CDU Antrag: Umgestaltung des Eingangbereiches im Rathaus

Umgestaltung des Eingangbereiches im Rathaus

Maßnahme 111.090-0007 (120.000 €) lt. Entwurf Haushaltssatzung 2020

Sehr geehrter Herr Decker-König,

die CDU-Fraktion beantragt zu o.a. Investition folgende Änderung:

Beschlussvorschlag:

Die Maßnahme 111.090-0007 „Umgestaltung des Eingangbereiches im Rathaus“ in Höhe von 120.000 € wird für 2020 ersatzlos gestrichen. Die vorgesehenen Investitionsgelder werden eingespart.

Begründung:

Es ist lt. Haushaltssatzung 2020 vorgesehen o.a. Maßnahme aus der Zuweisung „ Investitionspauschale“ zu finanzieren. Lt. vorgelegter Investitionsplanung 2020 weist allein die Position „Investitionspauschale“ zum Ende 2020 einen Negativsaldo in Höhe von rd. 295.000 € aus.

Untersuchungsergebnisse des Eingangsbereiches im Rathaus über Baubeschaffenheit, energetische Sanierungsmöglichkeiten wurden bisher nicht vorgetragen. Auch ist derzeit der behindertengerechte Zugang zum Rathaus möglich. Augenscheinlich bestehen aus Sicht der CDU auch keine groben Baumängel und eine Kreditierung zur Finanzierung der Investition kommt für die CDU nicht in Frage.

Investitionsvolumen für die Kanalisation und Straße „Espenhof“ können derzeit nicht endbeziffert werden, aller Voraussicht nach wird hier eine tlw. Finanzierung aus den Pauschalen erforderlich. Der Verzicht auf o.a. Maßnahme verschafft uns einen Puffer.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Haarlammert

CDU-Fraktionssprecher