CDU-Fraktion: Haushaltsrede Haushalt 2016 am 10.12.2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren

und Vertreter der Presse,

am 16. November 2015 fand hier im Hause die siebte und vorläufig letzte Sitzung des Arbeitskreises „Haushaltskonsolidierung“ statt. Der Arbeitskreis, bestehend aus Vertretern der Politik sowie der Verwaltung hatte sich in der ersten Sitzung am 23. Januar 2014 zum Ziel gesetzt, den gemeindlichen Haushalt mittelfristig dem strukturellem Ausgleich ein Stück näher zu bringen. 7 Sitzungen in fast 24 Monaten, die fachliche Beratung der WRG Solutions GmbH, vertreten durch Herrn Dr. Weißnicht, brachten keine einheitlichen Beschlusslagen für den Arbeitskreis.

An der durchgeführten Bürgerbefragung zum Thema „Haushaltskonsolidierung“ im September 2015 haben 866 BürgerInnen teilgenommen. Dies entspricht in etwa einer Beteiligung von 13,3 %, mit diesem Ergebnis wussten alle, dass die Befragung nicht repräsentativ sein kann, Tendenzen sich möglicherweise  ableiten lassen. So konnte sich von den Befragten jeder 3. Steuererhöhungen vorstellen und fast jeder 2. war für die Einführung bzw. Erhöhung von Gebühren. Hingegen konnte sich allerdings nur jeder 5. eine Einschränkung von freiwilligen Leistungen vorstellen. Jeder 5. war auch der Meinung, zunächst das Eigenkapital der Gemeinde weiter zu reduzieren. 71 BürgerInnen nutzten die Gelegenheit um weitere Tipps zur Verbesserung der finanziellen Situation der Gemeinde abzugeben. 3 von 866 BürgerInnen sehen die Hauptverantwortung für Straßenschäden bei der Landwirtschaft und deren Großgeräten und sind der Meinung, die Landwirtschaft müsse auch die Kosten für die Straßenerneuerung tragen. Ebenso resümierten 3 BürgerInnen von 866 und fragten, ob der Aus- und Umbau der Dorfstraße/Alte Schulstraße so teuer ausfallen musste. 2 BürgerInnen waren der Meinung, für derartige Angelegenheiten einen Rat bzw. Bürgermeister gewählt zu haben.

Eine neue politische Allianz, bestehend aus SPD/Bündnis90/DieGrünen und FDP aus dem Ladberger Rat nimmt nun die erstgenannten 3 BürgerInnen zum Anlass, um in deren gemeinsamen Antrag die Kostenverteilung für Straßenerneuerungsmaßnahmen im Außenbereich neu zu regeln und die Schäden den „Hauptverursachern“ in Rechnung zu stellen. Zur Begründungim Antrag heißt es u.a. „wurde mehrfach die Forderung gestellt…“ gemeint sind 3 Meinungsäußerungen von 866 Befragten!? Offensichtlich sorgen auch diese 3 BürgerInnen dafür, dass die Grundsteuer A von derzeit 250% auf 300% im Jahr 2016 einseitig und ohne erkennbaren weiteren Grund (der fiktive Hebesatz liegt 2016 bei 217%) erhöht wird. Gemeinsame Beschlusslagen aus dem Planungs- und Bauausschuss aus dem Jahr 2014, hier waren geplant Deckenerneuerungen für Kohnhorstweg, Grüner Weg, Hölter Feld und Auf dem Rott, weitere Deckenerneuerungen für 2015 sollten noch beraten werden, sind weg und spielen keine Rolle mehr. Wir als CDU haben und werden nicht vergessen, wer seit den 1970er Jahren die Hauptlasten für das durchgeführte Flurbereinigungsverfahren und damit auch den Wirtschaftswegebau in Ladbergen getragen hat und sind nicht bereit, dieser von der neuen Ladberger Allianz willkürlichen und mit einer gewissen Arroganz geprägten Haushaltspolitik mitzutragen. Derartige Beschlüsse führen nicht zusammen, sondern sie spalten und ignorieren völlig, dass Gemeindestrassen von der gesamten Öffentlichkeit genutzt werden.

