CDU – Fraktion im Rat der Gemeinde Ladbergen

CDU-Haushaltsrede 2021 zum 18.03.2021

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr verehrte Ratskolleginnen und -kollegen,

sehr verehrte Gäste, Zuhörer und Vertreter der Presse

Man könnte sagen, dass das Jahr 2020 sehr gut anfing und alles gut lief.

Die Gemeinde stand zu Beginn des Jahres wirtschaftlich relativ gut da und der Haushalt war wirtschaftlich dargestellt.

Bis Mitte März verstärkte sich dann das Problem mit dem Corona-Virus und es kam zu einem Lockdown, mit dem niemand überhaupt nur ansatzweise gerechnet hat.

Gewisse Wirtschaftsbereiche kamen fast vollständig zum Erliegen, der Reise- und Urlaubsverkehr war nur noch sehr eingeschränkt oder gar nicht möglich.

Schulferien wurden verlängert, die Schulen wurden bis auf eine Notbetreuung geschlossen und der Unterricht fand im Distanzlernen statt.

Kindergärten und Kitas laufen nur noch mit Notbetreuung weiter.

Das Vereinsleben, Feierlichkeiten und Gaststättenbetriebe fielen trotz des guten Sommers Corona zum Opfer.

Ganze Branchen versuchten, den Betrieb Online und im Home Office zu organisieren.

Was vorher nie jemand gedacht hätte, dass es möglich sei.

Hier kam nun die Politik ins Spiel, die in der Schnelle viele Entscheidungengetroffen hat, die zeitweise mehr schlecht als recht waren.

Auch sie begab sich auf dünnes Eis und pendelt zwischen wirtschaftlichen Interessen und Schutz des Bürgers vor Covid 19 hin und her.

Es wurde unter Hochdruck an Impfstoffen geforscht, die bis heute nicht in ausreichenden Mengen zur Verfügung stehen. Auch die Vergabe der Impfreihenfolge in der Bevölkerung gestaltet sich sehr schwierig und die Auswahlkriterien stoßen in der Bevölkerung nicht immer auf Zustimmung.

Viele verschiedene Meinungen führen auch in der Politik nicht immer zu den richtigen Entscheidungen.

Es ist nicht so einfach, es allen recht zu machen und viele fühlen sich unrecht behandelt, vor allem, wenn sie persönlich betroffen sind.

Nun weiter zu Ladbergen:

Der Kommunalwahlkampf stand vor der Tür und auch die Wahlen wurden in den Herbst verlegt.

Der Wahlkampf gestaltete sich unter den Corona Auflagen als sehr schwierig und persönliche Treffen, waren bei Wahlkampfveranstaltungen nur erschwert möglich.

Der Haustürwahlkampf ging auf Abstand und die beiden Bürgermeisterkandidaten nutzten im großen Maße die neuen sozialen Medien.

Jeder machte seinen Wahlkampf und es kam kaum zu persönlichen Kontakten unter den Kontrahenten.

Auch politische Veranstaltungen wie Ausschusssitzungen und Ratssitzungen fielen zeitweise aus und nur im Notfall gab es Treffen zu Dringlichkeitsbeschlüssen – und diese nur auf Abstand.

Der Wahlkampf verlief fast harmonisch, da es kaum persönliche Kontakte mit den politischen Gegnern gab.

Jeder wollte auch nur das Beste für Ladbergen.

Wir hatten die Hoffnung, unseren parteilosen Kandidaten Torsten Buller, den wir als erstes im Herbst 2018 aufgestellt hatten, mit breiter Unterstützung durchzubringen.

Danach stellte die SPD Thomas Kötterheinrich als Gegenkandidaten auf.

Er bekam nach und nach die Unterstützung von den Grünen und der FDP.

Wir sind der Meinung, ein parteiloser Bürgermeister war immer und ist auch weiterhin das Beste für Ladbergen.

Wir hatten dann am 13.09.2020, wenn auch sehr knapp und spannend, Erfolg damit.

Nach einem sehr fairen Wahlkampf wurde unser Kandidat Torsten Buller Bürgermeister.

Es gab leichte Verschiebungen der Sitze im Gemeinderat, wovon die Grünen als größter Sieger hervorgingen und der FDP einen Sitz abnahmen.

Nun weiter zum Gemeinde Haushalt 2021:

Im Haushaltsjahr 2020 gab es durch Corona Mindereinnahmen der Gemeinde, die nach dem neuen Gemeinde-Isolierungsgesetz aus dem Haushalt isoliert werden können.

Für die Jahre 2020 und 2021 haben wir eine Planzahl von ca.1,5 Mio € isoliert.

Hier wissen wir noch nicht, wie und in welchen Zeitraum wir die isolierte Summe abschreiben müssen.

Zu Beginn des Haushaltsjahres 2021 beträgt die Investitionspauschale noch ca.1,5 Mio €. Zum Ende des Jahres sollte hier mindestens eine schwarze Null stehen.

