Hauslhaltsrede 2018

CDU-Fraktion: Haushaltsrede Haushalt 2018 am 14.12.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren

und Vertreter der Presse,

bei der Haushaltsplanung 2013, also vor gerade mal 4 Jahren, gingen wir davon aus, dass der Eigenkapitalbestand am 31.12.2016 ca. 17,8 Mill € betragen wird. Mit einer testierten Haushaltsjahresabrechnung 2016 wird zum 31.12.2016 ein Eigenkapitalbestand in Höhe von ca. 19,75 Mill € ausgewiesen. Meine Damen und Herren, innerhalb von 3 Jahren eine Verbesserung von ca. 1,95 Mill € und es zeichnet sich ab, dass sich die beschworenen positiven Einmaleffekte für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 durchziehen. Was für eine tolle Entwicklung und das meinte ich, als ich im letzten Jahr ausführte „ es läuft derzeit rund für Ladbergen“. Somit meine Damen und Herren ist das eingetreten, wovon Andere hier im Saal nicht gewagt haben zu träumen, die CDU jedoch seit Jahren an die strukturellen Verbesserungen aufgrund von Konjunktur und örtlicher Entwicklung geglaubt hat. Weiterhin sehen wir gute Chancen, dass die Lesart für kommende Haushaltsjahre nach 2018 bleibt:

die finanzielle Situation entwickelt sich weiterhin positiv
keine Erhöhung der Realsteuersätze
keine gravierenden Erhöhungen der Gebührenhaushalte (Straßenreinigung, Müllabfuhr und Abwassergebühr)
positive Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen
2018 mehr Schlüsselzuweisungen, aufgrund der eigenen Steuerkraft kann diese Position in Folgejahren schwanken
mehr Einkommenssteueranteil
mehr Umsatzsteueranteil
mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in Ladbergen
wie bereits ausgeführt, gegenüber früherer Planjahre erheblich verbesserte Eigenkapitalentwicklung und damit ist das Schreckgespenst eines Haushaltssicherungskonzeptes gebannt

Auch trägt die neue CDU/FDP-Landesregierung mit dem GFG 2018 zur positiven Entwicklung der ländlichen Gemeinden bei:

keine Veränderung der fiktiven Hebesätze
Erhöhung der Schul- und Sportpauschale um 50% (120.000€ Mehreinnahme für Ladbergen)
Investitionspauschalen werden mit Sonderpauschalen für gegenseitig deckungsfähig erklärt
Kürzung der GFG-Befrachtung in Höhe von 31 Mill. € für 2018
Erneute Einführung des Flächenansatzes im GFG 2018

Ich möchte nicht alle einzelnen Haushaltspositionen wiederholen jedoch feststellen, dass neben den vielfältigen Pflichtaufgaben der Gemeinde und den gesetzlichen Transferleistungen z.T. mit Mehrausgaben, uns ein Gesamtergebnis von ca. -185.000 € für 2018 beschert wird. In der Ergebnisplanung des Jahres 2015 wurde für 2018 noch ein Defizit von 685.167,00 € ausgewiesen. Auch hier verbessern wir uns um eine halbe Mill. €. Aus dieser Entwicklung lässt sich leicht erkennen, dass die Ergebnis- und Finanzplanungen für Ladbergen neu geschrieben sind und das Jahresergebnis 2018 alles andere als besorgniserregend ist. Die CDU unterstützt die konservative Haushaltsplanung der Verwaltung, um nicht beim kleinsten Lüftchen aus der Finanzbahn zu fliegen. Entscheidend sind die Jahresergebnisse und diese waren für 2015 aufgrund eines Förderantrages leicht negativ und für 2016 leicht positiv. Die CDU erwartet auch für 2017 (geplant ca. -482.000 €) ein deutlich verbessertes Jahresergebnis.

Liebe KollegenInnen jetzt kommt es darauf an, weiterhin für Ladbergen die richtigen Entscheidungen zu treffen, damit die positive Entwicklung anhält. Viele Entscheidungen, die wir oft einstimmig getroffen haben waren richtig:

Ausweisung von Wohnbaugebieten
Ausweisung von Gewerbegebieten
Flächendeckende Erschließung mit Lichtwellenleiter (Glasfaser), dies bringt uns einen Standortvorteil bei den aktuellen Themen Digitalisierung und Industrie 4.0
Energetische Sanierung und Neugestaltung der Grundschule/Sporthalle mit erweitertem Raumkonzept
Schneckenpresse für die Kläranlage um steigende Gebühren zu vermeiden

Entscheidungen meine Damen und Herren, die uns Einwohnerzuwachs entgegen den demografischen Prognosen gebracht haben und zukünftig weiter bringen werden. Durch weitere Gewerbeansiedlungen werden Arbeitsplätze geschaffen und es wird mehr Risikostreuung bei den Gewerbesteuereinnahmen erreicht. Ladbergen wird nicht gleich eine schwere Lungenentzündung bekommen, wenn ein Gewerbetrieb unter leichten Husten leidet.