Auch die weiteren Anträge der neuen Ladberger Allianz, wie Reduzierung des Zuschussbedarfs im Produkt „Sportstätten“ und Vorschlag Senkung Zuschussbedarf „Bücherei“, bringen marginale Beträge und keinen strukturellen Haushaltsausgleich, aber dafür schlechtere Lebensbedingungen in Ladbergen, weil unseren Vereinen mehr Lasten aufgebürdet werden. Zum Teil wird nach dem Prinzip „linke Tasche/rechte Tasche“ gearbeitet, soll doch ein Teil der Einsparungen den Sportvereinen wieder erstattet werden! Ob dabei durch den zusätzlichen Verwaltungsaufwand überhaupt noch nennenswerte Beträge erwirtschaftet werden können, erscheint der CDU mehr als fraglich. Wenn die Sache was bringen soll, müssen wir richtig ran, nämlich Steuer- und Gebührenerhöhungen, nicht einseitig und zu Lasten einer i.d.R. im Außenbereich lebenden Berufsgruppe, sondern generell, denn eine Erhöhung der Grundsteuer B um 300% würde eine Einnahme von ca. 600.000 € bringen. Ob ein derartiges Vorgehen von BürgerInnen mehrheitlich gewollt ist, wird von der CDU bezweifelt und nicht mitgetragen.

Wünsche der Allianzhingegen gibt es dennoch, „befristete Einstellung Flüchtlingskoordinator“, „Bürgerradweg“, „Einstellung Klimaschutzmanager“, heißen die Anträge, alle sollten aufpassen nicht Wasser zu predigen und Wein zu trinken.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU wird ihren Weg weiter gehen und an den seit Jahren definierten Zielen festhalten,Einwohnerwachstum, Gewerbeansiedlung, Arbeitsplätze schaffen, um dann  von steigenden Steuer- und Gebühreneinnahmen zu profitieren und so mittelfristig den Gemeindehaushalt strukturell auszugleichen. Um dieses Ziel zu erreichen, sind aus Sicht der CDU weitere Investitionen erforderlich, auf die ich später noch zu sprechen komme.

Letztlich wurde auch auf Intervention der CDU der Arbeitskreis ohne Ergebnis aufgelöst. Wenn uns nun die neue Allianz  vorhalten  sollte, die CDU wollte nicht sparen und die CDU hat Beschlüsse im Arbeitskreis blockiert, der hat die unterschiedlichen Ansätze und Diskussionsgrundlagen im Arbeitskreis nicht wahrgenommen und würde anfangen zu polemisieren. Selbstverständlich ist es auch das Ziel der CDU für unsere Gemeinde einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, aber eben nicht einzig und allein auf Kosten unserer BürgerInnen.

Sparen im engeren Sinne heißt, Geld welches ich zur Verfügung habe, nicht auszugeben und einem Polster zuzuführen.Haushaltsüberschüsse können derzeit nicht erwirtschaftet werden, dennoch ist es uns immer noch gelungen, ein Haushaltssicherungskonzept abzuwenden. Bei allen Diskussionen um ein Haushaltssicherungskonzept wird man auch irgendwie das Gefühl nicht los,  für eine ordentliche Haushaltswirtschaft vom Land NRW, neben weiteren Ungerechtigkeiten im GFG, bestraft zu werden. Nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz werden der Gemeinde Ladbergen in 2016 lediglich ca. 63.000 € zugewiesen. Da die  Mittelzuweisung an den Erhalt der Schlüsselzuweisungen der Jahre 2011 – 2015 gekoppelt ist, fällt im Vergleich zu unseren umliegenden Städten und Gemeinden der Betrag relativ gering aus. Offensichtlich werden wir auch hier für gute Haushaltspolitik und steigende Steuereinnahmen bestraft.

Laut einem Pressebericht der Westf. Nachrichten vom 24.11.2015 wird die Stadt Tecklenburg ihre Sportanlagen 2016 instand setzen, veranschlagte Kosten 650.000 €, Tecklenburg erhält hierauf eine Förderung in Höhe von 90% anstatt der sonst üblichen 60%, weil sich die Stadt in einem Haushaltssicherungskonzept befindet. Durch den Umstand im Haushaltssicherungskonzept zu sein, erhält die Stadt also ca. 200.000 € mehr Förderung. Nicht das hier ein falscher Eindruck entsteht,  auch die CDU hält  es nicht für erstrebenswert im Haushaltssicherungskonzept zu landen, aber, bei den genannten Beispielen werden wir aufgrund unserer umsichtigen Haushaltspolitik schlechter gestellt.  Für die Sanierung unseres Kunstrasenplatzes an der Königsbrücke in 2014 gab es keine Förderung und wir haben die Kosten in Höhe von 200.000 € selbst bezahlt.

