CDU-Fraktion: Haushaltsrede Haushalt 2017 am 15.12.2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren

und Vertreter der Presse,

„Bauland ist ein begehrtes Gut, Nachfrage übersteigt das Angebot“ titelten die Westf. Nachrichten am 10.08.2016. Wer in Ladbergen auf der Suche nach einem freistehenden Ein- oder Zweifamilienhaus ist, dürfte es schwer haben, heißt es weiter im Bericht der Fachleute. Im Kommentar von Herrn Baar heißt es u.a. „Ladbergen hat Einiges zu bieten als Wohnort“ und Herr Baar bescheinigt Ladbergen, „Die Gemeinde ist auf einem guten Weg“. Im Entwurf der Haushaltssatzung 2017 weist die Verwaltung im Vorbericht zum Produkt „Allgemeines Immobilienmanagement“ auch darauf hin, „Die Einwohnerzahl der Gemeinde Ladbergen steigt zur Zeit entgegen der demographischen Entwicklung an.“ Wir können noch mit der Ausweisung der Baugebiete (Lütke Rott und In der Laake) auf diese positive Entwicklung reagieren. Weiter heißt es „Auch für gewerbliche Ansiedlungen, insbesondere im GI-Bereich, stehen kurzfristig keine Grundstücke mehr zur Verfügung“. Ich fasse mal zusammen, wir sind ausverkauft und es läuft gut in und für Ladbergen. Eine Erfolgsgeschichte wie sie viele nicht erwartet haben, jedoch von der CDU mit Nachhaltigkeit und Zuverlässigkeit immer verfolgt wurde.

Und derartige Entwicklungen schlagen sich positiv nieder, auch in der Haushaltssatzung 2017. So steigt der Anteil an der Einkommensteuer um 155.000 €, der Anteil an der Umsatzsteuer erhöht sich um 70.000 €, folgende Ansätze erhöhen sich ebenfalls, Grundsteuer B um 5.000 €, Gewerbesteuer um 150.000 € und Vergnügungssteuer um 20.000 € gegenüber dem Vorjahr 2016. Satte 400.000 € Planverbesserung in einem Jahr, nicht durch Sparmaßnahmen od. Steuererhöhungen, sondern durch eine florierende Wirtschaft und eben auch durch richtige politische Weichenstellungen vor Ort. Diese Entwicklung gilt es aus Sicht der CDU nachhaltig zu stärken und zu fördern.

Aber immer wenn es gut läuft, wird gegengerechnet, im GFG des Landes NRW und wir müssen mit weniger Zuweisungen auskommen bzw. haben höhere Lasten zu tragen. 196.500 € weniger Schlüsselzuweisungen vom Land, Mehrbelastung Krankenhausfinanzierung 4.000 €, Gewerbesteuerumlage 28.000 €, Gewerbesteuerumlage – Erhöhung Solidarbeitrag 28.000 €, Kreisumlage 61.000 €, Kreisumlage Mehrbelastung Jugendamt 110.000 €. Satte 427.500 € Planverschlechterung, die im Übrigen von uns nicht beeinflusst werden können, stehen den Mehreinnahmen unmittelbar gegenüber.  Wenn die Kreisumlage, wie heute in der Presse zu lesen um 0,2 % gesenkt wird, verbessert sich die Belastung um ca. 15.000 €. Jedoch belasten weitere Pflichtaufgaben den Haushalt, so stellt auch nach dem ruhigen Jahr 2016 die Flüchtlingsproblematik unsere Gemeinde weiterhin vor große finanzielle und personelle Probleme. Ohne die Arbeit des „Integrationskreises“, wo allen Helfern auch von dieser Stelle mehr als zu danken ist, würden die finanziellen und personellen Probleme noch größer ausfallen.

