Die erste Ratssitzung des Jahres 2017 fand am 23.03. statt. Neben einigen baurechtlichen Beschlüssen waren in dieser Ratssitzung einige Anträge zu beschließen:
1. Dem Antrag der Grünen zum „Erstellung eines Konzeptes zur Verbesserung der barriefreien Verkehrssituation im Ortskern“ haben wir zugestimmt. Da auch wir hier ein Verbesserungspotential sehen. Dem Antrag wurde durch den Rat zugestimmt.
2. Als nächstes wurde unser Antrag zur Situation des S50 behandelt. Dieser Antrag war im Umweltausschuss heftigst diskutiert und ohne Beschlußempfehlung an den Rat verwiesen worden. Im Umweltausschuß haben wir vorgetragen, das es ein sehr kräftiges Signal wäre, wenn wie 2009 der gesamte Rat einstimmig hinter der Schnellbusanbindung stehen würde. Ferner wird im Kreis Steinfurt nur ca. alle 10 Jahre ein Nahverkehrsplan erstellt. Dieser solle zumindest ein wenig Ladberger Interressen beinhalten. Von seiten der Grünen würde ein noch weiter gehender Antrag zu unserem Antrag gestellt, der auch unsere zentralen Forderungen beinhaltet. Diesem erweiterten Antrag konnten wir selbstverständlich sehr gut zustimmen. Erfreulicherweise tat dies dann der gesamte Rat, so das das erwünschte starke Signal nach Steinfurt gesendet werden kann. Dem Antrag wurde einstimmig durch den Rat zugestimmt. Wir freuen uns darüber, das unser zentrales Anliegen, beim Nahverkehrplan mitbestimmen zu dürfen damit beschlossen wurde. Der Wortlaut des Beschlusses lautete wie folgt:
Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes den Kreis Steinfurt aufzufordern, die Gemeinde an der Konzepterstellung des Nahverkehrsplans zu beteiligen.
Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen:
- Die Linienführung der Linie S50 ist zu optimieren bzw. alternative Möglichkeiten mit direkter Anbindung einer Schnellbuslinie an Ladbergen sind aufzuzeigen.
- Die Linie x150 zwischen Ladbergen und Osnabrück ist langfristig zu sichern und behindertengerecht auszugestalten.
- Die Linie R51 ist im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplans zu optimieren und mit der Verlängerung Konzession zum 01.01.2022 zu ändern. Insbesondere die Fahrzeit zwischen Ladbergen und Münster ist zu verkürzen.
- Die Gemeinde Ladbergen sieht durch den Nahverkehrsplan den Gleichheitsgrundsatz verletzt und fordert eine Gleichbehandlung mit anderen Orten des Kreises, wie Altenberge, für die im Zuge einer Änderung des ÖPNV-Umlandkonzeptes zusätzlich 55.000 € jährlich zur Verfügung gestellt werden sollen
3. Der Jahresabschluß 2016 wird voraussichtlich mit einem positiven Ergebnis abschließen. Das prognostizierte Minus tritt nicht ein. Die Verwaltung hat sehr gut gearbeitet. Unserer Meinung nach ist es richtig, vorsichtig zu kalkulieren um dann am Ende ein wesentlich besseres Ergebnis erzielen zu können als umgekehrt. Unser Fraktionsvorsitzende G. Haarlammert lobte die Verwaltung und Verwies auf unsere Haltung zur Finanzierung des Gemeindehaushaltes. Wir haben immer schon ausgesagt, das nur die Ansiedlung von Gewerbe und entsprechende Steuereinnahmen sowie entsprechende Landesmittel den Haushalt dauerhaft konsolidieren können.
4. Direkt zur Beginn der Ratssitzung wurde durch uns ein Antrag zur Geschäftsordnung gestellt. Wir wollten den Punkt: „1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Ladbergen“ von der Tagesordnung nehmen. Leider wurde dieser Antrag abgelehnt und so wurde dieser Punkt beraten. Es geht dabei darum ob Ausschussvorsitzende in der Gemeinde Ladbergen eine Aufwandsentschädigung bekommen sollen oder nicht. Zur Zeit betrifft dies die vier Ausschüsse, bei denen die Fraktionsvorsitzenden auch die Ausschussvorsitzenden sind. Ausschüsse bei denen laut Gesetz „über die Förderung des Ehrenamtes“ ein Verwaltungsmitglied der Ausschussvorsitzende ist, sowie der Wahlausschuss sind von dieser Regelung von vorn herein ausgenommen. Nach kurzer Diskussion wurde abgestimmt und beschlossen, das alle Ausschussvorsitzenden keine Aufwandsentschädigung bekommen. Unserer Meinung nach darf ein solcher Beschluß jedoch nicht gefasst werden, da pauschal nicht alle Ausschüsse gemäß diesem Gesetz und laut einer Mitteilung des entsprechenden Landesministeriums ausgenommen werden dürfen. Aus diesem Grunde haben wir gegen diesen Beschluß gestimmt. Da alle betroffenen Fraktionsvorsitzenden in diesem Punkt als befangen galten, und nicht mit abstimmen und diskutieren durften hat unsere Positionen unser stellv. Fraktionsvorsitzende R. Aufderhaar vertreten und nochmals klargestellt, das es der CDU „dabei nicht ums Geld geht“ sondern um eine Klarstellung der gesetzlichen Regelungen. Man darf gespannt sein, wie sich die Sache weiter entwickelt.
CDU Ladbergen