Auch wenn es ein Haushalt mit mit einem deutlichen Minus werden wird, haben wir dem Haushalt 2024 zugestimmt. Auch wenn uns die geplante Kreditaufnahme Sorgen bereitet. Die Verantwortung dafür liegt nicht im Bereich unserer Gemeindekämmerei sondern in der Politik der Bundesregierung, auf die wir vor Ort wenig Einfluß haben.
Ferner haben wir diesmal bewusst keinen Antrag zum Haushalt gestellt, da wir die Schwierigkeiten der Verwaltung gesehen haben überhaupt einen aussagekräftigen Haushalt aufzustellen. Man denke nur an die derzeitigen Krisen z.B. in der Ukraine, oder die Flüchtlinge aus aller Welt.
Die für uns wichtigen Bausteine wie: Neubau der offenen Ganztagsschule und Übermittagsbetreuung in unserer Grundschule, die Druckrohrleitung der Kläranlage , sowie die Sanierung der gemeindeeigenen Gebäude zur Flüchtlingsaufnahme sind in diesem Haushalt enthalten. Bei der OGS soll es demnächst laut Landesregierung Fördergelder geben. Bei der Flüchtlingsfrage stehen die Kommunen seitens der derzeitigen Bundesregierung ziemlich allein dar. Rein wirtschaftlich gesehen scheint die Sanierung der eigenen Gebäude die bessere Lösung wie die langfristige Anmietung teurer Gebäude. Wir sind hier als Rat gezwungen eigene Lösungen zu finden.
Wir hoffen das durch einige politische Beschlüsse auf Landesebene sich der Haushalt 2024 im Bereich OGS verbessern kann. Auf Bundesebene scheint dies bei dem derzeitigen Chaos in der Ampelkoalition ausgeschlossen zu sein.
Die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden kann hier eingesehen werden.