CDU Haushaltsrede 2023
CDU – Fraktion im Rat der Gemeinde Ladbergen
CDU-Haushaltsrede 2024 zum 21.12.2023
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr verehrte Ratskolleginnen und -kollegen, sehr verehrte Gäste, Zuhörer und Vertreter der Presse
Das Jahr 2023 ist von Kriegen in der Welt gekennzeichnet, nicht nur zwischen der Ukraine und Russland, sondern auch zwischen Israel und der Hamas im Gaza – Streifen.
Auch in vielen weiteren Teilen der Welt gibt es immer mehr Unruhen.
Die Anzahl der Flüchtlinge und Vertriebenen scheint kein Ende zu nehmen. Sowohl Kriegs- als auch Wirtschaftsflüchtlinge belasten unser Sozial- und Wirtschaftssystem.
Die Inflation hat sich leicht abgeschwächt, ist aber nach wie vor auf einem hohen Stand.
Unsere Bundesregierung ist in ihren Entscheidungen uneinig, und das führt zur Verdrossenheit innerhalb der Bevölkerung.
Es werden Entscheidungen getroffen, die für den Bürger nicht nachvollziehbar sind. Wir haben den Eindruck, dass unsere Regierung, durch Unfähigkeit auf ganzer Linie versagt.
Es hat den Anschein, dass vielen in der Regierung die Fachkenntnisse fehlen.
Und nun zum Ladberger Gemeinde Haushalt 2024:
Das Haushaltjahr 2024 wird voraussichtlich mit einem Minus von ca. 2 Mio.€ ausgehen.
Dabei haben wir im Jahr 2022 noch ein Plus von ca. 90.000 € gehabt.
Auch die erhöhten Schlüsselzuweisungen von zusätzlichen 380.000 € retten uns nicht.
Die Erhöhung der Kreisumlage von ca. 3 % ist nicht zum Vorteil.
Der Finanzplan 2024 weist einen Finanzmittelfehlbetrag von ca. 12,5 Mio.€ auf.
Die Ermächtigung zur Kreditaufnahme von ca.10,8 Mio.€ bereitet uns Bedenken. Wir wollen sie nach Möglichkeit nicht voll ausschöpfen.
Die zu erwartende Gewerbesteuereinnahme von ca. 4.1 Mio.€ ist den immer wieder weiteren Ausweisen von Gewerbegebieten und Gewerbe-ansiedlungen zu verdanken.
Erfreulich ist, dass die Verschuldung der Gemeinde in den letzten Jahren stetig abgenommen hat.
Wir sind überzeugt, dass es sich durch die Kreditaufnahme von bis zu 10,8 Mio.€ ändern wird.
Zum Beginn des Jahres 2024 liegen die Verbindlichkeiten aus Krediten bei ca. 2,4 Mio.€.
Zum Ende des Jahres sollen sie bei ca. 13,2 Mio.€ sein.
Als Unternehmer hätte ich da große Bedenken.
Wir sollten darüber nachdenken, eine Gelddruckmaschine in Berlin zu beantragen, denn sie haben uns die vielen Aufgaben gesetzlich zugewiesen.
z.B. den Gesetzlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz oder die verpflichtende Aufnahme weiterer Flüchtlinge, ohne über Wohnraum zu verfügen.
Von einer Kostenübernahme ist man hier weit entfernt.
Gesetze werden willkürlich erlassen, ohne die Folgenkosten zu erkennen.
Durch Gebühren und Steuererhöhungen wird den Kommunen der „Schwarze Peter“ zugeschoben, bis sie zwangsweise in die Haushaltssicherung geraten.
Wir zahlen im Jahr 2024 rund 36.500 € an Zinsen.
Bei der Steigerungsrate der Zinsen und Neuverschuldung wird es sicher nicht so bleiben.
Ebenso wurde immer versucht, alle Fördertöpfe auszuschöpfen, um die Abschreibungsbeträge niedrig zu halten.
Bei der Entwicklung der Personalaufwendungen der letzten zwei Jahre sehen wir Bedenken, sind sie doch durch Neueinstellungen, Höhergruppierungen und durch das Schaffen von zusätzlichen Stellen um rund 1 Mio. € ca. 33 Prozent gestiegen.
