CDU berät Gemeinde – Haushalt am FMO

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Prof. Stöwer zeigt künftiges Entwicklungspotential des Flughafens auf

Bedingt durch die Einreichung des Zahlenwerks noch in diesem Jahr hat der Ortsverband der CDU in Ladbergen früher als in den letzten Jahren seine Haushaltsklausur bereits im Dezember durchgeführt. Erneut konnten dafür die Räumlichkeiten der Flughafenverwaltung genutzt werden.

Prof. Stöwer, Geschäftsführers des FMO, verwies darauf, dass es klare Signale für eine Aufwärtsbewegung nach dem Verlust der Airberlin-Verbindungen gebe. Nicht nur mit Ryan-Air stehe man bzgl. Weiterer Verbindungen in Kontakt, sondern spreche auch erfolgreich mit anderen Linien. So habe die niederländische Regionalfluggesellschaft AIS Airlines, die seit Anfang November erfolgreich mit den Linienflügen nach Stuttgart begonnen hat, baut ihr Streckennetz ab Münster/Osnabrück im neuen Jahr aus. Bereits ab dem 13. Januar wird neu auch die schweizerische Finanzmetropole Zürich angebunden. Weitere Verbindungen werden demnächst von Türkish Airlines vom FMO in die türkische Metropole Istanbul angeboten.

Danach erläuterten Bürgermeister Udo Decker-König und Kämmerer Eckhard Schröer den Mitgliedern des Ortsverbandes der Union die ein oder andere Haushaltsposition, zu der sich noch Fragen ergeben hatten. Sehr ausführlich sprach man über Möglichkeiten, Einsparungen vorzunehmen. So wurde u.a. auch die Personalsituation näher beleuchtet. Das Gemeindeprüfungsamt hatte die einzelnen Personalbestände der kommunalen Abteilungen und Betriebe näher unter die Lupe genommen. Bürgermeister Decker-König wies darauf hin, dass durch Umschichtungen – von diesem Bericht noch nicht berücksichtigt – bereits zwei Stellen eingespart würden. Er erklärte jedoch auch, dass die schnell vorgetragene Forderung von Abschaffung freiwilliger Leistungen wegen der Besonderheiten des öffentlichen Dienstrechtes nicht dazu führen würde, dass schnell Personal eingespart werden könne. Denn bei Schließung von Einrichtungen könne man die Mitarbeiter nicht einfach entlassen. „Es ist auch fraglich, ob wir das wollen“ gab CDU-Fraktionsvorsitzender Günter Haarlammert zu bedenken. Denn schließlich sei es ein Unterschied, ob man auf schön gepflegte Kreisverkehre und ein ansprechendes Jugendzentrum verzichten wolle oder nicht.

Mittelfristig wird der Gemeindehaushalt nur durch Mittelzuwendungen von außen, also insbes. nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz bzw. durch die Steuerverteilung entlastet werden können, war sich die Runde einig. Berücksichtige man, dass nur rund 2-4 % der Ausgaben der Gemeinde tatsächlich durch Ratsentscheidungen frei beeinflusst werden können (alle anderen sind fix, wie Personal- und Sozialausgaben), ist der Handlungsspielraum denkbar gering. Nach der Dorferneuerung ist trotz nach wie vor vergleichsweise geringen Schuldenstandes der Gemeinde aber nun der Ausgabenfocus künftig auf Erhaltungsinvestitionen zu konzentrieren.

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