Ratssitzung vom 17.03.16
Die CDU hat den Haushalt 2016 in der letzten Ratssitzung 2015 abgelehnt. Der voraussichtliche positive Haushalt 2015 zeigt warum wir gegen Steuererhöhungen und Gebührenerhebungen sind, und unserem Kurs der Gewerbeansiedlungen, der Schaffung von Arbeitsplätzen und Neuansiedlung von Bürgern in der Gemeinde Ladbergen zur Haushaltskonsolidierung und die damit verbundenen Einnahmen für die Gemeinde weiter verfolgen werden. In Abwesenheit unseres Fraktionsvorsitzenden Günter Haarlammert gab unser stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rainer Aufderhaar folgende Stellungnahme ab:
Aussage zum Haushaltsabschuss 2015:
Wir von der CDU können es nur begrüßen, dass sich der Haushalt 2015 zum Jahresende um über eine ¾ Mio. Euro verbessert hat. Dies ist noch nicht auf die Erhöhung der Grundsteuer A zurückzuführen. Durch die ungerechtfertigte Erhöhung der Grundsteuer A werden überwiegend nur landwirtschaftliche Betriebe belastet, die ohnehin schon am niedrigen Preisniveau ihre Erzeugnisse zu knacken haben. Auch die Aussage, dass sie die Straßen im Außenbereich mit ihren großen Fahrzeugen stark beanspruchen kommt im Endeffekt allen Verbrauchern zu Gute über die sehr günstigen Lebensmittelpreise wovon jeder Bürger profitiert. Die Landwirtschaft wird zu immer größeren Fahrzeugen und Flächen gedrängt, um günstig und viel zu erzeugen und ihre Existenz zu sichern. Unser Haushalt ist sehr vielen Faktoren ausgesetzt, die wir nicht beeinflussen können. Die Veränderung der Grundsteuern wirken sich nur gering auf den Haushalt aus, aber belasten vor allem unsere Bürgerinnen und Bürger in Ladbergen.