CDU Haushaltsrede 2019

CDU-Fraktion: Haushaltsrede Haushalt 2019 am 13.12.2018
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Anwesende,

man könnte heute bezogen auf den Haushalt 2019 sagen, Ziel erreicht. Der erste strukturell ausgeglichene Planhaushalt seit 10 Jahren wurde uns für 2019 vorgelegt. In den Jahresabrechnungen der Haushaltsjahre 2015, 2016 und 2017 sind unsere Haushalte bereits strukturell ausgeglichen und auch für 2018 wird dies erwartet. Wir können mit der Entwicklung in unserer Gemeinde mehr als zufrieden sein und weiterhin daran arbeiten, dass diese Entwicklung anhält. Also, kein Grund in Selbstzufriedenheit zu verfallen, sondern auch in Zukunft sind die richtigen Entscheidungen für Ladbergen zu treffen. Die Parameter der verbesserten finanziellen Situation habe ich bereits in der Haushaltsrede für 2018 benannt, diese haben sich kaum verändert und nach wie vor Gültigkeit. Somit ist eine Entwicklung eingetreten die die CDU seit Jahren prognostiziert hat. Damit wird das Eigenkapital nicht mehr belastet bzw. aufgezehrt, sondern es werden Überschüsse erzielt, die der Ausgleichsrücklage als Bestandteil des Eigenkapitals zugeführt werden.

Zum Haushaltsausgleich, mittlerweile ist ein Überschuss von ca. 155.000 € im Ergebnishaushalt ausgewiesen, mussten weder besondere Einsparungen mit Leistungskürzungen für unsere BürgerInnen vorgenommen, noch dramatische Erhöhungen bei den Gebühren- oder Realsteuersätzen vorgenommen werden. Ich will jedoch nicht verschweigen, das aufgrund der Anhebung des fiktiven Hebesatzes für die Grundsteuer B im GFG 2019 auf 443 % eine Anhebung in Ladbergen um mindestens 13 % Punkte auf dann 443 % erforderlich ist. Ansonsten werden unserer Gemeinde Erträge im Finanzausgleich des GFG 2019 angerechnet, die tatsächlich nicht vorhanden sind und zu Einnahmeverlusten im Finanzausgleich führen. Diese Erhöhung ist nicht hausgemacht sondern den Vorgaben des GFG 2019 geschuldet. Erinnern möchte ich an eine hausgemachte Erhöhung der Grundsteuer A für 2016 durch SPD, FDP und Grüne. Diese Parteien waren sich seinerzeit einig, den Hebesatz Grundsteuer A von 250 % auf 300 % anzuheben, bei einem bis heute unveränderten fiktiven Hebesteuersatz von 223 %. Dieser Beschluss war willkürlich, ohne sachlichen Zwang und ist für uns bis heute nicht nachvollziehbar und bedarf nach CDU-Meinung der Korrektur. Die CDU hat hierzu einen Antrag vorgelegt der im Kern die Gleichbehandlung aller Ladberger Grundsteuerzahler durch die Begrenzung der Grundsteuern A und B auf die fiktiven Hebesätze des Landes NRW zum Ziel hat. Also, gleiches Recht für unsere Grundsteuerzahler und keine Klientelpolitik.

Schlüsselzuweisungen sind dagegen ein Mittel der Gemeindefinanzierung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. Die CDU hat im letzten Jahr schon darauf hingewiesen, dass aufgrund der eigenen Finanzkraft es hier zu Verschiebungen kommen kann. Daher ist ein Beklagen fehl am Platz und es ist eher positiv zu sehen, dass unsere Gemeinde es geschafft hat, die eigene Finanzkraft um ca. 950.000 € zu steigern. Diesen Schwung, auch der konjunkturellen Lage geschuldet, möchte die CDU mitnehmen um in Zukunft abundant zu werden. Eine hohe eigene Finanzkraft wird uns Unabhängigkeit von staatlichen Transferleistungen im Wege des Finanzausgleichs bringen. Dieses Ziel möchte die CDU ohne weitere Steuer- und Gebührenerhöhungen ohne Leistungskürzungen für unsere BürgerInnen erreichen. Wir bedanken uns bei unseren BürgerInnen sowie Gewerbe- und Industriebetrieben die hierzu ihren Beitrag leisten.

