CDU – Fraktion im Rat der Gemeinde Ladbergen

CDU-Haushaltsrede 2022 zum 24.03.2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr verehrte Ratskolleginnen und -kollegen,

sehr verehrte Gäste, Zuhörer und Vertreter der Presse

Das Jahr 2021 war wie das Vorherige von dem Coronavirus geprägt.

Die verschiedenen Varianten bestimmen einen Teil unseres Alltags bis zum heutigen Tag.

Die Gemeinde hat das Jahr wirtschaftlich recht gut überstanden, was auch zum Teil der Sondereinnahme durch die Gewerbesteuer zu verdanken ist. Das Haushaltjahr ist mit einem plus von ca.800.000.€ besser als erwartet ausgegangen. Ist man doch im letzten Jahr, noch von einem Minus, von ca. 800.000 € ausgegangen.

Gewisse Wirtschaftsbereiche wurden vom Corona Virus stärker getroffen.

Vor allem der Reise- und Urlaubsverkehr war nur noch sehr eingeschränkt möglich.

In der Schule fand über eine längere Zeit der Unterricht als Distanzlernen statt.

Das Vereinsleben, Feierlichkeiten und Gastronomiebetriebe fielen trotz der Impfung eines Großteiles der Bürger durch Corona zum Opfer.

Ganze Branchen versuchten, den Betrieb Online und im Home Office zu organisieren.

Die Politik tat sich mit Entscheidungen auch im 2. Coronajahr sehr schwer. Die Entscheidung zwischen wirtschaftlichen Interessen und Schutz des Bürgers kam nicht bei allen Bürgern gut an.

Es wurden verschiedene Impfstoffe entwickelt und getestet. Anfänglich wurden die Älteren und Vorerkrankten zuerst geimpft, auch weil der Impfstoff nicht in ausreichenden Mengen zur Verfügung stand.

Viele konnten die Impfung nicht abwarten, weil sie darauf hofften, ihre Freiheit und das alltägliche Leben zurückzubekommen.

Ein Teil der Bevölkerung hingegen will sich nicht impfen lassen, und es gibt die verrücktesten Verschwörungstheorien, zum Teil auch aus dem Internet, die sich rasend schnell verbreiten.

Es ist nicht so einfach, es allen recht zu machen und viele fühlen sich Unrecht behandelt. Sie pochen auf die Grundrechte auf Unversehrtheit in ihrer Entscheidungsfreiheit.

Der Bundestagswahlkampf gestaltete sich unter den Corona Auflagen als sehr schwierig und persönliche Treffen waren bei Wahlkampfveranstaltungen nur erschwert möglich.

Wahlplakate wurden nach Absprache nur in begrenzter Zahl aufgestellt, woran sich auch die meisten Fraktionen hielten.

Die SPD ging als Sieger aus der Wahl hervor und es gibt heute eine Regierung aus SPD, Grüne und FDP.

Wir wollen mal abwarten, ob sie es gemeinsam besser können.

Die Corona-Pandemie, rückt durch das aktuelle Weltgeschehen, fast in die 2. Reihe. Wir erleben einen neuen Krieg in Europa, der durch Russlands Einschreiten in die Ukraine verursacht wurde. Viele werden sich an den ersten und zweiten Weltkrieg erinnern und hoffen, dass es kein dritter Weltkrieg wird. Wir sind erschrocken über die Härte des Krieges und über die große Flüchtlingswelle, die auch Deutschland erreicht hat. Etliche Familien werden auch nach Ladbergen kommen, einige Familien sind schon vor Ort.

Nun weiter zum Ladberger Gemeinde Haushalt 2022:

Auch im Haushaltsjahr 2021 gab es durch Corona Mindereinnahmen der Gemeinde, die nach dem Gemeinde-Isolierungsgesetz aus dem Haushalt isoliert werden können.

Bis Ende 2022 wollen wir eine Planzahl von ca. 575.000 € isolieren.

Hier wissen wir noch nicht, wie und in welchen Zeitraum wir die isolierte Summe abschreiben müssen.

Im Ergebnisplan endet der Haushaltsplan mit einem Minus von ca. 1,4 Mio €

Zu Beginn des Haushaltsjahres 2022 beträgt die Investitionspauschale noch ca.1,2 Mio € z.Zt.ca 735.000 € für 2022, zum Ende des Jahres sieht der Plan ein Minus von ca.380.000 € vor

Dies sollte auf jeden Fall verhindert werden.