Somit müssen wir aufpassen, verehrte KollegenInnen auch in Zukunft richtige Entscheidungen zu treffen und richtige Signale zu setzen. Falsche Signale wurden durch die Sparbeschlüsse der Sparallianz aus SPD, FDP und Grünen aus dem Jahr 2015 gesetzt. So ist z.B. die Zahl der Büchereibenutzer im ersten Gebührenjahr 2016 dramatisch gesunken (von 1473 aktive Nutzer in 2015 auf 535 aktive Nutzer in 2016) und mit einer Isteinnahme von Büchereigebühren in Höhe von 2.760,00 € das gesetzte Einnahmeziel (5000 €) der Sparallianz deutlich verfehlt. Auch die einseitige und ohne Not durchgesetzte Erhöhung der Grundsteuer A auf 300 Punkte (Mehreinnahmen 15.000 €) ist verfehlt und dem Berufsstand nicht zu vermitteln. Gleiches gilt für die Auflage nicht mehr als 50% der Grundsteuereinnahmen A für Straßenerneuerungen im Außenbereich einzusetzen. Diese Auflage ist weder sachgerecht noch wirtschaftlich noch begründbar. Aus Sicht der CDU sollten derartige vorhersehbare Fehlentscheidungen in Zukunft vermieden werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, für eine prosperierende Gemeinde muss weiter investiert werden um eine intakte Infrastruktur für unsere BürgerInnen vorhalten zu können. Hierzu zählen natürlich auch die Unterhaltungskosten. Bei der Produktgruppe „Gemeindestraßen“ (54.541) wird der Haushaltsansatz für Unterhaltungskosten (80.000 €) seit Jahren auf Kante gefahren und der allgemeinen Preisentwicklung nicht angepasst. Daher haben wir beantragt, diese Haushaltsstelle um 10.000 € auf dann 90.000 € zu erhöhen. Neuinvestitionen sind grundsätzlich da sinnvoller, wo durch Fördergelder Abschreibungen neutralisiert werden und unsere Ergebnisrechnung nicht belasten. Unser Antrag „Radwege und Radwegevernetzung“, passt genau zu dem Thema und wir sollten mit konkreten Planungen auf die Förderstunde X vorbereitet sein

Aus Sicht der CDU geht hiermit unmittelbar einher, eine Verbesserung des ÖPNV für unsere BürgerInnen zu erreichen um das Fahrgastpotenzial von und nach Ladbergen vollständig zu erschließen. Daher ist eine direkte Schnellbusanbindung an die Oberzentren Münster und Osnabrück unverzichtbar. Von ansässigen Unternehmen werden die schlechten ÖPNV-Verbindungen zunehmend beklagt. Siehe Bericht Westf. Nachrichten vom 14.11.2017. Die Bewertung der Unternehmen ist klar, durch ein gutes ÖPNV-Angebot erhöhen sich die Chancen Arbeitnehmer als Einpendler für ihr Unternehmen zu gewinnen. Gespannt sind wir auf die Entwicklung der Buslinie X 150, wo die Betriebszusage durch den Betreiber, Stadtwerke Osnabrück, im August 2018 endet. Hoffen allein wird nicht helfen, somit erwarten wir von allen Verantwortlichen eine konstruktive Diskussion für Schnellbusverbindungen nach Münster und Osnabrück mit direkter Ladberger Anbindung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die investiven Maßnahmen 2018 werden von der CDU unterstützt und wir lassen keinen Zweifel daran, dass die Investitionen in unsere Grundschule/Sporthalle richtig sind. Das ursprüngliche Gesamtkonzept 2018 wurde durch Raumbedarf Grundschule, der zunächst nicht geplant war, ergänzt. Die Investitionssumme von ca. 1.030.000 € wird über 2 Haushaltsjahre verteilt. Diese Vorgehensweise versetzt uns in die Lage, die Gesamtinvestition aus Rücklagen und Zuweisungen bezahlen zu können. Nach Fertigstellung wird eine strahlende und hervorragend ausgestattete Grundschule mancher jungen ansiedlungswilligen Familie ins Auge fallen.

Wie ich bereits erwähnt habe, bleiben die Gebührenhaushalte im Haushaltsjahr 2018 fast konstant. Dies freut uns für unsere BürgerInnen und ist sicherlich auch Ergebnis einer wachsenden Gemeinde und richtiger Investitionen. Ich mag ja gar nicht daran denken, wenn frühere demografische Prognosen Realität geworden wären…….und die Fixkostenanteile der Gebührenhaushalte auf immer weniger BürgerInnen hätten umgelegt werden müssen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die positiven Entwicklungen haben Ladbergen verändert und dennoch sind wir eine Dorfgemeinschaft geblieben. Diese Dorfgemeinschaft bildet sich ab in vielen Gruppen und Vereinen mit vielen ehrenamtlichen Helfern auch in der Integrationsarbeit, für deren Engagement und Arbeit wir einfach „DANKE“ sagen. Der Zug der vorgelegten Haushaltssatzung 2018 fährt in die richtige Richtung und die CDU ist guter Dinge, dass dies noch einige Zeit so bleibt. Bei Weichenstellungen für richtige Investitionen werden wir immer ein offenes Ohr haben, vorzugsweise bei entsprechenden Fördermöglichkeiten durch Land od. Bund. Aus Sicht der CDU-Fraktion gibt es keinen Grund die Haushaltssatzung nebst Anlagen für das Haushaltsjahr 2018 abzulehnen.

Wie in jedem Jahr bedanken wir uns bei der gesamten Verwaltung und den Mitarbeitern des Bauhofes für die geleistete Arbeit im Jahr 2017.

Auch 2017 waren naturgemäß nicht alle Beschlüsse einstimmig und schon gar nicht haben die kontroversen Diskussionen Ladbergen geschadet. Bleibt nur noch der Dank an die anderen Fraktionen für die immer sachliche Art der Auseinandersetzungen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wünsche Ihnen, ihren Familien und allen, eine gesegnete Adventszeit, ein friedvolles Weihnachtsfest 2017 und ein gesundes, glückliches neues Jahr 2018.

Vielen Dank!

Ladbergen, 14. Dezember 2017

( Günter Haarlammert)

CDU-Fraktionsvorsitzender