CDU-Antrag: Förderung aus dem Investitionsprogramm Ganztagsbetreuung

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Prüfauftrag zur Erlangung der Förderung aus dem Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulen

Sehr geehrter Herr Buller,

die CDU-Fraktion beantragt die Prüfung der Voraussetzungen aus dem Investitionsprogramm Infrastrukturausbau Ganztagsbetreuung für Grundschulen.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen ob die aus dem Investitionsprogramm den für Ladbergen zustehenden Förderbetrag in Höhe von max. 65T€ zweckgemäß verwenden kann.

Begründung:

Der Bund fördert Länder und Kommunen mit zusätzlichen 750 Millionen Euro beim Ganztagsausbau. In Vorbereitung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung werden bis 31. Dezember 2021 z.B. Planungsleistungen oder Investitionen in Ausstattung gefördert.

Für Ladbergen ist eine maximale Förderung von ca. 65T€ vorgesehen. Da die Maßnahmen sehr kurzfristig geplant und umgesetzt werden müssen ist zu prüfen, ob die Mittel entsprechend der Förderrichtlinie verwendet werden können.

Da von Seiten des Bundes geplant ist ab 2025 einen -Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter einzuführen und die OGS heute bereits mit ca. 80 Kindern deutlich mehr als die zur Verfügung stehenden Plätze von 50 Kindern hat wird in Zukunft ein Ausbau der OGS notwendig werden.

Die Verwaltung wird daher beauftragt zu prüfen, ob die Fördermittel auch für eine Planung des Ausbaus der OGS im Rahmen eines Architektenwettbewerbs verwendet werden können.

Weitere mögliche Maßnahmen zum Ausbau der OGS bleiben hiervon unberührt.

Mit freundlichen Grüßen

Reiner Aufderhaar

CDU-Fraktionssprecher

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