Der Finanzplan 2022 weist einen Finanzmittel Fehlbetrag von ca.3,1 Mio € auf.

Auch die geplante Kreditaufnahme von ca.2,8 Mio € bereitet uns Sorge.

Die zu erwartende Gewerbesteuereinnahme von ca. 3,5 Mio € ist den immer wieder weiteren Ausweisen von Gewerbegebieten und Gewerbe-ansiedlungen zu verdanken.

Erfreulich ist, dass die Verschuldung der Gemeinde in den letzten Jahren stetig abgenommen hat.

Das ist auch den niedrigen Zinsen zu verdanken.

Zum Ende des Jahres liegt die Verschuldung bei etwa 2,9 Mio €, zuzüglich der geplanten Kreditaufnahme, die so gering wie möglich gehalten werden sollte.

Wir bezahlen immerhin jedes Jahr rund 55.000 € nur für Zinsen.

Sollten die Zinsen steigen, wie es vielleicht zu erwarten ist, wird sich der Betrag schnell verdoppeln.

Ebenso wurde immer versucht, alle Fördertöpfe anzuzapfen um die Abschreibungsbeträge niedrig zu halten.

Bei der Mühlenstraße sehen wir den Mehrwert bei den Baumaßnahmen von rund 400.000 € nicht, weil sich die Verkehrsführung nicht deutlich verbessert.

Wir hätten hier doch mehr Verbesserung für die Summe erwartet!

Dadurch, dass es nur noch einen Bauabschnitt gibt, stellen wir den Sinn der Maßnahme in Frage.

Auch der Mehrzahl der Bürger, besonders im Außenbereich, ist es schwer zu erklären!

Wir haben andere Strecken im Ort von Ladbergen, die es mit Sicherheit nötiger hätten.

Es gab auch schon Stimmen im Ort, dass sich die Politiker ein Denkmal schaffen wollten.

Für uns sehen wir die Erneuerung der Druckrohrleitung zur Kläranlage als wesentlich wichtiger an!

Wir freuen uns für Bürger und Verwaltung, dass der Fahrstuhl im Rathaus eingebaut wurde!

Wir bedanken uns hier für die Unterstützung der Grünen.

Wir sahen den Bedarf des Fahrstuhls als gegeben, nicht nur für Personen mit Behinderung, sondern auch für Eltern mit Kinderwagen und älteren Bürgern, die in der Beweglichkeit eingeschränkt sind.

Wir sind etwas enttäuscht, dass von der Verwaltung nicht etwas mehr Energie in der Klärung der Schäden des Feuerwehrgerätehauses investiert wird.

Vielmehr finden wir im Haushalt wieder die Erneuerung des Vordaches mit der Summe des Vorjahres von ca. 47.000 €!

Wir erwarten hier noch mehr Informationen, zumal uns auch noch zu Ohren gekommen ist, dass das Dach über dem DRK-Versammlungsraum auch undicht sein soll!

Auch die Risse im Gebäude sollen sich weiter vergrößert haben!

Wir haben im letzten Jahr ein Gutachten beantragt.

Aber ein schlüssiges Ergebnis ist uns noch nicht bekannt!

Wir denken, dass es mit der Corona-Lage zu tun hat?

Große Probleme sehen wir bei der Kläranlage und der Hauptzuleitung.

Hier drohen uns Reparatur- und Baukosten in Millionenhöhe.

Nach einem Gutachten ist die Druckleitung vom Standort der früheren Kläranlage „In der Laake“ zur jetzigen marode und kann zu jeder Zeit bersten.

Als Bürger könnte ich damit nicht mehr ruhig schlafen.

Wir bewundern hier die Ruhe der Verwaltung.

Wir mögen uns nicht vorstellen, was passiert, wenn die Leitung in der Nacht oder am Wochenende bricht, und wir Tausende qm Abwässer neben der Autobahn sprudeln hätten.

Wir sollten die Planungen hier beschleunigen und nicht auf den Autobahnausbau warten.

Es ist keine unlösbare Aufgabe in der heutigen Zeit, die Rohre unter der Autobahn durchzutreiben.

