CDU-Fraktion: Haushaltsrede Haushalt 2013 am 07.03.2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren

und Vertreter der Presse

 

 

Abschließend war ich in meiner Haushaltsrede 2012 der Meinung, dass wir finanzpolitisch noch längst nicht über den Berg sind und leider trifft diese Aussage auch für 2013 zu. Trotz aller Bemühungen und Anstrengungen der Verantwortlichen ist es nicht möglich, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Im Ergebnishaushalt 2013 ergibt sich ein Fehlbedarf in Höhe von 980.457 €, immerhin ca. 90.000 € weniger als 2012, aber selbst diese Summe reicht für eine Rettung bei weitem nicht. Man muss sich einmal klar machen, was seit Einführung des „Neuen Kommunalen Finanzmanagement“, 2013 ist der 6. NKF-Haushalt, passiert ist.

In der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2008 beträgt die Allgemeine Rücklage       22.505.355,32 €

hinzuzurechnen ist die Ausgleichsrücklage in Höhe von                                           2.759.258,49 €

somit verfügte Ladbergen am 01.01.2008 über ein bilanzielles Eigenkapital von            25.264.613,81 €.

Seit 2009 sind folgende Beträge abzurechnen bzw. hinzuzurechnen:

der Jahresfehlbetrag 2008              in Höhe von                                                                             209.297,17 €

der Jahresfehlbetrag 2009 in Höhe von                                                                         1.756.257,23 €

der Jahresüberschuss 2010 in Höhe von                                                                         229.027,42 €

der Jahresfehlbetrag 2011 in Höhe von                                                                         1.563.725,12 €

der Jahresfehlbetrag 2012 (geplant) in Höhe von                                                       1.070.552,00 € ( ca. 200.000 € besser)

der Jahresfehlbetrag 2013 (geplant) in Höhe von                                                          980.457,00 €

somit weisen wir ein bilanzielles Eigenkapital am 31.12.2013 in Höhe von       19.913.352,71 € (rd. 20 Mill €) aus.

Eine nüchterne Feststellung und ein Faktum, dass wir seit Einführung des NKF 2008 rund 20% unseres Eigenkapitals verzehrt haben. Eine Umkehrung ist nicht in Sicht, sind doch die Jahresergebnisse und somit die Entwicklung des Eigenkapitals im Vorbericht  der Haushaltssatzung bis 2016 negativ ausgewiesen. Planmäßig wird sich das Eigenkapital auf rd. 18 Mill € zum 31.12.2016 verringern. Jetzt muss man kein Finanzgenie sein, um zu erkennen, dass es bei der geplanten Entwicklung auch unsere Gemeinde treffen wird. Die Folgen der Einführung des „Neuen kommunalen Finanzsystems“ gegenüber der „Kameralistik“ sind eindeutig. Viele Städte und Gemeinden  können es nicht schaffen, den im NKF abgebildeten periodengerechten Ressourcenverbrauch und hier ist es maßgeblich die bilanzielle Abschreibung, zu erwirtschaften. Dieser Posten macht für Ladbergen in 2013 = 793.055 € aus. Fast 800.000 € die nicht zahlungswirksam sind, jedoch als Buchgröße erwirtschaftet werden müssen. Ladbergen schwimmt im Strom der übrigen Münsterlandgemeinden mit gleichen Problemen, von 62 Münsterland-Kommunen können lediglich 8 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

 

Die Ausgabenseite wird immer wieder diskutiert und soll für weitere Sparmassnahmen herangezogen werden. Jedoch sind  die Sparmöglichkeiten  ausgeschöpft. Bereits 2012 habe ich erklärt, wenn wir die derzeitige Lebensqualität in Ladbergen erhalten wollen, sind Gesamtaufwendungen in Höhe von ca. 11 Mill € erforderlich. Die einzelnen Ausgabepositionen Personalaufwendungen, Versorgungsaufwendungen, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, bilanzielle Abschreibungen, Transferaufwendungen, sonstige Aufwendungen und Zinsaufwendungen verschieben sich nur unwesentlich und ich erspare es mir, die einzelnen Beträge zu nennen.

