Neues aus der Ratssitzung vom 12.10.17

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In der Ratssitzung vom 12.10.17 gab es verschiedene Tagespunkte die teils kontrovers diskutiert wurden.

Hervorzuheben seinen dabei besonders die Punkte :

3. Spielplatzarena 12+ im Friedenspark

4. Sozialer Wohnungsbau in Ladbergen

10. Gesamtkonzept für die Grundschule und der Sporthalle II

Spielarena 12+

dem Antrag der SPD-Fraktion haben wir in der vorliegenden Form nicht zugestimmt. Wir sind der Meinung, das man anstelle zu überlegen wie man weitere Bauabschnitte umsetzt, die jetzige Situation erst einmal in den Griff bekommen sollte. Die Müllablagerung und der Vandalismus ist enorm. Außerdem denken wir, das eine Erweiterung der Spielarena 12+ um einen Bereich für Kinder unter 12 Jahre keine Änderung bringt. Außerdem hat auch die jüngste Untersuchung zur Spielplatzsituation gezeigt, das im Dorfkern genügend Spielplätze für Kinder unter 12 Jahren vorhanden sind. Ferner muß man beachten, das der vorhandene Platz auch für andere Veranstaltungen wie z.B. das Oktoberfest oder Vereinsjubiläen zur Verfügung gestellt wird. Der Antrag wurde mit den Stimmen der anderen Fraktionen angenommen.

Sozialer Wohnungsbau in Ladbergen

dem Antrag der Grünen haben wir in der vorliegenden Form nicht zugestimmt. Wir sind der Meinung, das sozialer Wohnungsbau in den Aufgabenbereich des Bundes und des Landes gehört, und nicht durch eine kleine Gemeinde zu bearbeiten ist. Ferner geht uns der Begriff Bauleitplanung eindeutig zu weit. Es kann nicht angehen, das die Gemeinde z.B. gegen den Willen der Bürger beschließt an welcher Stelle sozialer Wohnungsbau betrieben wird. Ferner sind wir dann nicht mehr weit von einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft entfernt, da die gesamten Aufgaben durch die Gemeindeverwaltung sicher nicht zu erledigen sind. Allein die im Antrag vorgeschlagene Prüfung bindet eine Menge gemeindliche Kapazitäten. Von den zu erwartenden Kosten einer solchen Aufgabe gehen wir an dieser Stelle nicht näher ein. Aber wenn man die heutigen Baukosten sieht und den zu erwatenden Mietzins kann man sich leicht vorstellen, das dies die Gemeindekasse finanziell überfordern würde. Nicht das der Eindruck entsteht die CDU sei gegen sozialen Wohnungsbau dies ist nicht der Fall. Aber wir finden, dafür gibt es genügend private Wohnungsbaugesellschaften und Organisationen so das die Gemeinde hier nicht gefordert ist. Der Antrag wurde mit 11 zu 12 Stimmen abgelehnt.

Gesamtkonzept für die Grundschule und die Sporthalle II

hier hatte es auch zu unserer Verwunderung noch am Montag vor der Ratssitzung Diskussionen um ein Raumkonzept gegeben. Dies hätte eine Zustimmung ohne eine Änderung im Beschlußvorschlag schwierig gemacht. Hier hätten wir eine Änderung in der Form gefordert, das über dieses Raumkonzept in einer späteren Sitzung zu beschließen ist (zusätzliche Räume). Bei der Vorstellung der Beschlußvorschlage brachte die Verwaltung genau diese Änderung mit ein. So konnten wir diesen Beschlußvorschlag mittragen. Außerdem war zwischenzeitlich auch eine Einigung des Seiteneingangs zwischen allen Beteiligten erziehlt worden. Ein Antrag zur Geschäftsordnung der FDP Fraktion diesen Punkt zu vertragen wurde mehrheitlich nicht stattgegeben. Auf unsere Anfrage ob die Arbeiten in den Sommerferien 2018 umgesetzt werden sollen, wurde seitens der Verwaltung mitgeteilt, das man sowohl die Oster-, Sommer- und Herbstferien für die Umsetzung benötigen wird. Daher war für uns klar, das dieses Projekt nicht unnötig aufgeschoben werden sollte. Die zusätzlich angedachten Räume können gut in der nächsten Sitzung beraten werden. Projekte wie diese entwickeln sich immer auch in der Umsetzung noch. Der Beschlußvorschlag wurde mehrheitlich angenommen.

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