In wirtschaftlich besseren Zeiten steigen wie selbstverständlich die Ansprüche, wie den Anträgen der Fraktionen zu entnehmen ist. Die CDU mahnt zur Besonnenheit und möchte erinnern, erinnern daran das noch 2016 Überlegungen von SPD, FDP und Grünen angestellt wurden wie sich freiwillige Leistungen der Gemeinde kürzen, Vereine zu weiteren Eigenleistungen heranziehen lassen, um den Gemeindeaushalt zu entlasten. Es wird auch in Zukunft wichtig und richtig sein, Investitionen vorrangig dort zu tätigen wo Zuweisungen oder Beiträge den Abschreibungen gegenüber gestellt werden können. Nur so wird es gelingen, das Abschreibungsvolumen, für 2019 immerhin ca. 1,7 Mio. € für Ladbergen, in einem vertretbarem Rahmen zu halten.

Ich werde das Zahlenmaterial des Ergebnishaushaltes 2019 im Einzelnen nicht erläutern, denn eine ständige Wiederholung der Sachzwänge wird die Ungerechtigkeiten des Haushalts 2019 nicht beseitigen. Gleichwohl konnte das Ergebnis nach Einbringung des Haushaltentwurfs am 11.10.2018 durch
Finanzierungsbeteiligung Fond Deutsche Einheit, 35.000 € weniger Zahllast
Schlüsselzuweisungen, 62.000 € plus
Kreisumlage und differenzierte Kreisumlage, 20.000 € mehr Zahllast
Anteil Einkommensteuer, 10.000 € plus
und Anteil Umsatzsteuer, 70.000 € plus
um ca. 155.000 € verbessert werden. Eingehen möchte ich auf ein paar Positionen der vorgeschlagenen Investitionen für 2019 und zwar deshalb, weil im 2. Jahr in Folge die Investitionen mit ca. 8,5 Mio. € überproportional und nicht unserer eigenen Finanzkraft entsprechend ausgewiesen sind. Aus Gründen der Haushaltsklarheit hat sich die Kämmerei entschieden, nicht abgerufene Darlehen für den Breitbandausbau (2,8 Mio. € für den Innenbereich und 1,97 Mio. € für den Außenbereich) durch die „SWL“ erneut zu veranschlagen. Daher handelt es sich nicht um neue Schulden für unsere Gemeinde sondern um eine Übertragung von 2018 nach 2019. Zudem werden bei Inanspruchnahme der Darlehen Zinsen und Tilgung von den „SWL“ getragen. Zusätzlich können 3 Mio € für 2019 im Bedarfsfall für sonstige investive Maßnahmen aufgenommen werden. Ob hierzu die Notwendigkeit besteht, kann noch nicht gesagt werden.

Den Breitbandausbau hat die CDU immer gefordert und ist auch heute noch der Meinung, mit den „SWL“ und deren Tochtergesellschaft „Teutel“ auf den richtigen strategischen Partner gesetzt zu haben. Das Ergebnis ist absehbar, Ende 2019 ist unsere Gemeinde mit Glasfaserkabel zu 100% erschlossen. Eine einmalige Leistung, haben die ersten Gespräche mit den „SWL“ doch erst im Juni 2013 stattgefunden. Hierfür gebührt der Dank den GF der „SWL“, Herrn Martin Schnitzler, mit seinem gesamten Team. Gleichzeitig wird Ende 2019 Lengerich, Tecklenburg, Lienen und Ladbergen die erste interkommunale Region sein, wahrscheinlich in der Bundesrepublik Deutschland, die mit insgesamt ca. 43 Mio. € Fördergeldern eine 100%ige Erschließung mit Glasfaseranschlüssen bis zur letzten Milchkanne hinbekommen hat. Ich gebe zu, dass ich diese Entwicklung innerhalb weniger Jahre nicht für möglich gehalten habe. Endlich kann eine ganze Region den Aufgaben der fortschreitenden Digitalisierung gelassen entgegen sehen. Ich bin überzeugt, dass wir aus diesem Standortvorteil in Zukunft Früchte ziehen werden.