Hier sind alle Fraktionen gleichermaßen gefordert.

Wir sollten auch parallel über einen Teil- oder Neubau nachdenken oder, wie von der FDP beantragt, eine überkommunale Zusammenarbeit.

Auch die Wohnbebauung schreitet weiter voran.

Wir sehen laufend mehr Bautätigkeit im Ort und der Bedarf scheint kein Ende zu finden.

Vor allem bemerkt man, dass Wohnungen immer kleiner und Gebäude immer höher werden.

Unser früheres dörfliches Erscheinungsbild geht dadurch immer mehr verloren!

Der Bau von Aldi, Berlemann, an der Lengericher Straße und weitere am Schultenkamp sind bezogen oder stehen vor der Fertigstellung.

Die Dorfschänke, das Hotel zur Post und neueste Planungen bei der ehemaligen Bäckerei König stehen in den Startlöchern!

Dieses hat auch zur Folge, dass der Bedarf an der Grundschule im Blick auf die Betreuung im Offenen Ganztag und in der Übermittagsbetreuung sowie an den Kitas und dem Seniorentreff weiter steigen wird.

Die Anmeldezahlen in der OGS und der Übermittagsbetreuung sind stetig gestiegen. Die Verwaltung hat hier letztes Jahr mit einer Containerlösung mit 2 Raummodulen temporär Abhilfe geschaffen. Dennoch steigen die Anmeldezahlen in OGS und ÜMI ja weiter, so das Voraussichtlich zum nächsten Schuljahr wieder mindestens ein Raum fehlt!

Wir sind voller Hoffnung, dass Verwaltung, Kirche und Schule gemeinsam eine vernünftige kostengünstige Lösung schaffen!

Insbesondere während der Pandemie ist ein vernünftiger und hygienegerechter Ablauf erschwert.

Lehrer und Schulleitung verbrachten viel Zeit mit Corona-Tests: den Schnelltests, dann Lollitests und der dazugehörenden Verwaltung. Seit dem 28.2. liegt die Verantwortung bei den Eltern und sie sind für die Testung der Kinder mit Schnelltests zuständig, die sie von der Schule erhalten. Der organisatorische Aufwand an der Schule ist immens, da alle Coronafälle genau nachgehalten und dem Gesundheitsamt übermittelt werden, wann welches Kind mit welchem Test wieder die Schule betreten darf.

Wir begrüßen auch den schnellen Einbau der raumlufttechnischen Filteranlagen im Sommer 2022, um Corona-Risiken von den Schülern und Lehrern abzuwenden.

So wie es aussieht läuft es mit dem neuen Träger von der OGS und Übermittagsbetreuung besser!

Wir sollten auch weiterhin die Schule und die Lehrer von unserer Seite nach Kräften unterstützen.

Es geht hier um unser aller Kinder und Enkelkinder.

Ein Problem hat Ladbergen zwischenzeitlich mit Kriminalität!

Hier sollte durch das Einführen eines Wachdienstes eine Verbesserung erfolgen. Hier müssen Strategien erarbeitet werden, wie dieser Gewalt begegnet werden kann und wie auffällige Jugendliche wieder in sinnvolle Aufgaben eingebunden werden können.

Uns ist auch wichtig, dass die Infrastruktur in Ladbergen erhalten bleibt.

Deshalb würden wir auch weiterhin gerne den Ansatz für Straßenunterhaltung erhöhen.

Da wir aber genau wissen, dass die anderen Fraktionen hier nicht mitziehen, haben wir auf einen erfolglosen Antrag verzichtet.

Es gibt immer mehr Straßen und Radwege, die erhalten werden müssen und dies bei steigenden Lohn- und Materialkosten.

Das Verkehrswegekonzept, das auch auf Antrag der SPD ein Bedarf in Millionenhöhe ergeben hat, scheint sie nicht beeindruckt zu haben.

Wir haben im letzten Jahr einen Antrag zu Tiny Häusern in Ladbergen gestellt.

Wir bedanken uns für die Zustimmung aller Fraktionen, obwohl wir selber nur wenige Ratsmitglieder durch Krankheitsausfall waren.

