein ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2023. Bleiben Sie gesund.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf weiterhin gute Zusammenarbeit, zum Wohl von Ladbergen.
Ladbergen, den 15.12.2022
Reiner Aufderhaar
CDU Fraktionsvorsitzender