Haushaltsrede 2024

CDU-Haushaltsrede 2024 zum 19.12.2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr verehrte Ratskolleginnen und -kollegen, sehr verehrte Gäste, Zuhörer und Vertreter der Presse

Das Jahr 2024 ist wieder von Kriegen und Unruhen in der Welt gezeichnet, nicht nur zwischen der Ukraine und Russland, sondern auch zwischen Israel und Iran Herrschen Kriegsähnliche Zustände. Wir wollen hoffen das sich die Politische und Wirtschaftliche Lage in Deutschland und der Welt wieder verbessen wird. Nach der erneuten Wahl von Trump in den Vereinigten Staaten von Amerika und den sich nicht immer ganz einigen Staaten von Europa. Auch in vielen Teilen der Welt gibt es immer wieder Unruhen. Die Flüchtlinge und Vertriebenen werden mal mehr, mal weniger, Vorhersagen sind hierzu kaum möglich. Sowohl Kriegs- als auch Wirtschaftsflüchtlinge belasten unser Sozial- und Wirtschaftssystem. Die Inflation hat sich leicht abgeschwächt, ist aber nach wie vor sehr hoch. Unsere Bundesregierung hat sich nach einer Vielzahl von Fehlentscheidungen zerstritten und aufgelöst. Es wurden Entscheidungen getroffen, die für den Bürger nicht nachvollzieh-bar waren. Wir hoffen das es durch Neuwahlen im Frühjahr 2025 zu einer vernünftigen und Regierungsfähigen Mehrheit, mit der CDU kommt. Bisher fehlten bei vielen aus der Regierung die Fachkenntnisse. Vor allem hoffen wir, dass die Demokratie gewinnt und die rechten und Linken Parteien weniger Zulauf haben.

Weiter zum Ladberger Gemeinde Haushalt 2025:

Das Haushaltjahr 2025 wird voraussichtlich mit einem Minus von ca. 2.35 Mio.€ ausgehen. Dabei haben wir im Jahr 2023 noch ein Plus von ca.450.000 € gehabt. Auch die erhöhten Schlüsselzuweisungen von ca. 200.000 € helfen da wenig. Die erneute Erhöhung der Kreisumlage um 2% auf 33,5% wirkt sich sehr nachteilig auf unseren Haushalt aus! Die CDU des Kreises will versuchen, sie in den nächsten Jahren bei 35% zu deckeln. Der Finanzplan 2025 weist einen Finanzmittelfehlbetrag von ca. 5,7 Mio.€ auf. Die Kreditaufnahme von ca.4,5 Mio.€ zu 0% für die Flüchtlingsunterkünfte belasten unseren Haushalt erst einmal kaum. Die zu erwartende Gewerbesteuereinnahme von ca. 4.8 Mio.€ ist den immer wieder weiteren Ausweisen von Gewerbegebieten und Gewerbe-ansiedlungen zu verdanken. Die Verschuldung der Gemeinde wird in den nächsten Jahren stetig steigen. Zum Beginn des Jahres 2025 liegen die Verbindlichkeiten aus Krediten bei ca. 6,6 Mio.€. Waren sie doch Ende 2023 noch bei 2,45 Mio.€ Hier sind aber noch nicht alle Kredite für den Schulumbau enthalten von ca.6 Mio.€. Mit dem Umbau Können ab dem 1.8.2026 alle Kinder einen Betreuungsplatz in der Schule erhalten, insofern wird der rechtliche Anspruch umgesetzt. Wir haben viele Aufgaben gesetzlich zugewiesen bekommen und selber kaum Einfluss darauf. z.B. den Gesetzlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz oder die verpflichtende Aufnahme weiterer Flüchtlinge, ohne über ausreichenden Wohnraum zu verfügen. Von einer vollen Kostenübernahme ist der Staat hier weit entfernt. Gesetze wurden willkürlich erlassen, ohne die Folgenkosten zu beachten. Durch Gebühren und Steuererhöhungen versuchen die Kommunen, der Haushaltssicherung zu entgehen. Wir zahlen im Jahr 2025 rund 30.500 € an Zinsen. Bei der Steigerungsrate der Zinsen und Neuverschuldung, wird es sicher nicht so bleiben. Es wird versucht alle Fördermöglichkeiten auszuschöpfen, um die Abschreibungsbeträge niedrig zu halten. Auch die Personalaufwendungen steigen weiter, auf der einen Seite durch höher Gruppierungen einiger Mitarbeiter, auf der anderen Seite soll eine Hausmeisterstelle für die Flüchtlingsunterkünfte und das Rathaus geschaffen werden. Jede zusätzliche Stelle belastet den Gemeindehaushalt! Die Renovierung und Erweiterung der Flüchtlingsunterkünfte Breslauer und Königsberger Straße sehen wir trotz der Kosten von ca.4,5 Mio. € als wirtschaftlich sinnvoll an. Trotzdem sollten wir die Gebäude zweckmäßig und wirtschaftlich Instandsetzen und errichten. Jeder Eingriff in die bestehende Fassade ist mit Kosten verbunden, Bodentiefe Fenster in den bestehenden Gebäuden gehen für mich an der Zweckmäßigkeit vorbei. Ein Dachüberstand wäre sicherlich sinnvoll und gut investiert. Über Optik und Verkleidung lässt sich streiten. Wir gehen davon aus, dass auch weiterhin Flüchtlinge und Vertriebene nach Ladbergen kommen werden und an eine andere Nutzung nicht zu denken ist! Auch die Unterhaltungskosten der alten Gebäude sind nicht mehr zeitgemäß. Es soll vermieden werden, sie in Sporthallen oder Containern unterzubringen! Auch der Kauf des kleinen Hofes an der Lengericher Straße war richtig. Die Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen ist hier mittlerweile erfolgt. Eine Wohnbebauung ist hier später ohne größere Probleme möglich.