Das die Betreuungsquote für Kinder auch in unserer Gemeinde steigt, zeigt die Notwendigkeit eines neuen 4-Gruppen-Kindergartens. Betreuungsmöglichkeiten sind für junge Familien wichtig und der Gesetzgeber ist dem Bedarf durch einen Rechtsanspruch für U 3 Kinder gefolgt. Am Rande möchte ich erwähnen, dass diese gesetzlichen Verpflichtungen mit der Grund dafür sind, dass die differenzierte Kreisumlage –Jugendamt- in 2019 um 1,19 Prozentpunkte gestiegen ist. Wir werden uns auf weitere Steigerungen einstellen müssen, denn ich bin mir sicher, dass Betreuungsangebote in Zukunft über U 3 hinaus ausgebaut werden. Es gilt an dieser Stelle der Verwaltung ein Lob auszusprechen, denn für den neuen 4-Gruppen-Kindergarten gibt es eine Lösung mit der Ev. Kirchengemeinde. Als Bauherr wird die Ev. Kirchengemeinde den neuen 4-Gruppen-Kindergarten im geografischen Umfeld des Sternen- und Sonnenkindergartens errichten. Betreiber des neuen 4-Gruppen-Kindergartens wird das DRK werden. Die CDU hält dies für eine optimale Lösung.

Es sind nicht nur die Betreuungsmöglichkeiten im Kindergartenbereich die Investitionen erforderlich machen um unsere Gemeinde attraktiv zu halten. Der schulische Bereich ist mit einzubeziehen. Für 2019 stehen weitere umfangreiche Baumaßnahmen für unsere Grundschule und damit die Vollendung des beschlossenen Gesamtkonzeptes in 2019 an. Nach Meinung der CDU notwendige und richtige Schritte zum Wohle unserer Kinder. Die Betreuungsmöglichkeiten mit derzeit 82 Kindern in der OGGS werden so gut angenommen, dass der Speiseraum aus allen Nähten platzt. Ein geordneter Mittagsbetrieb in ruhiger, entspannter Atmosphäre ist selbst in 2 Durchgängen nicht möglich. Auch hier ist es wahrscheinlich, dass der Betreuungsbedarf in der OGGS anhalten wird und ein Erweiterungsbau in 2019 zweckmäßig und erforderlich ist. Ein Antrag der Grundschule liegt dazu vor. Nach Verwaltungsprüfung stehen für 2020 dazu Mittel aus dem Programm „Gute Schule 2020“ bereits für 2019 zur Verfügung. Die CDU sieht bei einer Umsetzung in 2019 Synergieeffekte und stimmt der Umsetzung in 2019 zu. Die notwendigen Planungen könnten jetzt anlaufen und mit den ohnehin geplanten Baumaßnahmen im Sommer 2019 durchgeführt werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was sind weitere richtige Investitionen um den derzeit guten Lauf unserer Gemeinde nachhaltig gestalten zu können? DIEK, ÖPNV und Radwege gehören sicherlich dazu um das Lebensumfeld attraktiver und mobiler zu machen. Bei der Umgestaltung Eingang Rathaus für 120.000 € hat die CDU Bedenken. Beim Eingang Rathaus können wir augenscheinlich einen Reparatur- und Sanierungsstau nicht erkennen, eine Kosten/Nutzenanalyse wurde nicht vorgelegt. In den bisherigen Finanzplanungen wurde die Maßnahme nicht ausgewiesen. In einer sich neigenden Legislaturperiode duftet diese Maßnahme sehr stark nach einem Prestigeobjekt für den dann scheidenden BM. Anstatt des Prestigeobjekts unterstützen wir eine Umschichtung der vorgesehenen Mittel in Höhe von 100.000 € für den Kohnhorstweg. Mit den noch vorhandenen Mitteln in der Haushaltsstelle „Fahrbahnerneuerung“ in Höhe von 155.200 € steht dann ein ausreichender Betrag für die Erneuerung Kohnhorstweg, vom Engeldamm bis zur Lengericher Str., zur Verfügung. Wir freuen uns, dass der seit Jahren desolate Zustand des Kohnhorstweges in 2019 beseitigt wird und nicht noch 8 bis 10 Jahre angespart werden muss. Hier hat die Vernunft gesiegt und das ist gut so. Die restlichen 20.000 € aus der Baumaßnahme Eingang Rathaus sollten dem Produkt „Verkehrsflächen“ für Unterhaltungsmaßnahmen zugeführt werden. Die CDU-Fraktion hat hierzu einen Antrag vorgelegt.