Hier sehen wir einmal die Möglichkeit, günstigen Wohnraum für interessierte Bürger bei geringem Flächenverbrauch zu schaffen und das eventuell am gemeindeeigenen Waldsee.

Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf.

Das bestehende gemeindeeigene Gebäude wird zurzeit dem Verfall überlassen.

Für Camper und auch Touristen ist es kein Vorzeige-Objekt!

Wir bedauern auch, dass der Radweg an der Saerbecker Straße seit ca.20 Jahren in der Planung festhängt und sich durch Gesetzesänderung immer schwerer ausbauen lässt.

Auch die mangelnde Kooperation zwischen Kreis und dem Umgang mit Anwohnern ist für uns nicht zu verstehen!

Hier wäre es wichtig, dass Anwohner, Vertreter des Kreises mit Unterstützung der Verwaltung an einen Tisch kommen!

Wir befürchten, dass sonst unsere Kinder noch mit den Plänen des Ausbaus beschäftigt sind!

Es ist nicht erfreulich, dass wir den Hebesatz für Grundsteuer B, auf 479 Punkte erhöhen mussten, aber das Land hat den fiktiven Hebesatz auf den Wert angehoben, Wir sollten den Wert annehmen, weil uns die Steuerkraft für diesen Wert angerechnet wird. Wir sind froh, dass wir die Grundsteuer A und Gewerbesteuer nicht erhöhen mussten.

Wir weisen aber darauf hin, dass es ungerecht ist, dass die Grundsteuer A immerhin 50 Punkte über dem fiktiven Hebesatz des Landes liegt.

Auch hier haben wir auf einen erneuten Antrag verzichtet.

Insbesondere die Landwirte werden dadurch steuerrechtlich ungerecht behandelt, auch wenn diese Mittel in die Außenbereichsstraßen fließen sollen, die sowieso auch von allen Bürgern benutzt werden. Die Landwirte stellen auch eine wichtige Säule zur Ernährung der Bevölkerung dar.

Wir sollten auch weiterhin versuchen, alle Fördermittel abzuschöpfen, die für eine nahezu sinnvolle Ausgabe Verwendung finden, um den Abschreibungswert niedrig zu halten.

Zum Ende bedanken wir uns bei der Verwaltung und den Mitarbeitern des Bauhofes für die geleistete Arbeit der letzten Jahre.

Wir bedanken uns besonders bei Eckhard Schroer für die jahrzehntelange gute Zusammenarbeit.

Wir wünschen ihm und seiner Familie weiterhin alles Gute und Gesundheit!

Er hat so manchen Haushalt schlechter eingebracht, und wir waren fast immer sicher, dass er dank seines Einsatzes am Jahresende besser ausfiel.

Wir wünschen auch seiner Nachfolgerin Annika Haarmeier das gleiche Geschick und freuen uns auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit!

Wir wollen uns auch bei allen Fraktionen für die gute und sachliche Zusammenarbeit bedanken, obwohl nach der letzten Kommunalwahl der Umgang mit einigen Mitstreitern anstrengend war, was sich im Laufe der Zeit aber wieder auf das ursprüngliche gute Verhalten eingependelt hat.

Wir wollen auch weiterhin mit allen sachlich und konstruktiv die nächsten Probleme z.B. Kläranlage, OGS-Bau, Dorfteich, Rathausvorplatz, Neubaugebiete und Gewerbegebiete voranbringen.

Wir sollten alle nicht vergessen, dass wir alle für das Wohl von Ladbergen unsere Freizeit opfern.

Wir haben zum Haushaltsplan 2022 bewusst keine Änderungsanträge gestellt. Wir wollen damit zeigen, dass wir der Verwaltung in der Corona Zeit nicht mehr Arbeit aufhalsen wollen, und dass, obwohl wir hier und da Bedarf sehen würden!

Wir werden die mehrheitlichen demokratischen Ergebnisse akzeptieren und respektieren.

Die CDU-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung mit den beschlossenen Änderungen nebst Anlagen zu.

Wir wünschen ihnen allen und ihren Angehörigen ein ruhiges und besinnliches Osterfest und bleiben Sie auch weiterhin gesund.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf weiterhin gute Zusammenarbeit zum Wohl von Ladbergen.

Ladbergen, den 24.03.2022

Reiner Aufderhaar

CDU Fraktionsvorsitzender

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