Die CDU bleibt dabei, ein struktureller Haushaltsausgleich kann nur erreicht werden, wenn sich die Rahmenbedingungen im GFG, die wir als untere kommunale Ebene nicht beeinflussen können, positiv verändern. Interkommunale Verteilungsgerechtigkeit durch das Land NRW wird nicht erreicht, im Gegenteil, dass System verstärkt eine weitere Umverteilung von Mitteln in die Großstädte zu Lasten des ländlichen Raumes. Im letzten Jahr wollten unsere politischen Mitbewerber im Rat der Gemeinde Ladbergen darauf reagieren und  Zeichen setzten, Zeichen des Sparens und der CDU sollte der „Schwarze Peter“ untergeschoben werden. Einmütig urteilten SPD, Grüne und FDP, die CDU hat es versiebt, ist unwillig, stur und nach Meinung der SPD nicht fähig, den Bürgern die Wahrheit zu sagen. Aus Sicht der Grünen war das Verhalten der CDU „skandalös“ und wir würden „sehenden Auges in die Haushaltssicherung laufen“. Es ist gut, dass die CDU einen klaren Blick behalten hat.  Die FDP hatte ausgemacht, dass die CDU nicht hinreichend verstanden hat was unbequeme Entscheidungen und inhaltliche Führung der Politik bedeutet. Die Kritik wäre wohl besser beim Gesetzgeber des GFG angebracht gewesen, um dort für mehr Verteilungsgerechtigkeit einzutreten und zu sorgen,.

Es muss erlaubt sein, 1 Jahr später nachzufragen, ob die „Sparbeschlüsse“  von SPD, Grünen und FDP im Haushalt 2017 strukturell durchschlagen? Hat uns das Einsparvolumen in der „Bücherei“ für 2017 und in der mittleren Finanzplanung bis 2020 jeweils jährlich mit 3000 € beziffert, dabei sind erhöhte Verwaltungskosten noch nicht abgezogen, weitergebracht? Hat uns die Erhöhung der Grundsteuer A, die ca. 15.000 € einbringen, weitergebracht? Haben die Diskussionen in den Sportvereinen außer Unfrieden mit Androhung der Niederlegung von Ehrenämtern nennenswerte Einsparbeträge gebracht die uns unseren Haushalt strukturell ausgleichen lassen? Nach Meinung der CDU ein eindeutiges nein.  Würde das Land NRW seinen  verfassungsrechtlichen Verpflichtungen nachkommen, würde Ladbergen schon jetzt einen strukturell ausgeglichenen Haushalt haben und der ganze Ärger um Sparbeschlüsse, die in Wahrheit neue Gebühren und Steuererhöhungen gebracht haben,  hätte sich erübrigt.

Gern ist die CDU  zu einer Arbeitssitzung mit allen politischen Kräften Ladbergens bereit. In einer derartigen Sitzung hätten wir ausreichend Zeit, die Ergebnisse der Haushaltsjahre 2015 und 2016 zu erläutern und zu diskutieren. Wir könnten gemeinsam feststellen, dass lt. Ergebnisplanung bis zum Jahr 2020 sich die Defizite nachhaltig und deutlich verringern. Bei neutraler Betrachtung ist für jeden zu erkennen, dass diese positive Entwicklung nichts mit den „Sparbeschlüssen“ der letztjährigen Allianz zu tun hat. Für 2017 ein ausgewiesenes Minus von 482.140 € ist zu viel, aber nicht dramatisch und vor der Gesamtentwicklung überschaubar. Da es noch nicht in allen Köpfen steckt, sage ich es nochmals, die CDU ist der festen Überzeugung, in wenigen Jahren einen strukturellen Haushaltsausgleich ohne Haushaltssicherungskonzept  hinzukriegen. Die perspektivischen Aussagen der mittelfristigen Finanzplanung sind positiv und prognostizieren schon jetzt für 2020 ein Ergebnisdefizit von ca. 160.000 €, wer hätte das vor 1 oder 2 Jahren für möglich gehalten?

 