Der Finanzplan 2021 weist einen Finanzmittel Fehlbetrag von ca.1,75 Mio € auf.

Auch die geplante Kreditaufnahme von ca.1,1 Mio € zum Ende des Jahres bereitet uns Sorge.

Die zu erwartende geringere Gewerbesteuereinnahme von ca. 550.000 € schadet ebenfalls.

Erfreulich ist, dass die Verschuldung der Gemeinde in den letzten Jahren stetig abgenommen hat.

Das ist auch den niedrigen Zinsen zu verdanken.

Zum Ende des Jahres liegt sie bei etwa 3,2 Mio €, zuzüglich der geplanten Kreditaufnahme zum Jahresende, die so gering wie möglich gehalten werden sollte.

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Ebenso wurde immer versucht, alle Fördertöpfe anzuzapfen und die Abschreibungsbeträge zu verringern.

Sorge bereitet uns die Mühlenstraße mit dem Dorfinnenentwicklungskonzept, hier sehen wir den Mehrwert bei den Baumaßnahmen von rund 575.000 € nicht.

Wir sehen hier noch weiteren Planungsbedarf, um dies zu optimieren, wollen wir aber die Summe im Haushaltsplan belassen.

Bei unserer Verwaltung würden wir den Ansatz für das Rathaus von 500.000 € auf 250.000 € halbieren und uns genau vorlegen lassen, was die Dachsanierung und der Fahrstuhl im Rathaus letztlich an Kosten verursachen werden.

Wir sehen den Bedarf des Fahrstuhls als gegeben, nicht nur für Personen mit Behinderung, sondern auch für Eltern mit Kinderwagen und älteren Bürgern, die in der Beweglichkeit eingeschränkt sind.

Große Sorgen bereitet uns das Feuerwehrgerätehaus, welches erst vor ca.12 Jahren eingeweiht wurde.

Hier kommt es bereits seit einigen Jahren zu Rissen, die wahrscheinlich auf mangelhafte Fundamente zurückzuführen sind. Es mussten bereits Fenster erneuert werden, da sie nach dem Öffnen nicht mehr zu schließen waren.

Dachflächen und Wände im gesamten Gebäude haben Risse, verschieben sich und es kommt zu Kurzschlüssen und Wasserschäden.

Hier sollten dringend Rückstellungen gebildet werden, um weitere zu erwartende Schäden sanieren zu können.

Die genaue Ursache muss eben so dringend in einem entsprechenden Gutachten ermittelt werden, um das Gebäude dauerhaft zu sanieren und zu erhalten.

Auch für die Beleuchtung im Rathaus auf LED Technik sind für diese Jahr 50.000 € veranschlagt.

Wir sollten Fördermittel beantragen und diese Ausgaben auf die nächsten zwei Haushaltsjahre verteilen.

Die Beleuchtung ist nicht defekt, es geht hier lediglich um die Energie – Einsparung für die nächsten Jahre, die wir auch als sinnvoll ansehen.

Da wir nicht wissen welche Kosten uns Corona noch bringt, sollten wir hier erst einmal abwarten.

Bei dem Antrag der Grünen zu den Schottergärten sehen wir Bedenken.

Es ist nicht unsere Aufgabe, wenn das Kontrollorgan der Genehmigungsbehörde versagt und der Eigenheimbesitzer sich nicht an die Baugenehmigung hält.

Da helfen auch keine weiteren Maßnahmen, die der Rat mehrheitlich beschlossen hat.

Wer soll das von Seiten der Gemeinde kontrollieren und wie rechtssicher ist das Ganze?

Wir sehen hier eine Eigentümerentscheidung, der auf seinem Grundstück nach seinem Geschmack und seinen Möglichkeiten gestalten kann, wie er es für richtig hält.

Das heißt aber auf keinen Fall, dass wir für Schottergärten sind!

Auch die Wohnbebauung schreitet voran.

Nicht nur, dass das Aldi Mehrfamilienhaus vor der Fertigstellung steht, auch bei den Planungen in Ladbergens guter Stube, wie Dorfschänke und Hotel Zur Post, geht es weiter voran.

Beim Timpen und Schulten Kamp gehen die Planungen ebenfalls weiter.

Es werden so in nächster Zeit über 100 Wohnungen geschaffen.

Dieses hat auch zur Folge das der Bedarf an Grundschule, OGS, Kindergärten, Kitas und dem Seniorentreff steigen wird.

Die OGS und die Übermittagsbetreuung platzt jetzt bei den neuen Anmeldungen aus allen Nähten, so das entschieden werden muss, ob einigen Eltern abgesagt werden muss.

