Die Struktur des Rechtsstaats stärken

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Anja Karliczek und Andrea Stullich beim CDU-Jahresauftakt

Die CDU Ladbergen startete auch dieses Jahr mit einem gemeinsamen Grünkohlessen, diesmal in der Gaststätte „Up de Birke“. Karl-Josef Laumann musste leider wegen einer dienstlichen Veranstaltung in Berlin absagen, aber Bürgermeister Udo Decker-König hielt der Veranstaltung erneut genauso die Treue, wie der ehemalige Landtagsabgeordnete Josef Wilp. Die Landtagskandidatin für den Wahlkreis Steinfurt II, Andrea Stullich, fand ebenfalls erneut den Weg nach Ladbergen und überraschte die Runde mit heiteren Wortspielen rund um den Grünkohl. Dieser sei sehr nahrhaft und für die Anstrengungen des bevorstehenden Landtagswahlkampfes genau die richtige Grundlage. Die 51-jährige Stullich ist seit 1999 als Chefredakteurin bei RADIO RST tätig. Sie teilte mit, dass sie in der heißen Phase des Wahlkampfes ihr Amt bei RST ruhen lassen wird.

Einig war man sich dann in der sehr tiefgreifenden Diskussion darüber, dass die innere Sicherheit ein zentrales Thema des Bundestagswahlkampfes wird. Die Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es im Hinblick auf den Partner in der großen Koalition nicht immer einfach sei, entsprechende Regelungen durchzusetzen, wie die Frage der Qualifizierung nordafrikanischer Staaten als sichere Herkunftsländer zeige. Die innere Sicherheit habe aber noch weitere Facetten, die es zu verbessern gelte. So berichtete Frank Bettler von den aus seiner Sicht unzureichenden Zuständen im Bereich des Jungendstrafrechts, die er als Schöffe beim Amtsgericht erlebe. Häufig liege das nicht an fehlenden gesetzlichen Regelungen, sondern vor allem an der personell und sachlich unzureichenden Ausstattung von Justiz und Polizei. In diesem Zusammenhang betonte der Ortsvorsitzende der CDU Ladbergen, Dr. Markus Boertz, dass die Sicherung eines effektiven Rechtsstaats aus Sicht der Bürger ein zentrales Anliegen sei. Es genüge nicht, auf die hervorragende wirtschaftliche Situation unseres Landes zu verweisen. Der Rechtstaat muss den Bürgern das Gefühl von Sicherheit im täglichen Leben vermitteln. Sonst erleichtere man es den Populisten der AfD, weiterhin Stimmungsmache an die Stelle von Lösungen für die tatsächlichen Probleme der Menschen zu setzen. 

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