Dabei gibt es in Ladbergen durchaus positive Entwicklungen, wie  höhere Steuereinnahmen, geringere Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, geringere Personalaufwendungen, keineErgebnisse des Arbeitskreises „Haushaltskonsolidierung“,  sondern vielmehr der florierenden Wirtschaft  und der umsichtigen Arbeit unseres Kämmerers Eckard Schröer zu verdanken. Leider unterliegen diese Verbesserungen regelmäßigdem Vampireffekt, die Verbesserungen werden förmlich aufgesaugt durch geringere Zuweisungen des Landes auf der einen Seite und höhere Transferaufwendungen auf der anderen Seite. Vielleicht können SPD und Grüne ja mal anklopfen bei ihren Institutionen und Vertretern der Landesregierung und nachfragen, wie es denn ist, mit dem gerechten kommunalen Finanzausgleich und darauf hinwirken, dass das FiFo-Gutachten umgesetzt wird. Auch wäre es hilfreich, wenn die Verbundsatzquote von derzeit 23% auf wieder 28,5 % angehoben würde. Dann würde das Land auch seinen Verpflichtungen nach Art. 28 Abs. 2 und 3 Grundgesetz i.V.m. Artikel 79 Abs. 2 der Landesverfassung nachkommen.

Unser Bürgermeister Udo Decker-König hat am 01. Oktober 2015 den Haushalt 2016 eingebracht, dass Zahlenmaterial war alles andere als erfreulich,  demnach betrug das Defizit für 2016 stolze 881.000 € und um diesen Betrag musste das Eigenkapital zum Haushaltsausgleich gemindert werden. Im Finanzplan verringerte sich der Bestand an eigenen Finanzmitteln um 664.378 €. 5 Wochen später bringen insbesondere Kostenerstattungen des Bundes für Asylbewerber deutliche Verbesserungen. Aktuell verringert sich das Defizit im Ergebnishaushalt um 275.800 € auf insgesamt 605.341 €. Nach aktueller Planung verringert sich der Bestand an liquiden Mitteln nicht um 664.378 € sondern um 303.578 € zum 31.12.2016. Berücksichtigt ist hierbei die Aufnahme eines Kredits in Höhe von 2,85 Mill €. Die Kreditaufnahme dient ausschließlich  einem Gesellschafterdarlehen für die Stadtwerke Lengerich. Dazu werde ich später noch Ausführungen machen. Diese Zahlen machen deutlich, wie sehr wir am Bundes- und Landestropf hängen und das Bemühen aller politischen Kräfte sein sollte, immer wieder die Einhaltung des Konnexitätsprinzipes einzufordern. Der Bund hat einen guten Anfang gemacht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, 6656 mit Hauptwohnsitz nach eigener Fortschreibung gemeldete Einwohner, kontinuierlich steigende Einnahmen, die regen Investitionstätigkeiten in den Wohnbau-, Industrie- und Gewerbegebieten sind für die CDU richtige Entwicklungen und das Ergebnis richtig gestellter Weichen in der Kommunalpolitik. Die CDU ist nicht bereit, durch andere Weichenstellungen, wie Steuer und Gebührenerhöhungen, diese Entwicklung zu gefährden. Und jede Stellschraube ist für die CDU wichtig. Jüngste Entwicklungen, die die Haltestelle S50 in Ladbergen vom ÖPNV abbindet, müssen verhindert werden. Wir können diese für uns so wichtige Angelegenheit nicht selbstständig entscheiden und sollten für Ladbergen nicht als Allianz, sondern mit einer Stimme sprechen, wenn wir noch etwas erreichen wollen. Die einzige Gelegenheit, die der Gemeinde Ladbergen noch verbleibt, ist die Anhörung im Genehmigungsverfahren bei der „Bezirksregierung Münster“. Die Bezirksregierung wird nach den Vorgaben des Personenförderungsgesetzes entscheiden müssen, die CDU sieht hier durchaus Ansätze, das die  beantragte geänderte Linienführung so nicht genehmigt werden kann.

