Vertrauen in Lösungen statt Populismus

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Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek folgt Einladung des CDU-Vorstandes

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Der Ortsverband der CDU freute sich über eine rege Teilnahme am diesjährigen Grünkohlessen in der Gaststätte „Waldschänke“ in der Erpenbecker Siedlung. Zuvor traf man sich jedoch zu einer Winterwanderung auf dem Hof der Familie Kohnhorst. Neben Bürgermeister Udo Decker-König nahm auch erneut der ehemalige Landtagsabgeordnete Josef Wilp an der Veranstaltung teil. Die Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek berichtete dann von den aktuellen Bemühungen der Bundesregierung zur Bewältigung der Aufgaben, die sich aus der Flüchtlingssituation ergeben. Insbesondere wies sie auf die Notwendigkeit einer europäischen Lösung hin, die in den nächsten Wochen bei entsprechenden Gipfelveranstaltungen auf EU-Ebene zentrales Thema sein wird. Einerseits komme es dabei auf Hilfe für Menschen an, für die im Kriegsgebiet in Syrien Gefahr für Leib und Leben besteht. Angela Merkel setze sich zu Recht für die Rettung dieser bedrohten Menschen ein. Andererseits könne man nicht die wirtschaftlichen Probleme vieler Menschen aus unterschiedlichsten Ländern dadurch lösen, dass man diese nach Deutschland hole. Da müsse die Unterstützung vor Ort im Heimatland verbessert werden. Gleichzeitig erfordere die aktuelle Situation eine Verbesserung des Schutzes der EU-Außengrenzen. Viele Menschen, die aus verständlichen wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, müssten im langen Verwaltungsweg wieder abgeschoben werden, da ihnen keine Gefahr droht und daher kein Asylgrund zur Seite stehe. Es sei aber billiger Populismus, wenn man – wie die AfD – Stimmungsmache an die Stelle von seriösen politischen Entscheidungen setze. Dies führe nicht zu vernünftigen Lösungen, die auch der humanitären Situation der wirklich Hilfebedürftigen gerecht werde. Der Ortsvorsitzende der CDU Ladbergen, Dr. Markus Boertz, begrüßte die von der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag initiierte Debatte um die Weigerung von prominenten SPD-Politkern, an Diskussionsrunden unter Einschluss der AfD teilzunehmen. Man müsse sich politisch mit dieser Gruppierung auseinander setzen und den Menschen vernünftige Antworten auf die anstehenden Fragen aufzeigen, die sich derzeit von der AfD angesprochen fühlten. Die AfD, so warnte Boertz, sei jedenfalls keine politische Eintagsfliege, die sich schnell wieder verflüchtige.

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