Dem Antrag von SPD und Grünen bzgl. „Einbau einer Abtrennung zum Hallenbereich im Eingangsbereich der Sporthalle II“ können wir uns nur anschließen und stimmen zu. Für eine positive Entscheidung der Maßnahme müssen die Gesprächsergebnisse aus dem GSV vorliegen. Auch stimmen wir dem Antrag auf Erhöhung des Ansatzes für die Bücherei in Höhe von 3.000 € auf dann 9.500 € zu. Es ist wohl angedacht die Bücherei weiter zu modernisieren und den Kunden in Zukunft auch e-books zur Verfügung zu stellen. Diese Angebotsverbesserung lässt sich mit den bisherigen Mitteln nicht stemmen. Der ursprüngliche Spargedanke, Einführung von Benutzergebühren durch SDP, FPD und Grünen zur Haushaltskonsolidierung hat das Ziel nie erreicht, jetzt kommen wenigstens die vereinnahmten Benutzergebühren in Höhe von ca. 3.000 € der Bücherei für Investitionen zu Gute.

Die CDU unterstützt das Dorfinnenentwicklungskonzept Ladbergen (DIEK) als konzeptionelle Grundlage der zukünftigen Dorfentwicklung, um die schrittweise Umsetzung der erarbeiteten Projekte anzugehen. Der DIEK-Prozess erfuhr eine hohe Akzeptanz durch unsere BürgerInnen, ehrenamtliches Engagement konnte eingebunden werden. Daher kann es im 1. Schritt nur darum gehen, weitere Förderoptionen zu prüfen um zumindest eine Teilrealisierung des Konzeptes bzw. einzelner Maßnahmen zu ermöglichen. Die von der Gemeinde für 2019 zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel DIEK in Höhe von 120.000 € gewährleisten eine Umsetzung vieler kleinerer Maßnahmen und können bei Förderungsprojekten z.T. den Eigenanteil der Gemeinde sicherstellen. Wir hoffen, hier mit den aufgelegten Förderprogramm „Städtebauförderung und soziale Integration im Quartier 2019“ und der Städtebauförderung „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“ schneller zu Umsetzungsmaßnahmen kommen zu können.