Die Renovierung und Erweiterung der Flüchtlingsunterkünfte Breslauer und Königsberger Straße sehen wir trotz der Kosten von ca.4,5 Mio. € als wirtschaftlich sinnvoll an.
Vor allem, weil jede Woche neue Flüchtlinge hinzukommen, ist hier dringender Handlungsbedarf.
Wir gehen auch nicht davon aus, dass der Flüchtlingsstrom enden wird, solange unser Wohlstand besser als ihrer ist.
Auch die Unterhaltungskosten der alten angemieteten Gebäude sind nicht zu unterschätzen, es ist aber am Wohnungsmarkt nichts Besseres frei.
Es soll auch vermieden werden, dass sie, wie in vielen anderen Kommunen, in Sporthallen oder Containern untergebracht werden müssen.
Auch der Kauf des kleinen Hofes an der Lengericher Straße war richtig, die Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen ist hier ohne weiteres möglich.
Einer späteren Wohnbebauung steht hier nichts mehr im Weg.
Es gibt hier einen Rechtskräftige Außenbereichssatzung, die eine weitere Bebauung des Grundstücks zulässt.
Bei der Mühlenstraße sehen wir nach der Baumaßnahme von rund 500.000. €. keine Verbesserung die diese Ausgabe Rechtfertigt.
Wir haben nach der Planung der drei anderen Fraktionen auch keine Verbesserung erwartet!
Ein Großteil der Bevölkerung sieht die Baumaßnahme als Steuergeldverschwendung an.
Eine wesentliche Verbesserung ist nicht zu erkennen und der Wegfall von vielen Parkplätzen sehr zum Nachteil.
Vor allem der Einzelhandel im Ort leidet darunter und wir gehen davon aus, dass noch mehr Geschäfte aufgeben werden.
Wir freuen uns, dass die Druckrohrleitung zur Kläranlage 2024 endlich gebaut werden soll. Es ist beunruhigend, dass die Planung so lange dauert, da es jederzeit zum Bersten der alten Druckleitung kommen kann.
Das Feuerwehrgerätehaus soll sich gesetzt haben und keine weiteren Probleme verursachen.
Es wird aber weiterhin überwacht und kontrolliert.
Der Bedarf an der Grundschule ist im Blick auf die Betreuung im Offenen Ganztag und in der Übermittagsbetreuung weiter gestiegen.
Bei steigenden Anmeldezahlen wurden Beschränkungen ab einer gewissen Schülerzahl eingeführt. Wir sind froh, wenn es sich bisher vermieden ließ.
Wir sind davon überzeugt, dass es richtig ist, dass die Verwaltung 4,5 Mio.€ für eine Erweiterung in den Haushalt eingestellt hat.
Die Verwaltung hat in den letzten Jahren mehrere Raummodule angeschafft. Voraussichtlich fehlt auch zum nächsten Schuljahr, spätestens aber im Schuljahr 25/26, wieder mindestens ein Klassenraum, weil wir in den nächsten Jahren immer häufiger von der Dreizügigkeit in die Vierzügigkeit wechseln. Der Bedarf an Betreuung (OGS/ÜMI) wird entsprechend stark nach oben schnellen. Wir stehen hier klar auf der Seite von Schülern und Eltern!
Alle Fraktionen sollten hier zeitnah zu einer Lösung kommen.
Ob es zu einem Anbau oder Neubau oder einer Aufstockung kommt, muss sich im Bedarfsplan und der Durchführbarkeit zeigen.
Wir haben Bedenken, dass der Verein Nu man tou von der Verwaltung durch das Schaffen einer neuen Stelle gesteuert werden könnte.
Der Verein muss aus eigener Kraft einen Vorstand bilden und die Vereinsgeschäfte führen.
Die Verwaltung kann hier unterstützend eingreifen.
Wir haben den Antrag der Grünen zu den beiden Ladesäulen an der Grevener Straße unterstützt, aber so richtig erfolgversprechend erscheint uns das nicht zu sein.
Wir sind gespannt, ob es eine sinnvolle Investition war.
Es ist richtig, dass wir es erst einmal mit nur einem Fahrzeug versucht haben.