Nach dem bedingungslosen Sparwillen von SPD, Grünen und FDP scheint 2016 ein Antragsjahr zu werden. Nicht sparen, Wünsche äußern und Geld ausgeben. Ich habe schon letztes Jahr kommentiert, Wasser predigen aber Wein trinken. Bei Anträgen von der SPD (Zebrastreifen und Tempo 30 im Dorfkern) ist der Rat der Gemeinde Ladbergen sachlich nicht zuständig, weil es sich um eine Kreis- bzw. Landesstraße handelt. Bei den Anträgen der FDP bezüglich E-Gouvernement; Überprüfung der Müllgebühren, Überprüfung der Notwendigkeit von Kinderspielplätzen und Reduktion des Haushaltsansatzes für den „Unimog“ um 50.000 € schlägt sich Aktionismus zur Weckung medialen Interesses  und weniger die Ausgestaltung sachgerechter, strategischer und damit nachhaltiger  Politik nieder. Will man doch wohl dem eigenem Anspruch Anträge zu stellen, gerecht werden. Übrigens, der Antrag E-Gouvernement wurde in der Haushaltsrede 2016 für die 1. Ratssitzung im Jahr 2016 angekündigt, erreichte uns jedoch erst im November 2016, wo die Dinge längst von der Verwaltung auf dem Weg gebracht waren und sind. Zudem beschließt der Rat heute noch den Beitritt zur „d-NRW-Anstalt des öffentlichen Rechts“, die ihrerseits die Kommunen bei der Umsetzung des E-Gouvernement-Gesetzes NRW begleitet. Auch bei dem Überprüfungsantrag zu den Müllgebühren konnten wir bereits im Vorfeld feststellen, dass die Vergleiche hinken, so sind in Ladbergen z.B. Grünabfallgebühren eingerechnet und bürgerfreundlich geregelt. Lotte hat  ein anderes Konzept, da werden die BürgerInnen für Grünabfall extra zur Kasse gebeten. Die CDU vertraut der Verwaltung und ist sicher, dass die Verantwortlichen sich um ein kostengünstiges Management bemühen. Synergieeffekte werden durch interkommunale Zusammenarbeit der Städte und Gemeinden des Altkreises Tecklenburg unter Federführung der Gemeinde Lotte erreicht, z.B. durch gemeinsame Ausschreibungen. Beim FDP-Antrag „Anschaffung von Neufahrzeugen“ ist die CDU der Meinung, die Verwaltung zu beauftragen, die wirtschaftlichsten Angebote zu filtern und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. Wenn die 200.000 € dann nicht ausgeschöpft werden müssen wird die Liquidität automatisch geschont. Das Defizit  ändert sich eh nur geringfügig, da im Ergebnishaushalt lediglich der Abschreibungsbetrag zum Ansatz kommt. Der Zick-Zack-Kurs des FDP-Antrages schafft nur unnütze Arbeit.  Daher wurden diese 3 Anträge von der CDU abgelehnt, da es auch unsere Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass Verwaltungsressourcen nicht verschwendet werden. Lediglich dem Antrag der FDP bezüglich Überprüfung Kinderspielplätze konnten wir zustimmen, weil Optimierungspotenzial nicht auszuschließen ist.

Bevor ich es vergesse, auch die Grünen haben es auf der Zielgeraden mit Datum vom 12.12.2016 noch geschafft einen Antrag zu stellen. Was soll ich sagen? Gott sei Dank, erfolgt die Beratung zur „Verbesserung der barrierefreien Verkehrssituation im Ortskern Ladbergen“ lt. Antrag doch erst in 2017.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme noch kurz zu sprechen auf den letzten Antrag der SPD bezüglich „Städtebauliches Entwicklungskonzept für den Teilbereich Mühlenstraße / Dorfstraße“ dem wir von der Sache zugestimmt haben. Wir freuen uns, dass die SPD wieder bereit ist, in unseren Ort für die BürgerInnen zu investieren und fordern schon heute ein, die Zukunftsinvestitionen nicht nur auf den Ortskern zu beschränken.  Dem  Anspruch der SPD, unseren BürgerInnen die bittere Wahrheit zu sagen, wie im letzten Jahr entsprechende Zitate zu hören waren, sollte die SPD schon gerecht werden. Und die (bittere) Wahrheit wird sein, dass 5.000 € Planungskosten nicht ausreichen werden und das gesamte Projekt Investitionen in Millionenhöhe erfordert. Da ist es der CDU wichtig, dass wir im Vorfeld unsere BürgerInnen mitnehmen, Gespräche mit den Eigentümern führen, klären welche Zuschüsse zu erwarten sind um dann eine gesamtstrategische Aussage treffen zu können. Eine Bachelorarbeit zu diesem Thema,  die dem Planungsbüro pbh Osnabrück vorliegt, kann vielleicht ein Startschuss sein, mehr sicherlich nicht.