Ein Meilenstein für Ladbergen ist die flächendeckende Erschließung  mit Breitbandverkabelung. Keine leichte Nummer, aber es ist geschafft.Letztes Jahr noch, hat die CDU an dieser Stelle den ersten Spatenstich für 2015 gefordert. Was ist seither passiert, die Gespräche mit der „teutel“ hatten sich weiter konkretisiert und von der „teutel“ ist mittlerweile eine Nachfragebündelung in Ladbergen durchgeführt worden. Die NFB hat zwar ein knappes, aber ein Bauergebnis gebracht, hierauf sind wir stolz und das Ergebnis zeugt von der Weitsichtigkeit unserer BürgerInnen. Damit geht es nun endgültig in die Detail- und Ausführungsplanungen für ein Ladberger Breitbandnetz und lt. Wirtschaftsplan 2016 der „teutel“, werden die ersten Kunden im Sept. 2016 angeschlossen. Damit steht das zentrale Instrument zukünftiger Infrastruktur unseren BürgerInnen zur Verfügung. Fördermittel zum Breitbandausbau liegen bereit, titelten die WN noch am 03.12.2015. Mehrere Anfragen nach Fördermittel für den Breitbandausbau in Ladbergen bei der EU, beim Bund und beim Land wurden negativ beschieden. Um nicht weitere wichtige Zeit zu verlieren wird von allen politischen Kräften mitgetragen, den SWL ein Gesellschafterdarlehen in Höhe von 2,8 Mill. € von der Gemeinde zu gewähren. Kein verschenktes Geld, das Darlehen wird über 20 Jahre zurück gezahlt, mit einem kleinen Zinsaufschlag. So verrückt es klingt, Ladbergen hat erstmals rentierliche Schulden. Die „teutel“ hat dafür zugesagt, die flächendeckende Erschließung Ladbergens mit Breitband vorantreiben und ab 2016 zu bauen. Dies freut uns auch für unsere BürgerInnen im Außenbereich. Als Gesellschafter der Stadtwerke Lengerich, die „teutel“ ist eine 100prozentige Tochter der SWL, befindet sich das Breitbandnetz in kommunaler Hand. Investoren, Hedgefonds oder wer auch immer, werden keine Chance haben, das Breitbandnetz zu erwerben und wir sind sicher, mit der „teutel“ den richtigen strategischen Partner gefunden zu haben. 50 Mbit/s war gestern, reif für die Zukunft, willkommen in Ladbergen.

Auch sehen wir unsere Gemeinde im Bereich Wohnbebauung gut aufgestellt und verfolgen mit großen Interesse, mit welcher Rasanz unsere ausgewiesenen Baugebiete volllaufen. Im Baugebiet „Hauskamp“ rege Bautätigkeit, im Baugebiet „Lütke Rott“ mehr bauwillige Interessenten als zur Verfügung stehende Grundstücke. Ein weiteres Baugebiet „In der Laake“ wird derzeit entwickelt. Wenn alles gut läuft, können  auch hier schon 2016 Grundstücke vermarktet werden. In der Wohnbauentwicklung gilt der Dank der Verwaltung, die ja fast durchgängig und immer zum richtigen Zeitpunkt mit neuen Lösungen aufwarten konnte.