Nicht nachvollziehbar ist in diesem Zusammenhang der vorgelegte Antrag von SPD/Grüne abseits von DIEK zusätzlich Mittel in Höhe von 60.000 €, davon 30.000 € in 2019 im Produkt 55.551.010 „Parkanlagen und Stadtgrün“ zur Verfügung zu stellen. In dem noch in dieser Sitzung zu beschließendem DIEK-Konzept gibt es für die Spielarena 12+ Handlungsempfehlungen die ganzheitlich wirken und umgesetzt werden sollten. Daher ist es aus unserer Sicht sinniger, die Haushaltsstelle 541.010-0021 „Maßnahmen im Rahmen des DIEK“ um 30.000 € zu erhöhen um im Rahmen eines Gesamtkonzeptes aussichtsreiche Förderanträge stellen zu können. Bei allen Beratungen des DIEK sind die Fördermöglichkeiten immer wieder herausgestellt worden und daher Insellösungen an dieser Stelle nicht zielführend und jetzigen Zeitpunkt verfehlt.

ÖPNV und Radwege sind für die CDU Dauerthemen die noch viel Arbeit erfordern. Was sich erreichen lässt, wenn Politik und Verwaltung in einer konzertierten Aktion mit einer Stimme sprechen, haben wir diesen Sommer erleben dürfen. Der Fortbestand der Buslinie X150 wurde durch den Kreis Steinfurt bis Februar 2019 zugesagt. Hierüber war die Freude groß, es ist verbindlich aber nicht geklärt wie es ab Februar 2019 weitergeht. Wie schon im letzten Jahr fordert die CDU hier weitere und rechtzeitige Gespräche. Zum ÖPNV wird im DIEK allgemein eine deutliche Einschränkung unserer BürgerInnen festgestellt. Die CDU sieht den Ausbau und weitere Anbindung an den ÖPNV als ausbaufähig und Daueraufgabe für die nächsten Jahre. Gleiches gilt für den Radwegeausbau und Radwegevernetzung in der Gemeinde Ladbergen. Mit der Thematik befasst sich ein Arbeitskreis bestehend aus Mitarbeitern der Verwaltung und Vertretern der Politik und hat im Jahr 2018 am 12. März 2018 und am 26. Juni 2018 getagt. Wünschenswerte Verbindungen bzw. Lückenschließungen wurden identifiziert und benannt. In der nächsten Sitzung des AK, die jetzt Anfang 2019 stattfinden soll, werden Ladberger BürgerInnen eingeladen um weitere und praxisnahe Erkenntnisse für den Arbeitskreis gewinnen zu können. Die CDU hofft, dass die endgültige Planung „Radwege und Radwegevernetzung“ Mitte 2019 vorliegt, mit zuständigen Straßenbaulastträgern (Bund, Land, Kreis) Abstimmungsgespräche geführt und entsprechende Anträge gestellt werden können.

Abseits des Haushalts wird bei unseren BürgerInnen die mögliche Umsiedlung von ALDI an den Kreisverkehr diskutiert und es gibt pro und kontra. Als Eigentümer eines Grundstücks ist ALDI natürlich berechtigt, Anträge an den Rat der Gemeinde Ladbergen zu stellen. Herr Golly von der Fa. ALDI hat in der Planungs- und Bauausschusssitzung am 27.09.2018 die Überplanungen für das Grundstück vorgestellt. Nach den derzeitigen Festsetzungen des Bebauungsplanes lässt sich das geplante Bauvorhaben durch ALDI nicht umsetzen und es ist über die politischen Fraktionen hinaus deutlich geworden, dass eine einfache Zweckbauweise mit viel grauer Parkfläche nicht gewünscht ist. Die CDU ist zuversichtlich, wenn auch hier Politik und Verwaltung mit einer Stimme sprechen zu einer vernünftigen, wenn nicht sogar ansprechenden städtebaulichen Lösung zu kommen.