 

Lediglich einen Satz zu den Transferaufwendungen namentlich zur Kreisumlage. In Ladbergen macht die Kreisumlage mit 3.150.500 € ca. 76% der gesamten Transferaufwendungen aus. Abzuwarten bleiben die Auswirkungen der Erhöhung  der LWL-Umlage um 0,3%, diese hat der Kreis Steinfurt zu zahlen. Wie die Kreisverwaltung mitteilt, wird diese Mehrbelastung auf die Städte und Gemeinden des Kreises umgelegt. Es ist wie in den letzten Jahren, die staatlichen Aufgaben und Pflichtzahlungen werden mehr. Trotz guter Wirtschaftslage und damit sprudelnder Steuereinnahmen reichen die Einnahmen des Staates nicht und man bittet jene zur Kasse, die ohnehin mit der Entwicklung des Eigenkapitals zu kämpfen haben. Uns wird man dann zur gegebener Zeit seitens der Aufsichtsbehörden vorhalten, die eigene Finanzkraft in Ladbergen auszuschöpfen, d.h. Steuern, Gebühren rauf und Streichung bzw. Kürzung freiwilliger Leistungen und dabei haben wir Kommunalpolitiker die Entwicklung nicht zu verantworten. Selbst wenn es aussichtslos erscheint, wird die CDU sich dafür einsetzen, unsere BürgerInnen vor weiteren Belastungen zu schützen und die Lebensqualität in Ladbergen zu erhalten.

 

Auf der Einnahmenseite werden Schlüsselzuweisungen in Höhe von 454.000 € ausgewiesen. Schlüsselzuweisungen kommen vom Land und die Höhe ist einerseits abhängig von der Steuerkraft unserer Gemeinde, und andererseits im wesentlichen von der Landesgesetzgebung über das GFG. Welche Nachteile die kreisangehörigen Gemeinden über das GFG zu tragen haben ist hinlänglich bekannt und die Diskussionen scheinen kein Ende zu nehmen. Laut Bericht der WN vom 05.03.2013 hat Frau Kraft eine weitere Beanspruchung der Solidarität der Städte und Gemeinden zu Gunsten des Stärkungspaktes Stadtfinanzen angekündigt. Die Lobby der kreisfreien Städte hat in Düsseldorf  halt mehr Gewicht und Ladbergen kann somit von der insgesamt höheren Schlüsselmasse nicht profitieren. Wie heute gemeldet wird, fehlen unserer Gemeinde allein durch Falschberechnung des Flächenansatzes ca. 165.000 €.  Anders ist es bei den Gemeindeanteilen an der Einkommensteuer  und  an der Umsatzsteuer, hier ist eine Steigerung zu verzeichnen. Insgesamt tritt hier eine Verbesserung von 268.000 € ein, Ladbergen profitiert hier auch von der Neufestsetzung der Schlüsselzahlen.

 

Im Finanzplan 2013 scheinen die Dinge hingegen ein wenig freundlicher, der Finanzplan kann leider nicht helfen den Ergebnisplan auszugleichen, gibt jedoch ein tatsächliches Bild der zu leistenden Ein- und Auszahlungen und somit in der Abrechnung den Kreditbedarf an. Die Aufnahme von langfristigen Krediten ist für 2013 nicht geplant und gesetzlich nicht zugelassen. Positiv gestaltet sich die Entwicklung des Kassenkreditbedarfs. Wurde für 2012 der Kassenkreditbedarf zum 31.12. noch mit rd. 2,7 Mill € ausgewiesen, erreicht dieser Wert zum 31.12.2013 planmäßig rd 2 Mill €. Trotz der heute beschlossenen Ermächtigungsübertragungen in Höhe von ca. 250.000 €,  immerhin noch eine Verbesserung von rd  450.000 €. Es tut sich was in Ladbergen, Wohn- und Gewerbegrundstücke können besser abverkauft werden als zunächst angenommen und verbessern  die Liquidität. Gleichwohl will ich an dieser Stelle nicht verschweigen, das uns bei Wohngrundstücken  die Kapazitäten ausgehen und neue Investitionen von der Gemeinde erforderlich sind. Auch setzt die CDU weiterhin auf eine Revitalisierung der vorhandenen Baugebiete um einerseits BürgerInnen im und am Ort zu halten und andererseits Flächen im Außenbereich zu schonen.

