CDU-Antrag: Neuanschaffung einer Photovoltaikanlage für das Dach des Rathauses und das Dach der Grundschule

  1. Startseite
  2. vor Ort
  3. Aktuelle Ortsthemen
  4. CDU-Antrag: Neuanschaffung einer Photovoltaikanlage für das Dach des Rathauses und das Dach der Grundschule

Neuanschaffung einer Photovoltaikanlage für das Dach des Rathauses und das Dach der Grundschule

Maßnahme 111.090-0008 (35.000 €) und Maßnahme 211.010-0014 (130.000 €) lt. Entwurf Haushaltssatzung 2020

Sehr geehrter Herr Decker-König,

die CDU-Fraktion beantragt zu o.a. Investitionen folgende Änderung:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt Beteiligungsmodelle unserer BürgerInnen für o.a. Investitionen zu prüfen und dem Rat darzulegen.

Begründung:

Lt. Haushaltssatzung 2020 ist es vorgesehen die Maßnahme 111.090-0008 Photovoltaikanlage für das Dach des Rathauses aus der „Allgemeinen Investitionspauschale“ und die Maßnahme 211.010-0014 Photovoltaikanlage für das Dach der Grundschule aus der „Schulpauschale“ zu finanzieren. Lt. Investitionsübersicht 2020 weisen die „Allgemeine Investitionspauschale“ und die „Schulpauschale“ zum Ende des Jahres 2020 einen Negativsaldo in Höhe von rd. 670.000 € aus. Nach derzeitiger Rechtslage sind die Investitionspauschale und Schulpauschale im Jahr 2020 letztmalig gegenseitig deckungsfähig.

Somit könnte über eine Bürgerbeteiligung der Negativsaldo aus Investitions- und Schulpauschale zum Ende des Jahres 2020 reduziert werden. Unsere BügerInnen erhalten die Möglichkeit direkt in Klimaschutz rentabel zu investieren und dadurch die Gemeindeidentität zu erhöhen.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Haarlammert

CDU-Fraktionssprecher

Menü