Immer ist es mir wichtig, unsere Dorfgemeinschaft zu erwähnen die das intakte Gemeindeleben möglich macht. Den vielen „Ehrenamtlichen“ in allen Institutionen dankt die CDU für ihr Engagement und zählt weiter auf deren Unterstützung für eine lebendige Dorfgemeinschaft mit den vielen Möglichkeiten in unseren Vereinen. Unsere Vereine haben Wünsche und daher hat der Rat am 28.06.2018 mit den Stimmen von FDP und CDU beschlossen, diese Wünsche im investiven Bereich abzufragen. Alle Vereine machen eine hervorragende Jugendarbeit und Standards und Motivation müssen hoch gehalten halten werden, um Mitgliederschwund in unseren Vereinen vorzubeugen. Daher ist die Maßnahme richtig und wichtig. Warum ein Schützenverein mit aktiven Schießgruppen kein Sportverein ist, dagegen ein Angelverein wohl, erschließt sich der CDU nicht. Daher sollte auch hier der Gleichbehandlungsgrundsatz gelten und nicht sportstättengebundene Vereine einbezogen werden. Im Protokoll der Ratssitzung vom 28.06.18 heißt es u.a.:
Der finanzielle Bedarf der jeweiligen Sportvereine für investive Maßnahmen bis zum Jahr 2020 wird bis zum 30.09.18 ermittelt.
Anschließend wird die Möglichkeit von finanziellen Förderungen durch die Gemeinde Ladbergen geprüft. Parallel werden Förderungsmöglichkeiten seitens Kreis, Bund, Land und EU festgestellt.
Das ist der richtige Weg, denn vielleicht können alle Vereine vom Sportförderungsprogramm 2019 des Landes NRW mit einem Volumen von 300 Mio. € profitieren. Ergänzt werden die Maßnahmen mit Eigenmitteln der Gemeinde in Höhe von 35.000 €, was daran falsch sein soll oder verwerflich ist muss der erklären, der dem Vorschlag nicht folgen kann. Die CDU wird zustimmen und erwartet die Gleichbehandlung aller Ladberger Sportvereine.

Unsere Dorfgemeinschaft endet nicht im Innenbereich von DIEK, daher sind Wünsche unserer BürgerInnen außerhalb von DIEK genauso zu beachten, um auch dort ehrenamtliches Engagement weiter zu fördern. Wenn sich BürgerInnen einbringen, steigt die Akzeptanz der Maßnahmen und wird von den BürgerInnen mitgetragen. Dies sind gute Investitionen in unsere Dorfgemeinschaft und mit dem Projekt Aufwertung des Kinderspielplatzes „Königsland“ kann dies gelingen, daher stimmt die CDU dem FDP-Antrag zu.

Zum Schluss bedankt sich die CDU bei der gesamten Verwaltung und den Mitarbeitern des Bauhofes für die geleistete Arbeit im Jahr 2018.

Auch diese Rede soll nicht enden, ohne den Dank an die anderen Fraktionen, die grundsätzlich in einer sachlichen Auseinandersetzung für die besten Ziele Ladbergens streiten. Jörg dir möchte ich sagen, dass auch ich nur Teil der CDU-Fraktion bin und unsere internen Beschlüsse demokratisch gefasst werden. Hier zeigt sich die Breite der CDU-Fraktionsarbeit, die immer bereit ist weitere Argumente zu diskutieren und zu bewerten. Demokraten haben dagegen nichts einzuwenden, ist ein politischer Meinungsbildungsprozess doch erst mit der Abstimmung über den Sachverhalt abgeschlossen.

Die politischen Fraktionen haben zum Haushaltsplan 2019 Änderungsanträge gestellt über die abgestimmt wurde, die CDU respektiert selbstverständlich das demokratische Ergebnis und stimmt der Haushaltssatzung mit den beschlossenen Änderungen für das Haushaltsjahr 2019 nebst Anlagen zu.

Ich wünsche Ihnen, ihren Familien und allen, eine gesegnete Adventszeit, ein friedvolles Weihnachtsfest 2018 und ein gesundes, glückliches neues Jahr 2019.

Vielen Dank!

Ladbergen, 13. Dezember 2018

( Günter Haarlammert)
CDU-Fraktionsvorsitzender