Selbstverständlich muss eine moderne Gemeinde investieren um zukunftsfähig zu bleiben, auch dies ist keine neue These der CDU und wir wissen, dass für Straßen im Außenbereich ebenfalls Investitionen erforderlich sind und die CDU wird darauf achten, dass unsere BürgerInnen im Außenbereich nicht abgehängt werden. Daher ist für das Jahr 2016 besonders die Erschließung mit Glasfaseranschlüssen zu erwähnen. Die CDU hat sich seit Jahren für die Erschließung mit Glasfaser bis ins Haus eingesetzt und nach vielen Gesprächen auch die Verwaltung mitnehmen können. Heute können wir sagen, Ende 2017 wird Ladbergen im Ortskern zu 90% erschlossen sein und ein kontinuierlicher Ausbau im Außenbereich geht weiter. Funktechnik wird für die Nutzer im Außenbereich als Interimslösung angeboten.  Verehrte Kollegen und Kolleginnen, so kann auch ohne schriftliche Anträge politisch gestaltet und können Ziele erreicht werden. Die „teutel“ als strategischer Partner der Gemeinde Ladbergen hat für den Breitbandausbau bisher alle Zusagen eingehalten. Diesen Standortvorteil wird unsere Gemeinde zu nutzen wissen. Wie ich bereits am im letzten Jahr ausführte, Ladbergen, reif für die Zukunft,  50 Mbit war gestern……..

Der CDU-Antrag vom 22.04.2016 zur Umrüstung der Leuchtmittel auf LED in der Freiluftsportanlage „Königsbrücke“ wurde einstimmig angenommen und auf unsere Sporthallen I, II und III erweitert. Die Umrüstungen finden im Haushaltsjahr 2017 statt und bringen nach verwaltungsangaben eine Gesamtersparnis von jährlich ca. 11.645 €. Das schont nicht nur unseren Geldbeutel auf Dauer, sondern schont auch unsere Umwelt durch CO2-Einsparung..

Auch habe ich bereits im letzten Jahr darauf hingewiesen, dass die zukünftigen Hauptaufgaben in der Sicherung von Grundstücken für Wohn-,  Industrie- bzw. Gewerbegrundstücke liegen. Die vorliegende Haushaltssatzung weist allein für eventuelle Grundstückskäufe einen Betrag von 970.000 € aus, die wir hoffentlich ganz od. zum Teil in 2017 einsetzen können. Mit weiteren Investitionstätigkeiten ist nach haushaltsrechtlichen Vorschriften  eine Darlehensaufnahme in 2017 von ca. 1,2 Mill € zulässig. Da es  um weitere Zukunftsinvestitionen für Ladbergen geht, wird die Neuverschuldung von der CDU uneingeschränkt mitgetragen.  In der Finanzrechnung sind die geplanten Geldflüsse abgebildet und geben einen Überblick unserer liquiden Mittel im Haushaltsjahr 2017. Trotz hoher Investitionen  bleibt die geplante Liquidität zum Jahresende 2017 mit 966.801 € positiv.

Vom Land NRW wird das Programm „Gute Schule 2020“ aufgelegt, Ladbergen könnte für die nächsten Jahre mit ca. 93.000 € jährlich profitieren. Nur die Zweckbindung der Mittel stellt uns vor erhebliche Probleme. Da wir in den vergangenen Jahren immer in unsere Grundschule investiert haben besteht weder ein Reparatur- noch ein Investitionsstau. Wie sich die Dinge entwickeln lässt sich nicht vorhersehen, wir hoffen aber von dem Programm profitieren zu können. Aus Sicht der CDU wäre es besser gewesen, die Investitionsentscheidungen der Mittelzuweisungen dem Rat der Gemeinde Ladbergen zu überlassen, die mit der örtlichen Problematik vertraut sind.

Für die CDU ist es notwendig, den Radwegebau weiter voran zu bringen. Der Kreishaushalt 2017 sieht Mittel für die K 10 und K 11 vor. An der K 10 sollen 628 mtr Radweg gebaut werden. An der K 11 sind lediglich Mittel für den Grundstückserwerb eingestellt, das ist der CDU insgesamt zu wenig. Hier werden weitere Gespräche mit dem Kreis Steinfurt erforderlich sein. Werden wir doch schon förmlich von anderen Städten und Gemeinden mit Radwegen eingekreist und das gilt es auch mal deutlich zu machen.