Das Thema Solaranlagen mit Batteriespeicher auf gemeindeeigenen Gebäuden soll mit bis zu 90% Förderung vorangebracht werden.
In welchem Umfang und wo, sollten wir noch gemeinsam beraten.
Der Dorfteich sollte naturnah instandgesetzt werden und kein Luxusobjekt werden.
Die Infrastruktur in Ladbergen ist uns nach wie vor wichtig. Aber bei der derzeitigen Haushaltslage sehen wir keinen Spielraum, den Ansatz für die Straßenunterhaltung zu erhöhen, obwohl wir hier mehr Mittel einstellen sollten.
Wir haben im letzten Jahr einen Prüfauftrag an die Verwaltung gestellt, um das Parken im Ortskern für alle Verkehrsteilnehmer sicherer zu machen.
Eine Verbesserung können wir hier, auch in der Heitkampstraße, noch nicht erkennen.
Die Fahrzeuge werden gedankenlos und zum Teil fahrlässig abgestellt.
Hier sollte das Ordnungsamt regelmäßig prüfen und einschreiten.
Auch bei unserem erneuten Antrag Tempo 30 km/h, an der Straße „Zur Königsbrücke“ geht es uns vorrangig um die Verkehrssicherheit für Jung und Alt.
Wir haben mit dem ersten Antrag eine Reduzierung von 100 auf 50 km/h erreicht.
Wir sind froh, dass der Radweg an der Saerbecker Straße, seit ca. 20 Jahren in der Planung endlich fertiggestellt wird.
Auch der Bau des Radweges an der Kattenvenner Straße soll im kommenden Jahr starten.
Bei Gesamtkosten von ca.1 Mio. € gibt es eine Förderung von bis zu ca. 90%.
Wir sind enttäuscht, dass der Hebesatz für Grundsteuer B auf 501 Punkt steigt. Das Land hat den fiktiven Hebesatz auf den Wert angehoben. Wir sollten den Wert annehmen, da uns die Steuerkraft dafür angerechnet wird.
Wir weisen aber darauf hin, dass es ungerecht ist, dass die Grundsteuer A immerhin 55 Punkte über dem fiktiven Hebesatz des Landes liegt.
Unsere Landwirte werden dadurch ungerecht behandelt, auch wenn 50% der Mittel in die Außenbereichsstraßen investiert werden.
Die Gewerbesteuer kann noch auf 439 Punkte gehalten werden und liegt damit ebenfalls 23 Punkte über den fiktiven Hebesatz.
Wir folgen hier, bei allen Ansätzen, dem Vorschlag der Verwaltung.
Wir sollten auch weiterhin versuchen, alle Fördermittel abzuschöpfen, die für eine nahezu sinnvolle Ausgabe Verwendung finden, um den Abschreibungswert für Ladbergen niedrig zu halten.
Wir bedanken uns bei Sigrid Bücker – Dowidat für ihre langjährige Arbeit im Sozialamt und wünschen auch Jürgen Mußmann als ihr Nachfolger eine glückliche Hand.
Wir möchten auch Annika Haarmeier lobend erwähnen für den positiven Haushaltsabschluss 2022.
Wir bedanken uns bei der Verwaltung und den Mitarbeitern des Bauhofes für die geleistete Arbeit des letzten Jahres.
Wir bedanken uns bei allen Fraktionen für die gute und sachliche Zusammenarbeit.
Wir wollen auch weiterhin mit allen sachlich und konstruktiv die nächsten Probleme z.B. Kläranlage, Schule, Dorfteich, Neubaugebiete, Wohn- und Gewerbegebiete voranbringen.
Wir sind hier für alle Lösungen offen und sollten alle für Ladbergen und seine Bürger handeln.
Wir haben zum Haushaltsplan 2024 keine Änderungsanträge gestellt.
Wir werden die mehrheitlichen demokratischen Ergebnisse akzeptieren und respektieren.
Die CDU-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung mit den beschlossenen Änderungen nebst Anlagen zu.
Wir wünschen Ihnen und Ihren Angehörigen ein ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2024. Bleiben Sie gesund.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf weiterhin gute Zusammenarbeit zum Wohl von Ladbergen.
Ladbergen, den 21.12.2023
Reiner Aufderhaar
CDU Fraktionsvorsitzender