Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek erläutert Entwicklung der Regierungsbildung
Der Ortsverband der CDU hatte zum diesjährigen Grünkohlessen in die Gaststätte „Tannenhof“ geladen. Karl-Josef Laumann ließ sich als Mitglied der Verhandlungsgruppe „Soziales“ bei den Koalitionsgesprächen in Berlin entschuldigen. Aber dennoch gab sich Politprominenz die Ehre, neben Anja Karliczek und Andrea Stullich waren auch das Kreistagsmitglied Annegret Raffel und der ehemalige Landtagsabgeordnete Josef Wilp gekommen. Zunächst berichtete die im letzten Jahr gewählte Landtagsabgeordnete Andrea Stullich von ihrer Tätigkeit im Düsseldorfer Landtag und den vielschichtigen Aufgaben, die dort jeder Abgeordnete in drei Ausschüssen zu leisten hat. Vor allem die Mitgliedschaft im Petitionsausschuss des Landtages mache ihr besonders viel Freude, da sie dort mit den Problemen der Bürger und deren Anliegen in den unterschiedlichsten Bereichen direkt befasst sei. Stullich betonte, dass sie im Ausschuss für Gesundheit und Soziales vor allem auch immer wieder den hohen Respekt erlebe, dem Minister Karl-Josef Laumann dort fraktionsübergreifend genieße. Die Zeit des Beklagens der Versäumnisse der ehemaligen Landesregierung – auch im Gesundheitsbereich seien viele Aufgaben liegengebliebenen – sei aber jetzt vorbei. Es heiße nun, die Ärmel hoch zu krempeln.
Anja Karliczek berichtete über die vielfältigen Aufgaben, die derzeit Gegenstand der Koalitionsverhandlungen in Berlin sind. Man sei auf einem guten Wege, aber es gebe auch noch einige schwierige Abstimmungsfragen. Insgesamt hätten die letzten Monate auch noch einmal deutlich gemacht, dass Politik besser erklärt werden müsse. Daher schlug sie vor, zu einzelnen Themen, wie der Flüchtlingsproblematik, auch in Ladbergen besondere Veranstaltungen durchzuführen. Die sich dann anschließende breite Diskussion über verschiedene aktuelle Themen verdeutlichte, dass das Interesse in der Bevölkerung am direkten Austausch mit den politisch Verantwortlichen sehr hoch sei, fasste Dr. Markus Boertz, Ortsvorsitzender der CDU Ladbergen, die Diskussion zusammen. Daher greife der Ortsverband das Angebot gern auf und werde entsprechende Themenabende organisieren. Einig war man sich erneut darüber, dass Populismus nicht zu einem Abbau von rechtsstaatlichen Strukturen führen dürfe. Eher im Gegenteil müsse der Rechtsstaat auf allen Ebenen wieder mit höherer Effizienz arbeiten. Dabei gehe es nicht nur um die Abwicklung von Asylverfahren, dies reiche mittlerweile in alle Bereiche von Justiz und Verwaltung. „Wir können kleinen und mittelständischen Betrieben bei Klagen auf Erhalt von Werklohn nicht erklären, warum vor Ablauf von über einem Jahr kein erster Gerichtstermin stattfindet“, so Boertz weiter. Dabei ginge es nicht selten um existentielle Fragen für Betriebe. Auch dies sei, so schloss die Runde, wichtig, um das Vertrauen in Politik wieder zu stärken und den extremen Positionen am linken und rechten Rand des politischen Spektrums entgegenzutreten.