Die Verwaltung versucht hier mit temporären Gebäuden Abhilfe zu schaffen, bis Planungssicherheit für weitere Ausbaummaßnahmen besteht und das, obwohl die Schule gerade erst umgebaut wurde. Allerdings – und das hat unsere Ortsbegehung gezeigt – wurden die Betreuungssysteme OGS und ÜMI im Rahmen des Umbaus durch die Verwaltung nicht berücksichtigt.

Durch den neuen Träger, der hier mindestens 3 Gruppen bilden muss und dem nach wie vor nur 2 Räume zur Verfügung stehen, wird insbesondere während der Pandemie ein vernünftiger und hygienegerechter Ablauf erschwert.

Auch ist die Küche, die für etwa 35 Kinder geplant war, mittlerweile viel zu klein.

Wir hoffen alle, dass es mit dem neuen Träger besser läuft und dass durch die Bereitstellung von mindestens einem Betreuungsraum mehr Ruhe einkehrt.

Bei der Schule kann man nur sagen, dass es eine gute Schule mit guten Lehrerinnen ist, die viele Preise gewonnen hat.

Betreuung ist heute ein wichtiger Faktor, damit beide Elternteile arbeiten können und die Kinder eine bestmögliche Förderung bekommen.

Wir können gemeinsam nur den Grundstein dafür legen.

Dadurch gibt es zufriedene Kinder, zufriedene Eltern:

Zufriedene Familien sind wiederum ein wesentlicher Baustein für ein lebenswertes Ladbergen.

Unsere Fraktion ist mehr als irritiert darüber, dass es der SPD und …. offensichtlich wichtiger ist, einen schönen Dorfteich und einen Hundeplatz zu fördern als eine ausreichend große und genügende Infrastruktur für unsere Kinderbetreuung in Ladbergen zu unterstützen.

Sind Hunde wichtiger als Kinder?

Für die CDU ist diese Frage ganz eindeutig zu beantworten, so steht es auf unserem Schild an der Saerbecker Str seit vielen Jahren:

„Jedes Kind ist eine Hoffnung, dass die Erde eine Zukunft hat.“

Uns ist auch wichtig, dass die Infrastruktur in Ladbergen erhalten bleibt.

Deshalb wollen wir den Ansatz für Straßenunterhaltung von 120.000 € auf 150.000 € erhöhen.

Es gibt immer mehr Straßen und Radwege, die erhalten werden müssen und dies bei steigenden Lohn- und Materialkosten.

Das von der SPD angestoßene Verkehrswegekonzept, welches ca.

50.000,– € kostete, hat im letzten Jahr einen Unterhaltungsaufwand für die Straßen und Wege der Kategorie B/C/D von ca. 1. Mio. € jährlich ergeben.

Davon sind wir auch mit der von uns vorgeschlagenen Erhöhung noch weit entfernt.

Es ist erfreulich, dass wir die Hebesätze für Gewerbesteuer, Grundsteuer A und B nicht erhöhen mussten.

Wir weisen aber darauf hin, dass es ungerecht ist, dass die Grundsteuer A immerhin 70 Punkte über dem fiktiven Hebesatz des Landes liegt.

Insbesondere die Landwirte werden dadurch steuerrechtlich ungerecht behandelt.

Die Entleihgebühren der Bücherei sehen wir als unwirtschaftlich an, da sie vom erhöhten Verwaltungsaufwand aufgezehrt werden.

Unsere Anträge der letzten Jahre hierzu wurden mehrfach von SPD, FDP und Grünen abgelehnt.

Wir sollten auch weiterhin versuchen, alle Fördermittel abzuschöpfen, die für eine nahezu sinnvolle Ausgabe Verwendung finden.

Zum Ende bedanken wir uns bei der Verwaltung und den Mitarbeitern des Bauhofes für die geleistete Arbeit der letzten Jahre.

Wir wollen uns auch bei allen Fraktionen für die gute und sachliche Zusammenarbeit bedanken, die alle für das Wohl von Ladbergen ihre Freizeit opfern.

Auch die Besetzung von Ausschüssen und sonstigen Einrichtungen der Gemeinde verliefen vorbildlich und konnten alle in der konstituierenden Ratssitzung einstimmig beschlossen werden.

Wir haben zum Haushaltsplan 2021 Änderungsanträge gestellt, über die abgestimmt wurde.

Wir werden die mehrheitlichen demokratischen Ergebnisse akzeptieren und respektieren.

Die CDU Fraktion stimmt der Haushaltssatzung mit den beschlossenen Änderungen nebst Anlagen zu.

Wir bedanken uns bei Günter Haarlammert für die jahrelange Unterstützung.

Für ihn stand immer das Wohl von Ladbergen im Vordergrund.

Wir wünschen ihnen allen und ihren Angehörigen ein ruhiges und besinnliches Osterfest und bleiben sie gesund.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf weiterhin gute Zusammenarbeit zum Wohl von Ladbergen.

Ladbergen, den 18.03.2021

Reiner Aufderhaar

CDU Fraktionsvorsitzender

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