Im Bereich Industrie- und Gewerbe ist die Entwicklung im Jahr 2015 weiterhin positiv. Erfreulich für die CDU, dass in allen Industrie- und Gewerbegebieten von Firmen investiert wird, Bautätigkeiten begonnen haben bzw. kurz vor der Fertigstellung stehen. Man kann sagen, es läuft wirklich rund, sind die Investitionen auch grundsätzlich mit der Schaffung der so wichtigen Arbeitsplätze für Ladbergen verbunden. Im Industriegebiet „Hafen“ 40 neue Arbeitsplätze, im „Sande“ 80 neue Arbeitsplätze, am „Espenhof“ 40 neue Arbeitsplätze. Neue Firmen, neue Arbeitsplätze, neue Einnahmequellen für unsere Gemeinde und eine immer weitere Risikostreuung. Wir hängen finanziell nicht mehr von einzelnen Firmen ab, bereits 2015 beschert uns das Gesamtkonstrukt bessere Einnahmen als  erwartet. Hier meine Damen und Herren ist die Lösung für einen strukturellen Haushaltsausgleich zu suchen. Da unsere Gewerbegebiete fast vollständig verkauft sind, müssen wir derzeit weitere Investoren abweisen, daher ist die Sicherung neuer Gewerbegrundstücke für die CDU einer der Hauptaufgaben in 2016. Für Zukunftsinvestitionen, wie Grundstückskäufe und deren Erschließungen ist die CDU bereit einer weiteren Neuverschuldung zuzustimmen. Dies ist regelmäßig  dann der Fall, wenn eine Gegenfinanzierung nicht aus sofortigen Verkäufen der erschlossen Grundstücke erfolgen kann. Hier müssen wir als Gemeinde die Vorfinanzierung tragen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich werde es mir ersparen, auf  Einzelpositionen des vorgelegten Haushaltsentwurfs einzugehen, weil der Haushalt im ursprünglichen Verwaltungsentwurf ohne Steuer- und Gebührenerhöhungen, bis auf eine Ausnahme beim Abwasser auskommt. Die Erhöhung der Abwassergebühren um 0,19 € pro m³ ist einzig und allein den Entsorgungskosten aus der Klärschlammvererdungsanlage zuzuordnen und betragen das 5fache der ursprünglichen Planung.Ob langfristig Verbesserungen eintreten oder ob die Klärschlammvererdungsanlge eine Fehlinvestition war, bleibt abzuwarten. Trotzdem enthält aus Sicht der CDU der Haushaltsplan 2016 im investiven Bereich die richtigen Weichenstellungen und wir befinden uns insgesamt imAufwärtstrend. Dies wird belegt dadurch, dass die  Finanzplanung bis 2019 durchgehend steigende Steuereinnahmen erwartet. Allein der Anteil an der Einkommensteuer im langfristigen Zeitverlauf betrachtet, bringt seit 2012 (da waren es ca. 2,2 Mill €) bis 2019 (mit ca. 3 Mill €) eine Verbesserung von 800.000 €. Wer hier im Raum ist denn nicht der Meinung, dass die bereits angesprochenen Investitionen in den Gewerbegebieten mit der Schaffung von Arbeitsplätzen weitere Verbesserungen bringen? Allerdings und das ist nicht zur verhehlen, müssen wir aufpassen das der Vampireffekt nicht weiter um sich greift. Hierfür lohnt es sich zu kämpfen und wir sind da zuversichtlich, „Wir schaffen das“.

Daher hättedie CDU-Fraktion dem ursprünglichen Haushaltsentwurf 2016 zugestimmt,  übriges haben auch SPD/Bundnis90/Grünen und FDP dem Haushaltsentwurf 2016 in der Sitzung des HFA am 03.12.2015  zugestimmt. Wenige Tage später kommt o.a. Allianz zu anderen Erkenntnissen, ist das verlässliche Politik? Die neuen Erkenntnisse und daraus resultierenden Anträge von SPD/Bündnis90/Grünen und FDP, über die bereits mehrheitlich abgestimmt wurde, führen zu solchen Veränderungen im Haushalt 2016, dass die CDU nicht mehr zustimmen kann. Einseitige Belastungen lehnen wir genauso ab wie die mangelnde Bereitschaft zur Erhaltung unseres Infrastrukturvermögens. Allein aus diesen Gründen stimmen wir dem geänderten Haushaltsentwurf 2016 nebst Anlagen nicht zu.

Wir bedanken uns bei der gesamten Verwaltung für die geleistete Arbeit im Jahr 2015. Es ist uns ein Anliegen diesmal das Sozialamt und den Bauhof besonders zu erwähnen, die bei der Flüchtlingsaufnahme besondere Leistungen erbracht haben, nicht unerwähnt soll bleiben, dass auch allen freiwilligen Helfern und deren besonderes Engagement für Ladbergen der Dank zu teil werden soll.

Politik heißt für seine Überzeugungen einzutreten und für den vermeintlich besseren Weg zu kämpfen. Dies haben wir auch in 2015 für Ladbergen getan und bedanken wir uns auch bei den anderen Fraktionen für die Zusammenarbeit, die nicht immer zu einem einheitlichen Ratsbeschluss führen kann.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wünsche Ihnen, ihren Familien und allen, eine gesegnete Adventszeit, ein friedvolles Weihnachtsfest 2015 und ein gesundes, glückliches neues Jahr 2016.

Vielen Dank!

Ladbergen, 10. Dezember  2015

( Günter Haarlammert)

CDU-Fraktionsvorsitzender