 

Weiterhin ist für 2013 anzumerken, das sich die Zuwendungen des Landes NRW für Investitionsmaßnahmen gegenüber 2012 kaum verändern und rd. 780.000 € ausmachen. Hierin enthalten ist letztmalig die Zuweisung aus dem Dorferneuerungsprogramm für die „Dorfstr.“ In Höhe von 152.592 €.  Immerhin hat sich die Verwaltung für 2013 vorgenommen aus dem Verkauf von Wohn- und Gewerbegrundstücken und aus Beiträgen rd. 1,22 Mill. €  einzunehmen. Hier ist ein deutliches Zeichen vom Bürgermeister und der Verwaltung zu spüren etwas bewegen zu können und zu wollen. Dies Handeln hat politische Unterstützung verdient.

 

Baumaßnahmen sind für 2013 mit 943.000 € veranschlagt und liegen damit im üblichen Rahmen für unsere Gemeinde. Bedanken möchte sich die CDU beim Bürgermeister dafür, dass die bereits für 2012 bereitgestellten Mittel der Erschließungskosten „Espenhof“ in 2012 nicht  verbaut und abgerufen wurden. Hier ist man dem CDU-Vorschlag gefolgt und stellt die Finanzmittel für 2013 erneut ein, wo das erste Grundstück verkauft ist. So meine Damen und Herren lassen sich Zinskosten für unsere Gemeinde sparen und kann die Liquidität geschont werden.

 

Das Zahlenmaterial ist alles andere als rosig, dennoch müssen wir unsere Gemeinde weiter entwickeln. Da nach meiner festen Überzeugung der Steuerzahler und somit der Bürger nie in der Lage sein wird, dass Geld so schnell einzuzahlen wie es im Land od. Bund für andere Dinge ausgegeben od. umverteilt wird, werden wir uns selbst helfen müssen. Ich habe keine neuen Themen, der Schlüssel liegt nach Meinung der CDU in der Schaffung von Arbeitsplätzen um auch als Wohngemeinde profitieren zu können. Somit bleibt ein Hauptanliegen der CDU, Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze. Hier scheinen wir auch in 2013 Fortschritte zu machen, Gewerbebetriebe investieren, expandieren und durch ein völlig intaktes soziales Umfeld in unserer Gemeinde, wächst, wenn auch nur gering, die Einwohnerzahl.

 

Mit Befremden nimmt die CDU z. Kt., dass das im letzen Jahr angekündigte Stadt- und Umlandkonzept des ÖPNV und die darin angekündigte neue Schnellbuslinie S51 nun angeblich auf Eis liegt. Waren doch im letzten Jahr die Ankündigungen eindeutig. Hier fordern wir die Verwaltung auf, nachzuhaken und nachzufragen mit dem nötigen Druck der Einforderung zur Umsetzung. Wir sehen die Nahverkehrspläne unabhängig von der Entwicklung des FMO. Die CDU hat darauf vertraut, das diese Linie zeitnah kommt. Für eine Interimszeit waren wir bereit die Kosten der Linie T50 vom Flughafen bis nach Ladbergen zu tragen, wurde doch in den ersten Diskussionen klargestellt, dass die jährlichen Kosten unter 10.000 € liegen. Nach Beschluss und Einführung der Taxibuslinie verdoppelten sich die Kosten auf rd. 18.000 €. Hier war für die CDU nicht mehr zu erkennen, das bei dem Fahrgastaufkommen die Kosten zu rechtfertigen sind, daher lehnte die CDU-Fraktion eine weitere Beauftragung ab, auch in dem Vertrauen auf die bereits erwähnte Schnellbuslinie S51.