Mit dem Verlust der Haltestelle S 50 im März 2016 sind die Belange des ÖPNV aus Sicht der CDU in Ladbergen nicht verbessert sondern eher verschlechtert worden. So ist z.B. eine Anschlussverbindung nach Ibbenbüren vom FMO nicht mehr möglich. Auch stellt der Kostenträger der Linie X 150, die Stadtwerke Osnabrück,  den Betrieb lediglich bis 2018 sicher. Dann wird zumindest neu beraten und entschieden. In der letzten Sitzung des Umweltausschusses am 24.11.2016 war Herr Ehrenberg von der RVM zugegen und stellte sich den Fragen der Ausschussmitglieder. Wiederholt wurde von Herrn Ehrenberg herausgestellt, wie wichtig 4 Min Fahrtzeitgewinn für die Fahrgäste aus Ibbenbüren und Saerbeck sind. Ladbergen sei doch mit der R51, die Fahrzeit beträgt von Ladbergen nach Münster mit der R 51 59 Minuten,  gut erschlossen. Auf der Internetseite der RVM heißt es „Wir sind das Verkehrsunternehmen der Kreise, Städte und Gemeinden. Wir sorgen in unserer Region für wirtschaftlichen, attraktiven, qualitativ hochwertigen und ökologischen Nahverkehr.“  Inwieweit 59 Minuten Fahrzeit nach Münster attraktiv und qualitativ hochwertig sind mag jeder für sich entscheiden. Wir sehen in Ladbergen ungenutztes Fahrgastpotenzial das sich so nicht erschließen lässt, trotzdem müssen wir das Unternehmen RVM über die Kreisumlage mitfinanzieren. Zudem hat der Umweltausschuss in seiner Sitzung am 15.09.2016 einstimmig das Energieleitbild der Gemeinde beschlossen, wo es u.a. heißt „Verbesserung des ÖPNV-Angebotes mit Optimierung der Schnellbusverbindung“. Die tatsächliche Entwicklung ist gegenläufig und wir müssen aufpassen, dass wir 2018 nicht mit leeren Händen dastehen.

Gebühren sind kostendeckend zu erheben, hier lässt uns der Gesetzgeber nur geringen Spielraum. Bei den Abwassergebühren fällt auf, dass zum 2. Mal in Folge die Gebühr angehoben werden muss und zwar für 2017 um 0,13 € pro m³. Ausschlaggebend hierfür ist der Verlustausgleich in Höhe von 69.000 € aus dem Jahr 2015. 2016 war eine Gebührenerhöhung um 0,19 €  pro m³ fällig, dass macht zusammen bereits eine Steigerung von 9,3% auf den Ursprungsbetrag. Wir hoffen, dass diese Entwicklung nicht anhält und für die Entsorgung des Klärschlamms kostenverträgliche Lösungen gefunden werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU sieht Ladbergen als eine moderne, wachsende Gemeinde mit intaktem Sozialleben. Die CDU bedankt sich bei den vielen Ehrenamtlichen, die mit ihrem Engagement unsere Gemeinde mitprägen. Die vorgelegte Haushaltssatzung 2017 weist die nach unserer Meinung richtigen Investitionen aus, kommt ohne Steuererhöhungen aus  und wir entfernen uns weiter deutlich von der gesetzlichen Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes. Das löst zweifelsfrei in der CDU-Fraktion Zufriedenheit aus und somit stimmt die CDU-Fraktion der Haushaltssatzung nebst Anlagen für das Haushaltsjahr 2017 zu.

Wie in jedem Jahr bedanken wir uns bei der gesamten Verwaltung und den Mitarbeitern des Bauhofes für die geleistete Arbeit im Jahr 2016.  

Auch 2016 hat die CDU an ihren Überzeugungen festgehalten und wir finden es konstruktiv wenn hier im Rat kontrovers diskutiert wird. Für die immer sachliche Art der Auseinandersetzungen bedanken wir uns  bei den anderen Fraktionen.   

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wünsche Ihnen, ihren Familien und allen, eine gesegnete Adventszeit, ein friedvolles Weihnachtsfest 2016 und ein gesundes, glückliches neues Jahr 2017.

Vielen Dank!

Ladbergen, 15. Dezember  2016

  ( Günter Haarlammert)

CDU-Fraktionsvorsitzender

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