Neues aus der Ratssitzung vom 28.06.18

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wie gewohnt ein kleiner Abriss aus der Ratssitzung vom 28.06.18, in der es einige kontroverse Diskussionen gegeben hat.

Antrag der SPD hier: Veranstaltung, insbesondere für Neubürger Drucksache 18/2018 1. Ergänzung

Auch wir sind für eine Kulturveranstaltung in Ladbergen, die unser bisheriges Bärenfest ersetzen soll. Jedoch kann nicht die Gemeinde als Veranstalter unserer Meinung nach auftreten. Diese Veranstaltung steht und fällt mit unserem erstklassigen Vereinswesen. Die Vereine gehören in diesen Prozess mit eingebunden.

einem deutlich abgeänderten Beschlußvorschlag wurde einstimmig zugestimmt.

Antrag der FDP-Fraktion vom 10.02.2018 Förderung investiver Maßnahmen von Sportvereinen in Ladbergen Drucksache 19/2018 1. Ergänzung

nach internen Überlegungen und Diskussionen haben wir beschlossen diesem Antrag zuzustimmen, da er in erster Linie den Vereinen nutzen soll. Wie genau die Ausgestaltung dieser Maßnahmen aussehen soll muß im Fachausschuss besprochen werden.

der Antrag wurde mit 11 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung und einem sich als befangen erklärten nicht mitstimmenden Ratsmitglied angenommen.

Antrag der CDU-Fraktion hier: Benutzungsordnung der Gemeindebücherei vom 16.06.2016 Drucksache 20/2018 1. Ergänzung

Leider wurde unser Antrag mit 8/15 Stimmen abgelehnt. Die Büchereigebühr hat also Bestand. Wir sind immer noch der Meinung, das Lesen gefördert werden sollte und daher auch kostenlos sein sollte.

Antrag der SPD-Fraktion hier: Fahrbahnerneuerung Kohnhorstweg Drucksache 35/2018 1. Ergänzung

entsprechend dem vorliegenden Antrag der SPD hätte man die nächsten Jahre für diese Erneuerung angespart und diese somit auf Jahre verschoben. Damit konnte und wollte sich die CDU Ladbergen nicht zufrieden geben und hat daher einen eigenen weitergehenden Antrag eingereicht über dem zu erst abgestimmt wurde:

1. Der Ratsbeschluss vom 10.12.2015 zur Deckelung der Erneuerungskosten für Straßen im Außenbereich auf 50% der Einnahmen aus Grundsteuer A, wird aufgehoben.

2. Ergibt sich bei den Haushaltsberatungen für 2019 eine Finanzierungsmöglichkeit zur Erneuerung des Kohnhorstweges von der Lengericher Str. bis zum Engeldamm aus der „Allgemeinen Investitionspauschale und/oder aus der Schulpauschale“ (die Pauschalen sind bis 2020 für gegenseitig deckungsfähig erklärt worden), werden entsprechende Haushaltsmittel für 2019 zur Verfügung gestellt.

Der Punkt 1 wurde mit 8 / 15 Stimmen abgelehnt.

Der Punkt 2 wurde dann nach einer textlichen Änderung mit 23 Stimmen angenommen, so das davon auszugehen ist, das der Konhorstweg in 2019 erneuert werden kann! Dies ist für uns ein großer Erfolg.

Verbindliche Vergaberichtlinien für gemeindeigene Wohnbaugrundstücke Drucksache 44/2018

Dieser Tagesordnungspunkt wurde leider durch einen Antrag zur Geschäftsordnung von der Tagesordnung abgesetzt. Wir hätten uns hier eine endgültige Entscheidung gewünscht.

Aufstellung des 3. Nahverkehrsplanes für den Kreis Steinfurt hier: Stellungnahme der Gemeinde Ladbergen gem. § 9 ÖPNVG NRW Drucksache 45/2018

Die CDU Ladbergen hat seit je her darauf hingewiesen, das die ÖPNV Anbindung Ladbergens nicht optimal ist und sich für eine Verbesserung eingesetzt. Siehe unseren Antrag in der Ratssitzung vom 23.03.17. Seit dem Bekanntwerden des Wegfalls der X150 Linie wird die Lage in Richtung Osnabrück jedoch dramatisch, da auch keine Anbindung zum Bahnhof nach Kattenvenne mehr existiert. Es existiert dann  zukünftig defacto keine Anbindung mehr. Die Schnellbusanbindung Richtung Münster wäre auch nur noch bedingt morgens an der Woote verfügbar. Hier muß etwas passieren. Daher begrüßen wir die im Umweltausschuß gemeinsam beschlossene Erklärung der Verwaltung und finden diese sehr gut formuliert.

 

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