Ist bei der Nahverkehrsplanung des Kreises Steinfurt der Gleichheitsgrundsatz gewahrt?

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Die CDU-Ratsfraktion im Rat der Gemeinde Ladbergen sieht den Gleichheitsgrundsatz bei der Nahverkehrsplanung des Kreises Steinfurt nicht mehr gewahrt und hat daher am 26.01.17 folgenden Antrag an den Rat und den Bürgermeister der Gemeinde Ladbergen gestellt. Wie werden sehen was daraus wird. Unser Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Decker-König,

seit dem 20. März 2016 sind die Bürger der Gemeinde Ladbergen, durch Nahverkehrsplanung des Kreises Steinfurt und der RVM, von einer direkten Anbindung der Schnellbuslinie S50 abgetrennt. Als Ersatz wurde ein Zubringerdienst mit Umstiegslösung am Flughafen Münster Osnabrück (FMO) mittels der Linie X150 der Stadtwerke Osnabrück geschaffen. Nach wie vor herrscht bei den Fahrgästen Unzufriedenheit über die nicht mehr vorhandene Anbindung Ladbergens durch den Schnellbuss S50.

Die CDU Ratsfraktion hat im August 2016 eine Fragenliste zur Situation der S50/X150 an die Gemeinde Ladbergen gestellt und daraufhin Stellungnahmen der Gemeinde Ladbergen, des Kreises Steinfurt, der RVM und der Stadtwerke Osnabrück erhalten. Diese wurden seitens der CDU Ladbergen auch auf der Homepage www.cdu-ladbergen.de veröffentlicht.

Mit Schreiben vom 30.08.2016 weist der Kreis Steinfurt daraufhin, dass bis auf Ladberger Fahrgäste alle anderen Fahrgäste von der geänderten Linienführung der S50 durch 4 Min. Fahrzeitverkürzung profitieren. Ferner teilt der Kreis Steinfurt mit, dass diese Änderung von Fahrgästen aus Ladbergen kritisch gesehen wird. Seitens des Kreises Steinfurt sind Änderungen an der Linienführung derzeit nicht geplant, so dass die Benachteiligung Ladberger Fahrgäste billigend in Kauf genommen wird.

Mit Schreiben vom 26.08.2016 bestätigt der RVM, dass die geänderte Linienführung der S50 eine Fahrzeitverkürzung von 4 Minuten gebracht hat. Im gleichen Schreiben erwähnt der RVM, dass nach ihren Erkenntnissen eine Attraktivitätssteigerung (wie diese im Übrigen auch in der öffentlich zugänglichen Beschlußvorlage des Kreises Steinfurt B186/2015 angeführt ist) in den Kommunen Ibbenbüren und Saerbeck eingetreten ist. Da derzeit nur geschätzt werden kann, soll eine genaue Erhebung im Frühjahr 2017 erfolgen. Eine Attraktivitätssteigerung für Ladberger Fahrgäste bei einer direkten Anbindung der S50 wird nicht untersucht. Hier werden Umweltschutz (CO²-Einsparung durch Personenbeförderung im ÖPNV) und weitere Verlustminimierung ignoriert.

In der ebenfalls öffentlich zugänglichen Niederschrift vom 12.11.15 des Ausschusses „für Verkehr, Wirtschaft, Bauen, Energie und Tourismus“ des Kreises Steinfurt ist seitens des Kreises Steinfurt im Übrigen von einer Einsparung der Fahrzeit der S50 von 6 Minuten die Rede, wie bereits ausgeführt werden 4 Min. erreicht, so dass die Zielvorgabe des Kreises Steinfurt um 1/3 verfehlt wird.

Im Zuge der Nahverkehrsplanung „Umsetzung eines Stadt-/Umlandkonzeptes im Korridor Münster-Altenberge“ plant nun der Kreis Steinfurt gemäß der öffentlich zugänglichen Beschlußvorlage B186/2016/1 eine Einführung einer 20.-Min.-Takt-Verbindung in diesem Korridor. Derzeit wird der Korridor Münster-Altenberge durch die Linien R72 und R73 zeitversetzt bedient und die beiden Linien bilden gemeinsam schon jetzt eine komfortable 30.-Min.-Taktung. Laut Beschlußvorlage entstehen bei der geplanten Änderung für den Kreis Steinfurt Kosten in Höhe von 55.000,– EUR. An diesen Kosten ist auch die Gemeinde Ladbergen indirekt beteiligt.

Die Bürger der Gemeinde Ladbergen sind bzgl. direkter Anbindung der S50 zum Oberzentrum Münster benachteiligt und werden aufgrund 4 Min. Fahrzeitverkürzung für Fahrgäste aus Ibbenbüren und Saerbeck abgekoppelt. In der Nahverkehrsplanung für den Korridor Münster/Altenberge plant der Kreis Steinfurt eine ohnehin schon sehr gute Verbindung zwischen Münster und Altenberge noch zu verbessern, dabei spielen Kosten in Höhe von 55.000,– EUR dann keine Rolle. Wir fragen uns, ob durch derartiges Handeln der Gleichheitsgrundsatz für alle Bürger im Kreis Steinfurt gewahrt ist?

Die CDU Fraktion stellt daher folgenden Antrag:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt im Zuge der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes des Kreises Steinfurt den Kreis Steinfurt aufzufordern, die alte Situation der Linienführung der Linie S50 wieder herzustellen bzw. alternative Möglichkeiten mit direkter Anbindung der S50 an Ladbergen aufzuzeigen. Die vom CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzenden W. Grunendahl im Ausschusses „ für Verkehr, Wirtschaft, Bauen, Energie und Tourismus“ am 12.11.2015 angeregte Haltestelle am „Espenhof“ ist eine sinnige Variante, die auch zu mehr Gleichbehandlung im Kreis Steinfurt führen würde.

Mit freundlichen Grüßen

in Vertretung für Günter Harlammert

Reiner Aufderhaar

stv. Fraktionsvorsitzender

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