 

2013 wird nun endgültig der 3. Bauabschnitt der Dorfstraße fertiggestellt werden und im Herbst werden die „Ledder Werkstätten“ ein Cafe´ in der „Alten Verwaltung“ an der Schulstr. eröffnen. Allen Maßnahmen hat die CDU zugestimmt und wir hoffen das unsere BürgerInnen den neugestalteten Ortskern mit Leben füllen. Auch ist es weiteres Hauptanliegen der CDU, neben getätigten Investitionen dass Infrastrukturvermögen zu erhalten und die hierfür erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Seit nunmehr 2006 (!) werden jährlich 80.000 € für die Unterhaltung und Instandsetzung der Gemeindestraßen bereitgestellt. Preissteigerungen der letzten Jahre finden keine Berücksichtigung und somit kann mit diesem Haushaltsansatz immer weniger Straße repariert werden. Die Auswirkungen der letzten Winter sind nicht zu übersehen und die BürgerInnen im Innenbereich fordern eine Beseitigung der schlechten Zustände, wie z.B. Waldseestraße od. Kattenvenner Str. Auch im Außenbereich, wie z.B. Einfahrt Zur Woote von der Grevener Str. od. Schulenburger Weg besteht erheblicher Reparaturbedarf. Die CDU fordert spätestens in 2014 von der Verwaltung, diesen Aufgaben mit entsprechenden Haushaltsansätzen gerecht zu werden.

 

Der Verwaltungsvorschlag der Haushaltssatzung 2013 sieht keine Erhöhung der Realsteuern vor. Bei den Gebührenhaushalten für 2013, die bereits in der Ratssitzung 13.12.2012 beschlossen wurden, gab es lediglich geringfügige Verschiebungen. Hier sieht die CDU auch den Willen der Verwaltung unsere BürgerInnen vor weiteren finanziellen Belastungen zu schützen. Dieser Wille bestärkt sich auch darin, das die Verwaltung zur Einnahmeverbesserung auf den Vorschlag verzichtet die Abschreibungssystematik im Abwasserbereich zu ändern. Nach Probeberechnungen hätte dies eine Gebührenanhebung von 30% oder absolut von 1 € pro m³ Abwasser bedeutet. Auch verzichtet die Verwaltung noch darauf, die Grundsteuer B zumindest auf den fiktiven Hebesatz des Landes NRW von 395% auf 415% zu erhöhen. Lediglich die Vergnügungssätze für Spielhallen und Unterhaltungsgeräte wurden bereits angehoben und diese nicht unerheblich.  Die Vergnügungssteuer soll der Gemeinde in 2013 75.000€ mehr einbringen und somit rettet uns allein diese Anhebung, dass Eigenkapital in 2013 nicht über 5% anknabbern zu müssen. Gegen eine Erhöhung von Vergnügungssteuer, die nicht willkürlich, sondern nach geltendem Recht gestaltet wurde, gibt es kaum Argumente.

 

Gute Argumente und Fragen gibt es  zu einigen Anträgen und Diskussionsbeiträgen der SPD. Gemeint ist einmal der SPD-Vorschlag die Mühlen- und Dorfstraße mit einem großräumigen Fußgängerkonzept, nach dem Muster „Shared Space“ zu überplanen, Kosten zu ermitteln und letztlich eine Machbarkeitsstudie aufzuzeigen. Liebe Kollegen/innen das Pilotprojekt der EU „Shared Space“ wie in Bohmte ist gescheitert, Fördermittel wie in Bohmte,  gibt es nicht mehr und ob eine derartige Investition auch über Jahre gestreckt bei unserer derzeitigen Finanzsituation gestemmt werden kann und soll, ist für die CDU mehr als fraglich. Aus Sicht der CDU scheint Geld für die SPD eh keine Rolle zu spielen, soll doch mit erheblichen Finanzmitteln eine Art Busbahnhof an den Rand des Ortkernes gebaut werden. Derartige Überdimensionierungen sind mit den Stimmern der CDU nicht zu machen.