Der Umbau der Mühlenstraße hat zu keiner erkennbaren Verbesserung geführt und wir sehen eher eine gravierende Verschlechterung der Parkmöglichkeiten. Auch bei der Verkehrsführung für Radfahrer sehen wir keine zufriedenstellende Verbesserung, die eine Ausgabe von über 500.000. €. Rechtfertigen würde. Das Geld wurde ohne Sinnhaftigkeit von allen anderen drei Fraktionen im Rat verbaut und verschwendet. Vor allem der Einzelhandel und die Anwohner im Ort leiden unter dem Wegfall der Parkplätze. Wir freuen uns, dass die Druckrohrleitung zur Kläranlage endlich gebaut werden soll. Die Planungen dauern aber schon sehr lange, man hat den Eindruck, dass die anfängliche Dringlichkeit, nicht mehr gegeben ist. Wir sind der Meinung, dass wir unsere Kläranlage und das Kanalnetz nicht an andere Kommunen und Organisationen abgeben sollten, aber schon über den Tellerrand schauen, was die Kostenseite angeht. Durch das Weiterleiten der Abwässer z.B. nach Greven, Verlieren wir ein Stückweit die Kostenkontrolle und Eigenständigkeit unserer Gemeinde. Hier schießt die FDP, mit ihrer Interkommunalen Zusammenarbeit, etwas über das Ziel hinaus. Es ist erfreulich, dass unser Feuerwehrhaus wohl keine Probleme mehr verursacht nach dem Gutachten und nach Aussage der Verwaltung. Es wird weiterhin überwacht und kontrolliert.

Wir begrüßen auch die Einführung der Aufwandsentschädigung für die Führungsriege unserer Ehrenamtlichen Feuerwehr. Wir hoffen das der Umbau der Grundschule und OGS zügig und Zweckmäßig fertiggestellt werden. Die Behinderung durch die Bauarbeiten sollten so gering wie möglich für den laufenden Schulbetrieb ausfallen. Es sollte an ausreichend Parkmöglichkeiten für Lehrer und Eltern und im Nachmittagsbereich für die Sportler etc. gedacht werden. Es ist uns wichtig, dass hier für alle, Schüler, Eltern und Lehrer, eine zweckmäßige und zufriedene Lösung erreicht wird. Der Verein Nu man tou wird mit Unterstützung der Verwaltung Weitergeführt, zurzeit wird aber ein Kassierer gesucht, wir hoffen erfolgreich.

Wir haben den Eindruck, dass es bei den beiden Ladesäulen an der Grevener Straße, zu keinen Erfolg kommt, da sie von der Bevölkerung nicht ausreichend angenommen werden, man sollte das Bereitstellen des Fahrzeuges vielleicht beenden. Die Solaranlagen auf den Gemeindeeigenen Gebäuden sind zum großen Teil Angebracht. Gab es doch hierfür einen Zuschuss von bis zu 90%.

Der Dorfteich sollte naturnah instandgesetzt werden, wir hoffen, dass die Maßnahme im Kostenrahmen bleibt. Ohne die Fördermittel wäre es sicher nicht zu dieser Maßnahme gekommen. Aus den Reihen der SPD kam schon mal der Satz. Wenn wir es gewusst hätten, dass das Haushaltsjahr 2023 mit einem positiven Ergebnis endet, hätte man ja ruhig noch mehr in den Friedenspark investieren können. Vom Sparen anderer Leute Geld, haben sie anscheinend noch nichts gehört, das lässt sich ja auch viel einfacher ausgeben. Die Gesamtkosten belaufen sich jetzt schon auf über 500.000.-€!

