Hebesatzsatzung 2011
Stellungnahme der CDU-Fraktion zur „Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die
Realsteuern der Gemeinde Ladbergen im Haushaltsjahr 2011 (Hebesatzsatzung 2011)
Wie fast in jedem Jahr wird uns zum Ende des lfd Haushaltsjahres verwaltungsseitig erklärt, wie angespannt die Finanzlage der Gemeinde Ladbergen ist und letztlich nur die Anhebung der Realsteuersätze uns vor dem Haushaltssicherungskonzept rettet. Um die Veranlagungen termingerecht durchführen zu können, soll erstmalig in der Gemeinde Ladbergen eine Hebesatzsatzung erlassen werden, weil die erste Ratssitzung in 2011 für den 10. März terminiert ist und damit hinter dem klassischem Steuertermin 15.02. eines Jahres liegt.
Erst heute haben wir die Einbringung des Haushaltsplans 2011 durch den Bürgermeister zur Kenntnis nehmen können. Ohne das Zahlenwerk genauer zu kennen sollen wir jetzt eine Hebesatzsatzung für 2011 beschließen. Nicht, dass wir das Zahlenwerk anzweifeln, jedoch erhebt die CDU-Fraktion den Anspruch, die verwaltungsseitig gemachten Vorschläge genauer zu prüfen und schlägt vor, die Steuersätze im Rahmen der zu erlassenden Haushaltssatzung 2011 zu beschließen. Um eine Steuererhöhung zu verhindern müssen ca. 166.000 € eingespart werden.
Daher ist es für die CDU-Fraktion wichtig, einige Punkte im Rahmen der Haushaltsberatungen 2011 zu klären:
- Wie fällt die Jahresrechnung 2010 aus?
- Wie sind die Zuweisungen des Landes NRW kalkuliert? Erste Modellrechnungen für die Kommunen werden erst für Feb. 2011 erwartet!
- Gibt es noch Einsparmöglichkeiten im Haushaltsentwurf 2011?
- Müssen alle geplanten Investitionen in 2011 getätigt werden?
- Kann die Gewerbesteuereinnahme aufgrund der konjunkturellen Lage für 2011 angehoben werden?
Die CDU ist nun mal keine Steuererhöhungspartei und für uns ist es das allerletzte Mittel den Bürger weiter in die Tasche zu greifen. Sehen wir doch unabwendbare Mehrbelastungen für unsere Bürger bei den
- Strompreisen,
- Gaspreisen,
- Benzin- und Heizölpreisen,
- Abfallgebühren und Abwassergebühren, wenn auch moderat.
Alle genannten Punkte schmälern die freie Finanzspitze unserer Bürger und Familien und sie können sich kaum dagegen wehren.
Mit der geplanten Erhöhung der Hebesätze setzen wir uns mit an die Spitze der Realsteuerbelastungen im Vergleich mit umliegenden Gemeinden und Städten. Aus Sicht der CDU ist es ein falsches Zeichen für ansiedlungswillige Familien und Gewerbebetriebe.
Natürlich stellen wir uns der Verantwortung für unsere Gemeinde und sind auch um Haushaltskonsolidierung bemüht, jedoch durch sparen und nicht durch ständig weitere Belastungen für unsere Bürger und Familien.
Wenn alle Fragen und Zahlen bewertet sind, sollte es aus Sicht der CDU auch möglich sein, eine zusätzliche Ratssitzung zu terminieren um die Abgabenbescheide rechtzeitig zustellen zu können.
Die CDU-Fraktion wird die heute vorgelegte Hebesatzsatzung ablehnen.