Die letzte Ratssitzung des Jahres fand am 15.12.16 statt. Der Haushalt 2017 wurde mit den Stimmen der CDU, SPD und den Grünen verabschiedet. Einige Anträge wurden zum Haushalt gestellt, denen wir teilweise zugestimmt und teilweise abgelehnt haben.
Zum Haushalt 2017 hielt wie gewohnt unser Fraktionsvorsitzende Günter Haarlammert die Haushaltsrede, ohne es zu versäumen einige Spitzen gegen die politischen Mitbewerber zu setzen, die sich besonders auf das letzte Jahr zum Thema sparen bezogen:
Auszug aus der Haushaltsrede:
Im letzten Jahr wollten unsere politischen Mitbewerber im Rat der Gemeinde Ladbergen darauf reagieren und Zeichen setzten, Zeichen des Sparens und der CDU sollte der „Schwarze Peter“ untergeschoben werden. Einmütig urteilten SPD, Grüne und FDP, die CDU hat es versiebt, ist unwillig, stur und nach Meinung der SPD nicht fähig, den Bürgern die Wahrheit zu sagen. Aus Sicht der Grünen war das Verhalten der CDU „skandalös“ und wir würden „sehenden Auges in die Haushaltssicherung laufen“. Es ist gut, dass die CDU einen klaren Blick behalten hat.
Es muss erlaubt sein, 1 Jahr später nachzufragen, ob die „Sparbeschlüsse“ von SPD, Grünen und FDP im Haushalt 2017 strukturell durchschlagen? Hat uns das Einsparvolumen in der „Bücherei“ für 2017 und in der mittleren Finanzplanung bis 2020 jeweils jährlich mit 3000 € beziffert, dabei sind erhöhte Verwaltungskosten noch nicht abgezogen, weitergebracht? Hat uns die Erhöhung der Grundsteuer A, die ca. 15.000 € einbringen, weitergebracht? Haben die Diskussionen in den Sportvereinen außer Unfrieden mit Androhung der Niederlegung von Ehrenämtern nennenswerte Einsparbeträge gebracht die uns unseren Haushalt strukturell ausgleichen lassen? Nach Meinung der CDU ein eindeutiges nein.
Nach dem bedingungslosen Sparwillen von SPD, Grünen und FDP scheint 2016 ein Antragsjahr zu werden. Nicht sparen, Wünsche äußern und Geld ausgeben. Ich habe schon letztes Jahr kommentiert, Wasser predigen aber Wein trinken.
Die gesamte Haushaltsrede kann hier nachgelesen werden.
Zu den Anträgen zum Haushalt 2017 haben wir wie folgt abgestimmt:
Den Antrag der SPD zur städtebaulichen Entwicklung haben wir zugestimmt, da wir es begrüßen, das unser Dorf weiter entwickelt werden soll. Bei allem Sparwillen muß ein Dorf weiter entwickelt werden, damit es für die Bürger liebens- und lebenswert bleibt. Dem Antrag wurde durch den Rat zugestimmt.
Den Antrag der FDP zum e-Government haben wir abgelehnt, da die Verwaltung in dieser Hinsicht sowieso schon sehr weit fortgeschritten ist und an diesen Dingen arbeitet. Der Antrag wurde durch den Rat abgelehnt.
Den Antrag der FDP zur Prüfung der Müllgebühren haben wir abgelehnt. Die Verwaltung muß Müllgebühren kosteneffektiv berechnen. Man kann nicht einfach eine ähnlich große Gemeinde wie Lotte betrachten und sagen, das diese geringere Müllgebühren hat, sondern muß dann auch diese Gebühren vergleichen. Z.B. ist das Abgeben von Grünabfällen in Ladbergen kostenlos, in Lotte werden dafür besondere Gebühren erhoben. Somit relativiert sich einiges. Wir haben in diesem Punkt vollstes Vertrauen in die Verwaltung und Ihren Mitarbeitern. Der Antrag wurde durch den Rat abgelehnt.
Den Antrag der FDP zu den Prüfungen der Spielplätzen haben wir zugestimmt. Einer Veräußerung der Grundstücke zu Bebauungszwecken oder Schließung von Spielplätzen wie es dort vorgeschlagen wird, wird die CDU aber niemals zustimmen. Niemand kann beurteilen wie viele Kinder notwendig sind damit ein Spielplatz wichtig ist und verbleibt oder aufgegeben wird. Im Gegenteil ist es doch so das auch in ältere Wohngebiete vermehrt Eltern mit kleinen Kindern ziehen. Da es immer schon ein Anliegen der CDU war, Ladbergen für junge Familien attraktiv zu halten und zu machen können wir dieser Prüfung, und mehr sagt dieser Antrag nicht aus, aus diesem Grunde folgen. Wir möchten festzustellen, wie die Kinder im Dorf aufgeteilt leben, welche Spielplätze besonders frequentiert werden und auf welchen Spielplätzen dadurch erhöhter Handlungsbedarf besteht. Wir können uns vorstellen, das dadurch die gesamte Spielplatzsituation im Dorf verbessert werden kann. Wir sehen Kinder wie in unserem Wahlprogramm von 2014 versprochen als „Zukunftsinvestition – Junge Familien sollen sich in Ladbergen wohlfühlen“Dem Antrag wurde durch den Rat zugestimmt.
Den Antrag der FDP zur Verringerung des Haushaltsansatzes um 50.000,– EUR für die Anschaffung eines neuen Fahrzeugs für den Bauhof haben wir abgelehnt. Es ist gängige Praxis, das die Verwaltung dem Rat entsprechende Angebote vorstellt und vorlegt. Diese Angebote werden immer auf das kommerziell und technisch günstige Angebot geprüft, erst dann erfolgt eine Vergabe. Niemand wird unnötigerweise mehr Geld ausgeben wie notwendig. Die Verwaltung wird dabei sowieso eng vom Rat der Gemeinde Ladbergen begleitet, und der Rat hat sowieso die letzte Entscheidungsgewalt über eine solche Investition. Der Antrag wurde durch den Rat abgelehnt.
Die CDU Ladbergen wünscht allen Bürgern frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2017.