Die Infrastruktur in Ladbergen ist uns sehr wichtig. Aber bei der derzeitigen Haushaltslage sehen wir kaum einen Spielraum, den Ansatz für die Straßenunterhaltung zu erhöhen, obwohl es hier Handlungsbedarf gäbe.

Wir haben im letzten Jahr einen Prüfauftrag an die Verwaltung gestellt, um das Parken im Ortskern für alle Verkehrsteilnehmer sicherer zu machen. Eine Verbesserung ist vor allem in der Heitkamp Straße nicht zu erkennen. Die Fahrzeuge werden hier nach wie vor gedankenlos abgestellt.

Es ist erfreulich, dass der Radweg an der Saerbecker Straße, nach Jahren in der Planung, jetzt endlich fertiggestellt ist. Auch der Radweg an der alten Kattenvenner Straße soll zeitnah fertig gestellt werden, gab es hierfür doch auch eine Förderung von ca. 90%. Wir sollten auch weiterhin versuchen, vorrangig Lückenschlüsse, wie z.B. an der Grevener und Lengericher Straße zu beschleunigen.

Wir nehmen zur Kenntnis, dass der einheitliche Hebesatz für Grundsteuer B auf 661 Punkte festgelegt wird, hier soll es nur zu Verschiebungen, je nach Wohnwert kommen, aber nicht zu einer Erhöhung der Steuer Einnahmen. Wir sollten diesen Wert annehmen, da uns die Steuerkraft dafür angerechnet wird.

Es ist erfreulich, dass die Grundsteuer A wieder auf den fiktiven Hebesatz des Landes von 242 Punkte festgesetzt wird. Die Erhöhung der Gewerbesteuer lässt sich nach Aussage der Verwaltung nicht vermeiden und soll Aufgrund der Erhöhten Kreisumlage von 439 auf 483 Punkte steigen. Dabei ist der Fiktive Hebesatz nur bei 416 Punkten. Wir haben einen Antrag gestellt, die Gewerbesteuer nur auf 450 Punkte zu erhöhen, weil auch die Wirtschaftlichkeit von Unternehmen darunter leidet. Ohne ausreichende Gewinne lohnt sich auch keine weitere Investition vor Ort, und Firmen verlassen, wenn möglich, den Standort oder schließen. Z.B. Wenn ich meine Kuh melke, bis aufs Blut, wird sie krank und gibt gar keine Milch mehr! Gewerbesteuerausfall gleich 100%, wenn es so weit kommt!

Bei der Oberirdischen und Unterirdischen Hochspannungsleitung stehen wir hinter unserer Ladberger Bevölkerung. So wie es scheint werden wir die Leitungen wohl nicht verhindern können, wir hoffen, dass durch die Unterstützung eines Rechtsanwaltes mit bis zu 5000,-€ aus der Gemeindekasse, Härtefälle soweit wie möglich vermieden werden. Bei der Fraktion der Grünen gab es bei dem Punkt kein eindeutiges Votum.

Wir werden auch weiterhin versuchen, alle Fördermittel abzuschöpfen, die für eine nahezu sinnvolle Ausgabe Verwendung finden, um den Abschreibungswert für Ladbergen niedrig zu halten.

Wir möchten uns bei Annika Haarmeier für den positiven Haushaltsabschluss 2023 bedanken, war doch noch ein großes Minus im Haushaltsplan. Wir bedanken uns bei der Verwaltung und den Mitarbeitern des Bauhofes für die geleistete Arbeit des letzten Jahres.

Wir werden unseren Bürgermeister Torsten Buller bei der nächsten Kommunalwahl unterstützen.

Wir bedanken uns bei allen Fraktionen für die gute und sachliche Zusammenarbeit. Besonders bedanken wir uns bei der Fraktion der Grünen für den vernünftigen und harmonischen Übergang von einem Ratsherrn aus ihrer Fraktion zum Ende der Legislaturperiode.

Wir wollen mit allen, sachlich und konstruktiv, die nächsten Probleme, z.B. Kläranlage, Schule, Flüchtlingsunterkünfte, Neubaugebiete, Wohn- und Gewerbegebiete voranbringen. Wir sind hier für alle Lösungen offen.

Wir haben zum Haushaltsplan 2025 Änderungsanträge gestellt. Wir werden die mehrheitlichen demokratischen Ergebnisse akzeptieren und respektieren.

Die CDU-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung mit den beschlossenen Änderungen nebst Anlagen zu.

Wir wünschen Ihnen und Ihren Angehörigen ein ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2025.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf weiterhin gute Zusammenarbeit, zum Wohl von Ladbergen.

Ladbergen, den 19.12.2024

Reiner Aufderhaar

CDU Fraktionsvorsitzender