 

 

Investitionen in welcher Form auch immer, erzeugen Abschreibungen. Gerade die Abschreibungen tun uns weh und folgerichtig weist die Verwaltung darauf hin, das jede Investition sorgfältig zu planen und auch zusätzlich zu hinterfragen ist, wie natürlich auch die laufenden Aufwendungen. Genauso folgerichtig ist die Aussage, will man die zu erwirtschaftenden Abschreibungsmittel auf Dauer verringern, können Investitionen nur in Höhe der Zuwendungen/Zuschüsse bzw. in Höhe von Beiträgen durchgeführt werden, um entsprechende Sonderposten gegenüberstellen zu können. Bei der Einbringung des Haushalts 2013  am 13.12.2012 führte der Bürgermeister zudem aus, dass Sparsamkeit im konsumtiven wie auch im investiven Bereich das Gebot der Stunde sei. Die CDU kann dem folgen und vielleicht ist das der Unterschied zu unseren politischen Mitbewerbern.

 

Insgesamt ist und bleibt festzustellen, wie bereits zu Anfang erwähnt, auch mit dem Haushalt 2013 lassen sich die Finanzprobleme unserer Gemeinde nicht lösen und es gibt noch viel zu tun. Jeder von uns kann damit anfangen, z.B. dadurch, dass wir unsere Bundes- und Landespolitiker darauf hinweisen, nicht weitere Aufgaben ohne Gegenfinanzierung den Kommunen aufzubürden. Es kann sich auch dadurch was verbessern, dass die Ungerechtigkeiten aus dem GFG beseitigt werden. So weist auch der Städte- und Gemeindebund NRW darauf hin, dass die kreisangehörigen Kommunen die Bereitstellung öffentlicher Leistungen mit deutlich geringeren Ressourcen pro Kopf  bewerkstelligen müssen als die kreisfreien Städte. Es ist jedoch nur Hoffnung, dass die Diskussionen der Eckpunkte für ein GFG 2014 Verbesserungen bringen.

 

Unsere Hausaufgaben in Ladbergen sind gemacht und zeigen erste Lichtblicke, die Einwohnerzahl ist mehr als konstant, Firmen bleiben Ladbergen treu und investieren. Auch kann von neuen Ansiedlungen gesprochen werden, alles Punkte die ich alljährlich gern wiederhole, weil die CDU hier den Schlüssel in der positiven Entwicklung unserer Gemeinde sieht und wir es nur so schaffen können, unsere Finanzprobleme auf Dauer zu lösen. Alleinige Gebühren- und Steuererhöhungen sind für uns kein probates Mittel.

 

 

Wie im jedem Jahr bedanken wir uns bei dem Bürgermeister und der gesamten Verwaltung für die Vorbereitung, die Erarbeitung und Aufstellung des Haushaltsplanes 2013, selbstverständlich auch für die zusätzlichen Termine bei den Haushaltsberatungen. Dabei seien ausdrücklich alle einbezogen. Natürlich gilt auch ein besonderer Dank den Mitarbeitern des Bauhofes.

 

Das die finanziellen Grundlagen unseres Haushaltes 2013 so ausgestaltet werden konnten, dafür bedanke ich mich bei unseren BürgerInnen und gleichermaßen bei den Industrie- und Gewerbebetrieben.

 

Selbstverständlich danken wir auch den anderen politischen Fraktionen für die Zusammenarbeit, die auch im Jahr 2012 von Fairness und Sachlichkeit geprägt war.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU-Fraktion findet sich mit politischen Zielvorgaben in der Haushaltssatzung nebst Anlagen für das Haushaltsjahr 2013 wieder und wird daher zustimmen.

 

Vielen Dank!.

 

 

Ladbergen, 07. März 2013

 

 

( Günter Haarlammert)

CDU-Fraktionsvorsitzender